E-Justiz

Elektronischer Rechtsverkehr

In der Justiz des Landes Brandenburg sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften weitgehend elektronisch erreichbar. Der elektronische Rechtsverkehr ist sowohl zu den Staatsanwaltschaften als auch zu den Gerichten der Zivil-, Straf-, Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zu den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern eröffnet. Klagen, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, Anträge, Erklärungen und sonstige Dokumente können Sie in elektronischer Form einreichen. Die für die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in diesen Bereichen geltenden technischen Rahmenbedingungen folgen aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)). Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente sind im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt gemacht. 

Der elektronische Rechtsverkehr bei den Registergerichten des Landes richtet sich im Bereich der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister nach der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg. Nach dieser Verordnung ist auch der elektronische Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeitenverfahren zugelassen. Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in diesen Bereichen sind unter www.erv.brandenburg.de bekannt gemacht. 

Nicht eröffnet ist der elektronische Rechtsverkehr in Beschwerdeverfahren in Grundbuch- und Schiffsregistersachen. 

Bitte beachten Sie, dass eine Einreichung per E-Mail im elektronischen Rechtsverkehr nicht zugelassen ist. Für die rechtssichere elektronische Kommunikation stehen verschiedene Ende-zu-Ende verschlüsselte Übermittlungswege bereit (siehe Information zu Drittanwendungen auf egvp.justiz.de). Ein elektronisches Dokument, das mit einer schriftformersetzenden qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf auf einem sicheren Übermittlungsweg oder an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht, übermittelt werden. Darüber hinaus können elektronische Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur über die gesetzlich definierten sicheren Übermittlungswege eingereicht werden. Hierzu gehören die absenderbestätigte De-Mail, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das besondere elektronische Notarpostfach (beN) sowie das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo).


Elektronische Akte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften

Im Rahmen der Umsetzung der „E-Justice-Gesetze“ werden bis zum 1. Januar 2026 in allen Gerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften elektronische Verfahrensakten (E-Akte) zu führen sein. Damit steht auch die Justiz im Land Brandenburg vor einer großen Herausforderung, der sich alle beteiligten Akteurinnen und Akteure stellen müssen. Die ausschließlich elektronische Bearbeitung sämtlicher Vorgänge bedeutet einen gewaltigen Umbruch in der täglichen Arbeitsweise der Bediensteten, weshalb eine behutsame und schrittweise Einführung dringend notwendig ist. Aus diesem Grund wurde entschieden, den Einsatz der E-Akte im Rahmen eines Pilotprojektes am Landgericht Frankfurt (Oder) zu testen. In der Pilotierung werden die E-Akte sowie die Arbeitsabläufe getestet und notwendige Erfahrungen für den flächendeckenden Einsatz gesammelt.

Die Pilotierung der E-Akte erfolgt seit Mai 2018 in der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder). Das Projekt wird federführend vom Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT) geleitet. Für die erste Phase des Pilotprojekts blieben die Papierakten der Pilotkammer prozessrechtlich weiterhin führend. Seit dem 1. Januar 2019 ist in der Pilotkammer und in einer weiteren Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) für neu eingehende Verfahren die elektronische Akte führend.


Online-Verfahren

Informationen und Zugangsmöglichkeiten zu den Online-Verfahren Grundbucheinsicht, Handelsregisterauskunft, Zentrales Vollstreckungsgericht und zentrales Schuldnerverzeichnis finden Sie auf den Internetseiten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts.

Informationen zum Online-Mahnverfahren finden Sie auf den Internetseiten des Amtsgerichts  Wedding - Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg.

Weiterführende Informationen zu bundesweiten E-Justiz-Diensten erhalten Sie auf dem Justizportal des Bundes und der Länder.


Externe Links

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Justizportal des Bundes und der Länder

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg
Bundesanzeiger Verlag

http://www.erv.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.252038.de

EGVP Inforamtionen für Drittanwendungen

Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg