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Foto der Justizministerin Susanne Hoffmann
Foto: © brandenburg.de
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Halbzeitbilanz des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg

Der Koalitionsvertrag nennt als Leitbild eine leistungsstarke, zukunftsfähige und bürgernahe Justiz. In den vergangenen zweieinhalb Jahren konnten eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen umgesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen.

1. Personelle Konsolidierung der Brandenburger Justiz

Die personelle Konsolidierung der Justiz ist weitgehend abgeschlossen. Nach Jahren personeller Unterausstattung mit der Folge hoher Altbestände und langer Verfahrenslaufzeiten wurden in dieser Legislatur bisher 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 109 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 186 neue Stellen geschaffen. Insgesamt konnten in dieser Legislatur 183 Richter und Staatsanwälte sowie knapp 300 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt werden.

Diese Leistung ist umso beachtlicher, weil die Einstellungskampagnen unter den schwierigen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie durchgeführt werden mussten. So wurden in sämtlichen Phasen der Pandemie unter Beachtung entsprechender Sicherheitsvorkehrungen Vorstellungs- und Bewerbungsgespräche geführt und der Richterwahlausschuss tagte regelmäßig in Präsenz, um die jungen Kolleginnen und Kollegen als Richter und Staatsanwälte zu wählen.

2. Fortschritte bei der Digitalisierung der Brandenburger Justiz

Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist die Digitalisierung der Justiz. Auch in diesem Bereich konnten in den vergangenen zweieinhalb Jahren maßgebliche Fortschritte erzielt werden:

  • a) Aufbau des ZenIT abgeschlossen

Im Wesentlichen abgeschlossen ist der Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT), der als zentrale IT-Organisation für die Justiz des Landes Brandenburg ca. 75 Behörden bzw. Gerichte und ca. 5.500 Anwender betreut.

Mit der Anfang 2020 erfolgten Neubesetzung der Leitungsstelle ist es gelungen, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 43 Bediensteten im Dezember 2019 auf derzeit über 92 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen. Der ZenIT vermochte trotz der großen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt fachkundiges IT-Personal für die Justiz zu gewinnen. Zudem konnte die Zahl der zugewiesenen Stellen von 73 (Plan)stellen im Jahr 2019 auf 119 (Plan)stellen im Jahr 2021 gesteigert werden. Ziel ist es, im Laufe dieses Jahres auch die restlichen freien Stellen zu besetzen.

  • b) Zentralisierung des technischen Betriebs und Fortschritte bei der elektronischen Akte

Infolge der deutlichen personellen Aufstockung des ZenIT konnten erhebliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Justiz erreicht werden. Der ehemals von sieben voneinander unabhängigen ADV-(Leit-)Stellen unterschiedlicher Größe und Ausstattung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleistete Betrieb der Informationstechnik wurde für den größten Geschäftsbereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für die Verwaltungsgerichte und den Justizvollzug 2020/2021 sukzessive im ZenIT zentralisiert. Die Übernahme der Betriebsleistungen für die übrigen Bereiche soll in diesem Jahr erfolgen.

Weitere Fortschritte wurden auch bei der Einführung der elektronischen Akte erzielt. Das bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) begonnene Pilotprojekt wurde inzwischen auf alle dortigen Zivilkammern sowie die Kammer für Handelssachen ausgeweitet. Seit 1. Mai 2021 erfolgt die Pilotierung der elektronischen Akte für Familiensachen bei dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel, seit 1. Juni 2021 für Zivilsachen bei dem Amtsgericht Strausberg und seit 1. September 2021 für die Kammern für Zivil- und Handelssachen bei dem Landgericht Neuruppin. Für dieses Jahr ist auf Basis der Erfahrungen in den Pilotprojekten die Einführung der elektronischen Akte beim Brandenburgischen Oberlandesgericht, den Landgerichten Potsdam und Cottbus, und damit an allen Landgerichten, sowie einer Vielzahl weiterer Amtsgerichte im Rahmen eines regulären Roll-Outs geplant.

  • c) Innovative Sitzungssaalausstattung in den Gerichten

Als weiteres Digitalisierungsprojekt wurde in dieser Legislatur das Projekt „Innovative Sitzungssaalausstattung“ initiiert. Ziel ist es, den Bediensteten auch im Sitzungssaal den Zugang zur elektronischen Akte und zum Fachverfahren zu gewähren und digitale Verhandlungen zu ermöglichen. Hierzu wird moderne Medientechnik zur Beteiligung der Öffentlichkeit durch Projektionen eingebaut (Beamer, Monitore). Ebenso erfolgt die Ausstattung mit modernen Videokonferenzanlagen. Das Projekt wird mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds finanziert, aus dem bis 2025 insgesamt 3,1 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Mit 310.000 Euro aus diesen Mitteln sind im Jahr 2021 beim Landgericht Neuruppin sechs vollausgestattete elektronische Sitzungssäle eingerichtet worden.

  • d) W-LAN in den Gerichtsgebäuden

Ergänzend zur elektronischen Sitzungssaalausstattung werden in einem weiteren Digitalisierungsprojekt die Brandenburger Gerichte mit W-LAN ausgestattet. Ziel ist es, allen Besucherinnen und Besuchern der Brandenburger Gerichte künftig einen gesicherten und kostenfreien Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Durch das gerichtliche W-LAN soll sichergestellt werden, dass vor allem die professionellen Verfahrensbeteiligten wie Rechtsanwälte und Sachverständige auch in den Gerichten jederzeit auf ihre digitalen Akten und elektronischen Dokumente zugreifen können. Für die Umsetzung des Projekts stehen 840.000 Euro aus Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR („PMO-Mittel") zur Verfügung. Eine entsprechende Ausschreibung wird derzeit vorbereitet.

  • e) Einheitliches Fachverfahren in den Fachgerichtsbarkeiten

Eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung im Bereich der Digitalisierung wurde in dieser Legislatur mit der Festlegung von EUREKA-Fach-(.NET) als einheitliches Fachverfahren für alle Fachgerichte getroffen. EUREKA-Fach-(.NET) verfügt bereits über die notwendigen Schnittstellen zum E-Akten-System. Die Sozialgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit stellen aus diesem Grund ihre Fachverfahren auf EUREKA-Fach-(.NET) um. Die Pilotierung beim Sozialgericht Potsdam beginnt zum 1. April 2022. Die Verwaltungs- und Finanzgerichte arbeiten bereits mit EUREKA-Fach. Damit arbeiten dann erstmalig alle Fachgerichtsbarkeiten mit einem einheitlichen Fachverfahren mit der Folge erheblicher Synergieeffekte bei der technischen Betreuung. 

3. „Zukunftsfähig, Leistungsstark, Bürgernah“ – Start der Zukunftskonferenz Justiz

Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurde mit der Zukunftskonferenz Justiz umgesetzt.

Bei der Zukunftskonferenz Justiz handelt es sich um eine Ideenwerkstatt, in der Maßnahmen zur Bewältigung anstehender Herausforderungen für die Brandenburger Justiz entwickelt werden sollen.

Auf die Brandenburger Justiz kommen in den nächsten Jahren angesichts der derzeitigen Altersstruktur erhebliche personelle Umbrüche zu. Den hierdurch bedingten Generationenwechsel und Wissenstransfer gilt es möglichst reibungslos und nachhaltig zu gestalten. Dies setzt auch und vor allem voraus, dass sich die Brandenburger Justiz im Wettbewerb um die besten Köpfe an vorderster Stelle platziert. Ziel der Zukunftskonferenz Justiz ist es vor diesem Hintergrund, zukunftsweisende Impulse zu entwickeln für eine Justiz, die an Attraktivität und Leistungsstärke gewinnt. Dabei müssen auch die Bürger und ihre Erwartungen an eine moderne und effektive Justiz noch mehr im Fokus stehen. Schwerpunkte der Zukunftskonferenz werden etwa die Etablierung einer Kultur des Wechsels und der Durchlässigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Karriere, die Neustrukturierung von Ausbildung, Aufgaben und Arbeitsabläufen oder die Prüfung der Einführung einer Richterassistenz sein.

Im September 2021 fand eine ganztätige Auftaktveranstaltung statt, an der neben zahlreichen Akteuren der Brandenburger Justiz auch Experten aus anderen Bundesländern, die ihre dortigen Erfahrungen einbringen konnten, teilnahmen. Im Anschluss daran sind Arbeitsgruppen gebildet worden, die derzeit Vorschläge zu den wichtigsten Themenkomplexen zur Justiz der Zukunft erarbeiten.

4. Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit

Mit der Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbarkeit konnte im letzten Jahr eine wichtige Strukturreform zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Arbeitsgerichte umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund des seit Jahren stetigen Rückgangs der Eingangszahlen, des damit gesunkenen Personalbedarfs und der Entwicklung einiger Arbeitsgerichte zu Kleinstgerichten war eine Reform geboten, um die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichte für die Zukunft zu sichern. Die Reform führt zu einer Neustrukturierung mit künftig vier statt bislang sechs Arbeitsgerichtsbezirken mit Standorten in Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) – mit einer Außenkammer in Eberswalde – und Cottbus. Um die Präsenz der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fläche und deren gute Erreichbarkeit für die Bürger zu sichern, werden in Potsdam und Senftenberg Gerichtstage und Rechtsantragsstellen in örtlichen Gerichtsgebäuden eingerichtet. Weitere Gerichtstage sind in Luckenwalde und Perleberg geplant. Die Reform wird zum 1. Januar 2023 wirksam.

5. Bekämpfung von Umweltkriminalität und Gesundheitskriminalität – Errichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Ein weiteres Anliegen des Koalitionsvertrags wurde mit der Schaffung zweier neuer Schwerpunkt-staatsanwaltschaften umgesetzt.  

Um den Kampf gegen besonders gravierende Umweltstraftaten zu verstärken, wurde bereits im Juli 2020 die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschaftskriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der schweren Umweltkriminalität erweitert. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist damit landesweit für besonders komplexe und umfangreiche Verfahren, wie etwa schwerwiegende Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz oder Verfahren wegen großangelegter illegaler Abfallentsorgung, zuständig. Mit der Errichtung einer landesweit zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität nimmt die Brandenburger Justiz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Im Juni 2021 wurde zudem die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der besonders schweren Straftaten im Gesundheitswesen erweitert. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam ist seither landesweit für die Verfolgung besonders umfangreicher Strafsachen im Zusammenhang mit der Abrechnung medizinischer Leistungen sowie für besonders schwerwiegende oder komplexe Arzneimittelstrafsachen zuständig. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Bereich des Arzneimittelstrafrechts gibt es außer im Land Brandenburg nur noch in Mecklenburg-Vorpommern.

6. Bekämpfung von Hass – Einrichtung der Zentralstelle Hasskriminalität

Mit der Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Juli 2021 wurde der Kampf gegen politisch motivierte Straftaten in Form von Hate-Speech und Hassgewalt, d. h. Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden, weiter verstärkt. Zugleich wurde damit ein Beschluss des Landtags umgesetzt, der sich zuvor für die zentrale Bündelung von Fachwissen und Ressourcen zur Verfolgung von Hasskriminalität ausgesprochen hatte. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg angesiedelte Zentralstelle ist seither etwa für die Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden bei Verfahren mit überregionalem Bezug, den fachlichen Austausch zwischen den zuständigen Abteilungen der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg und die Kooperation mit anderen Behörden, wie der Polizei, dem Verfassungsschutz oder Bundesbehörden, sowie den zivilgesellschaftlichen Institutionen zuständig. Zudem übernimmt sie in besonders herausragenden Fällen die Führung der Ermittlungen.

7. Personeller Ausbau des Justizvollzugs

In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden auch Maßnahmen umgesetzt, um ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags – die personelle Stärkung des Justizvollzugs – zu erreichen. So konnten 145 Beförderungsstellen mit einer Anhebung von A 8 zu A 9 geschaffen werden. Zudem wurden drei weitere Stellen im therapeutischen Bereich neu geschaffen, darunter zwei Sozialarbeiterstellen und eine Stelle für einen Psychologen.

Daneben ist das Feld potentieller Bewerber für eine Tätigkeit im Vollzug erweitert worden, indem das Mindestalter für eine Ausbildung im allgemeinen Vollzugsdienst – wie in der Mehrheit der Bundesländer – von derzeit 21 Jahren auf 18 Jahre herabgesetzt und das Höchstalter von derzeit 36 Jahren auf 38 Jahre heraufgesetzt wurde. Mit der Anhebung des Höchstalters sollen Bewerber mit Kenntnissen und Erfahrungen aus zuvor absolvierten Berufsausbildungen oder ausgeübten Berufen gewonnen werden, welche bereichernd in den Justizvollzug eingebracht werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 16. Dezember 2021 verabschiedet. Mit der Erweiterung des potentiellen Bewerberfeldes sollen zukünftig drei statt wie bisher nur zwei Ausbildungslehrgänge durchgeführt werden, um nicht nur die Vielzahl bevorstehender Altersabgänge zu kompensieren, sondern die vereinbarte personelle Verstärkung des Justizvollzuges zu ermöglichen.

8. Mehr Sicherheit im Brandenburger Justizvollzug – Neues Sicherheitskonzept für Vollzugsanstalten

Zur Stärkung der Sicherheit im Justizvollzug wurde in dieser Legislatur ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet und in Kraft gesetzt. Ziel des Konzepts ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Justizvollzugsanstalten an aktuelle Herausforderungen anzupassen und mögliche Sicherheitsrisiken im Justizvollzug zu minimieren. Ein Kernpunkt des Konzepts ist die Stärkung besonders geschulter Einsatzgruppen, deren Ausbildung und Ausrüstung verbessert werden soll. Insbesondere werden diese nunmehr mit Hiebwaffen (sog. Einsatzstöcken) ausgestattet. Das Land Brandenburg war zuvor das einzige Bundesland, in dem Bediensteten des Justizvollzugs keine Waffen zur Verfügung standen. Weitere Schwerpunkte des Sicherheitskonzepts sind die Schaffung von Sicherheitsstationen für gefährliche und gewaltbereite Gefangene sowie die Bekämpfung des Drogenkonsums und der illegalen Nutzung von Mobilfunkgeräten durch den Einsatz spezieller Detektionsgeräte und entsprechend ausgebildeter Spürhunde.

9. Intensivierung der Suizidprävention im Justizvollzug

Schließlich wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Suizidprävention im Brandenburger Justizvollzug intensiviert. Im Rahmen des bestehenden Suizidpräventionskonzepts wurden zahlreiche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Unterstützungsangebote umgesetzt, die die Suizidgefahr im Brandenburger Justizvollzug reduzieren sollen. Mit Hilfe einer seit November 2019 erarbeiteten Checkliste werden im Rahmen sogenannter Suizidscreenings die Suizidrisikofaktoren von Inhaftierten gesondert erfasst, um eine potentielle Suizidgefährdung einschätzen zu können. Suizidgefährdeten Inhaftierten stehen Krisentelefone zur Verfügung, mit denen sie rund um die Uhr geschulte Ansprechpartner erreichen können. Darüber hinaus ist seit Februar 2020 ein erfahrener Psychologe als Suizidpräventionsbeauftragter eingesetzt, der anstaltsübergreifend für die Suizidprävention im Justizvollzug zuständig ist.

10. Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt

Als weiteres Strukturvorhaben soll das Amtsgericht Eisenhüttenstadt zum 1. Januar 2023 in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) umgewandelt werden. Hintergrund ist, dass die Verfahrenseingänge und damit einhergehend der Personalbedarf bei dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt seit dem Jahr 2004 erheblich zurückgegangen sind. Eine hinreichende Flexibilität und Spezialisierung zur Bewältigung des gesamten Aufgabenspektrums eines Amtsgerichts sind damit nicht mehr gewährleistet. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 23. März 2022 in erster Lesung im Landtag beraten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist noch vor der Sommerpause vorgesehen.

11. Reform des Brandenburgischen Streitbeilegungsgesetzes

Die drei bestehenden Landesgesetze – das Brandenburgische Schlichtungsgesetz, das Schiedsstellengesetz und das Brandenburgische Gütestellengesetz – stehen in einem engen Sachzusammenhang und beinhalten Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Bereich der Justiz. Die Regelungsmaterien sollen zum Zwecke der Rechtsvereinfachung zu einem einheitlichen Regelwerk zusammengeführt werden. Dabei werden zugleich die derzeit bestehenden landesgesetzlichen Regelungen umfassend überarbeitet, aktualisiert und ergänzt. Dadurch können auch Änderungen in anderen Gesetzen, neuere Rechtsprechung sowie praktische Erfordernisse und Änderungswünsche der Normanwender und -adressaten Berücksichtigung finden. Ziel ist es, die Attraktivität der außergerichtlichen Streitbeleilegung durch Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren, wie etwa die Erweiterung digitaler Möglichkeiten zur Antragstellung, zu erhöhen. Auch sollen die Kosten- und Vergütungsregelungen angepasst werden. Die Reform ist für den 12. April 2022 zur Beschlussfassung im Kabinett angemeldet. Anschließend wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.

12. Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 - BVerwG 2 B 63.20 - in einem obiter dictum die für dienstliche Beurteilungen von Richtern maßgebliche Vorschrift im Brandenburgischen Richtergesetz als nicht ausreichend bezeichnet. Die in § 9 Absatz 3 BbgRiG – wie in vielen anderen landesgesetzlichen Richtergesetzen – enthaltene Ermächtigung der obersten Dienstbehörde zur Regelung dienstlicher Beurteilungen in Form von Beurteilungsrichtlinien genüge dem verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgebot nicht. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz wird die gesetzliche Grundlage für dienstliche Beurteilungen von Richtern sowie Staatsanwälten (§ 9 BbgRiG) an die Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts angepasst und das Beurteilungssystem im Gesetz konkretisiert. Das Kabinettverfahren wurde bereits eingeleitet.

13. „Landeskinderregelung“ für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Als weiteres Vorhaben wird eine Neuregelung der Vergabe von Ausbildungsplätzen für den juristischen Vorbereitungsdienst angestrebt. Vorgesehen ist eine sog. „erweiterte Landeskinderregelung“, die für einen Teil der Ausbildungsplätze eine bevorzugte Aufnahme derjenigen Bewerbern vorsieht, die über eine besondere Bindung an den gemeinsamen Justizausbildungsraum Berlin-Brandenburg verfügen oder enge familiäre oder soziale Bindungen zum Land Brandenburg haben. Bislang werden die Ausbildungsplätze im juristischen Vorbereitungsdienst im Land Brandenburg vorrangig nach dem Ergebnis der ersten juristischen Prüfung und nach Härtefallgesichtspunkten sowie die übrigen Plätze nach Wartezeit vergeben. Für die sog. „Landeskinder“ können sich daher längere Wartezeiten für die Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes ergeben. Mit der Neuregelung sollen zunächst die Bewerber privilegiert werden, die die erste juristische Staatsprüfung vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg abgelegt haben. Darüber hinaus werden die Bewerber bevorzugt, die durch längeren Wohnsitz oder sonstige engere Beziehungen mit dem Land Brandenburg dauerhaft persönlich verbunden sind. Die Besserstellung sog. „Landeskinder“ erscheint nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern dient zugleich der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den sich an den Vorbereitungsdienst anschließenden Berufseinstieg insbesondere in Justiz und Verwaltung. Das Kabinettverfahren soll noch im April diesen Jahres begonnen werden.

14. Wiederaufnahme der Beamtenausbildung im mittleren Dienst

Die Justiz im Land Brandenburg steht in den nächsten Jahren vor der Herausforderung, die zahlreichen Altersabgänge bei den Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften kompensieren zu müssen. Die Gewinnung von geeigneten Bewerbern erweist sich zunehmend als schwierig. Um die Attraktivität für Nachwuchskräfte zu steigern, soll die Nachwuchsausbildung neu ausgerichtet und die Beamtenausbildung im mittleren Justizdienst wiederaufgenommen werden. Untersuchungen haben ergeben, dass die Aussicht, auf Lebenszeit verbeamtet zu werden, für potentielle junge Bewerber einen entscheidenden Attraktivitätsfaktor darstellt. Das Vorhaben wird Ende April dieses Jahres im Kabinett vorgestellt und soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 umgesetzt werden.

Halbzeitbilanz des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg

Der Koalitionsvertrag nennt als Leitbild eine leistungsstarke, zukunftsfähige und bürgernahe Justiz. In den vergangenen zweieinhalb Jahren konnten eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen umgesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen.

1. Personelle Konsolidierung der Brandenburger Justiz

Die personelle Konsolidierung der Justiz ist weitgehend abgeschlossen. Nach Jahren personeller Unterausstattung mit der Folge hoher Altbestände und langer Verfahrenslaufzeiten wurden in dieser Legislatur bisher 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 109 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 186 neue Stellen geschaffen. Insgesamt konnten in dieser Legislatur 183 Richter und Staatsanwälte sowie knapp 300 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt werden.

Diese Leistung ist umso beachtlicher, weil die Einstellungskampagnen unter den schwierigen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie durchgeführt werden mussten. So wurden in sämtlichen Phasen der Pandemie unter Beachtung entsprechender Sicherheitsvorkehrungen Vorstellungs- und Bewerbungsgespräche geführt und der Richterwahlausschuss tagte regelmäßig in Präsenz, um die jungen Kolleginnen und Kollegen als Richter und Staatsanwälte zu wählen.

2. Fortschritte bei der Digitalisierung der Brandenburger Justiz

Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist die Digitalisierung der Justiz. Auch in diesem Bereich konnten in den vergangenen zweieinhalb Jahren maßgebliche Fortschritte erzielt werden:

  • a) Aufbau des ZenIT abgeschlossen

Im Wesentlichen abgeschlossen ist der Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT), der als zentrale IT-Organisation für die Justiz des Landes Brandenburg ca. 75 Behörden bzw. Gerichte und ca. 5.500 Anwender betreut.

Mit der Anfang 2020 erfolgten Neubesetzung der Leitungsstelle ist es gelungen, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 43 Bediensteten im Dezember 2019 auf derzeit über 92 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen. Der ZenIT vermochte trotz der großen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt fachkundiges IT-Personal für die Justiz zu gewinnen. Zudem konnte die Zahl der zugewiesenen Stellen von 73 (Plan)stellen im Jahr 2019 auf 119 (Plan)stellen im Jahr 2021 gesteigert werden. Ziel ist es, im Laufe dieses Jahres auch die restlichen freien Stellen zu besetzen.

  • b) Zentralisierung des technischen Betriebs und Fortschritte bei der elektronischen Akte

Infolge der deutlichen personellen Aufstockung des ZenIT konnten erhebliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Justiz erreicht werden. Der ehemals von sieben voneinander unabhängigen ADV-(Leit-)Stellen unterschiedlicher Größe und Ausstattung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleistete Betrieb der Informationstechnik wurde für den größten Geschäftsbereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für die Verwaltungsgerichte und den Justizvollzug 2020/2021 sukzessive im ZenIT zentralisiert. Die Übernahme der Betriebsleistungen für die übrigen Bereiche soll in diesem Jahr erfolgen.

Weitere Fortschritte wurden auch bei der Einführung der elektronischen Akte erzielt. Das bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) begonnene Pilotprojekt wurde inzwischen auf alle dortigen Zivilkammern sowie die Kammer für Handelssachen ausgeweitet. Seit 1. Mai 2021 erfolgt die Pilotierung der elektronischen Akte für Familiensachen bei dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel, seit 1. Juni 2021 für Zivilsachen bei dem Amtsgericht Strausberg und seit 1. September 2021 für die Kammern für Zivil- und Handelssachen bei dem Landgericht Neuruppin. Für dieses Jahr ist auf Basis der Erfahrungen in den Pilotprojekten die Einführung der elektronischen Akte beim Brandenburgischen Oberlandesgericht, den Landgerichten Potsdam und Cottbus, und damit an allen Landgerichten, sowie einer Vielzahl weiterer Amtsgerichte im Rahmen eines regulären Roll-Outs geplant.

  • c) Innovative Sitzungssaalausstattung in den Gerichten

Als weiteres Digitalisierungsprojekt wurde in dieser Legislatur das Projekt „Innovative Sitzungssaalausstattung“ initiiert. Ziel ist es, den Bediensteten auch im Sitzungssaal den Zugang zur elektronischen Akte und zum Fachverfahren zu gewähren und digitale Verhandlungen zu ermöglichen. Hierzu wird moderne Medientechnik zur Beteiligung der Öffentlichkeit durch Projektionen eingebaut (Beamer, Monitore). Ebenso erfolgt die Ausstattung mit modernen Videokonferenzanlagen. Das Projekt wird mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds finanziert, aus dem bis 2025 insgesamt 3,1 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Mit 310.000 Euro aus diesen Mitteln sind im Jahr 2021 beim Landgericht Neuruppin sechs vollausgestattete elektronische Sitzungssäle eingerichtet worden.

  • d) W-LAN in den Gerichtsgebäuden

Ergänzend zur elektronischen Sitzungssaalausstattung werden in einem weiteren Digitalisierungsprojekt die Brandenburger Gerichte mit W-LAN ausgestattet. Ziel ist es, allen Besucherinnen und Besuchern der Brandenburger Gerichte künftig einen gesicherten und kostenfreien Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Durch das gerichtliche W-LAN soll sichergestellt werden, dass vor allem die professionellen Verfahrensbeteiligten wie Rechtsanwälte und Sachverständige auch in den Gerichten jederzeit auf ihre digitalen Akten und elektronischen Dokumente zugreifen können. Für die Umsetzung des Projekts stehen 840.000 Euro aus Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR („PMO-Mittel") zur Verfügung. Eine entsprechende Ausschreibung wird derzeit vorbereitet.

  • e) Einheitliches Fachverfahren in den Fachgerichtsbarkeiten

Eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung im Bereich der Digitalisierung wurde in dieser Legislatur mit der Festlegung von EUREKA-Fach-(.NET) als einheitliches Fachverfahren für alle Fachgerichte getroffen. EUREKA-Fach-(.NET) verfügt bereits über die notwendigen Schnittstellen zum E-Akten-System. Die Sozialgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit stellen aus diesem Grund ihre Fachverfahren auf EUREKA-Fach-(.NET) um. Die Pilotierung beim Sozialgericht Potsdam beginnt zum 1. April 2022. Die Verwaltungs- und Finanzgerichte arbeiten bereits mit EUREKA-Fach. Damit arbeiten dann erstmalig alle Fachgerichtsbarkeiten mit einem einheitlichen Fachverfahren mit der Folge erheblicher Synergieeffekte bei der technischen Betreuung. 

3. „Zukunftsfähig, Leistungsstark, Bürgernah“ – Start der Zukunftskonferenz Justiz

Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurde mit der Zukunftskonferenz Justiz umgesetzt.

Bei der Zukunftskonferenz Justiz handelt es sich um eine Ideenwerkstatt, in der Maßnahmen zur Bewältigung anstehender Herausforderungen für die Brandenburger Justiz entwickelt werden sollen.

Auf die Brandenburger Justiz kommen in den nächsten Jahren angesichts der derzeitigen Altersstruktur erhebliche personelle Umbrüche zu. Den hierdurch bedingten Generationenwechsel und Wissenstransfer gilt es möglichst reibungslos und nachhaltig zu gestalten. Dies setzt auch und vor allem voraus, dass sich die Brandenburger Justiz im Wettbewerb um die besten Köpfe an vorderster Stelle platziert. Ziel der Zukunftskonferenz Justiz ist es vor diesem Hintergrund, zukunftsweisende Impulse zu entwickeln für eine Justiz, die an Attraktivität und Leistungsstärke gewinnt. Dabei müssen auch die Bürger und ihre Erwartungen an eine moderne und effektive Justiz noch mehr im Fokus stehen. Schwerpunkte der Zukunftskonferenz werden etwa die Etablierung einer Kultur des Wechsels und der Durchlässigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Karriere, die Neustrukturierung von Ausbildung, Aufgaben und Arbeitsabläufen oder die Prüfung der Einführung einer Richterassistenz sein.

Im September 2021 fand eine ganztätige Auftaktveranstaltung statt, an der neben zahlreichen Akteuren der Brandenburger Justiz auch Experten aus anderen Bundesländern, die ihre dortigen Erfahrungen einbringen konnten, teilnahmen. Im Anschluss daran sind Arbeitsgruppen gebildet worden, die derzeit Vorschläge zu den wichtigsten Themenkomplexen zur Justiz der Zukunft erarbeiten.

4. Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit

Mit der Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbarkeit konnte im letzten Jahr eine wichtige Strukturreform zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Arbeitsgerichte umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund des seit Jahren stetigen Rückgangs der Eingangszahlen, des damit gesunkenen Personalbedarfs und der Entwicklung einiger Arbeitsgerichte zu Kleinstgerichten war eine Reform geboten, um die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichte für die Zukunft zu sichern. Die Reform führt zu einer Neustrukturierung mit künftig vier statt bislang sechs Arbeitsgerichtsbezirken mit Standorten in Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) – mit einer Außenkammer in Eberswalde – und Cottbus. Um die Präsenz der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fläche und deren gute Erreichbarkeit für die Bürger zu sichern, werden in Potsdam und Senftenberg Gerichtstage und Rechtsantragsstellen in örtlichen Gerichtsgebäuden eingerichtet. Weitere Gerichtstage sind in Luckenwalde und Perleberg geplant. Die Reform wird zum 1. Januar 2023 wirksam.

5. Bekämpfung von Umweltkriminalität und Gesundheitskriminalität – Errichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Ein weiteres Anliegen des Koalitionsvertrags wurde mit der Schaffung zweier neuer Schwerpunkt-staatsanwaltschaften umgesetzt.  

Um den Kampf gegen besonders gravierende Umweltstraftaten zu verstärken, wurde bereits im Juli 2020 die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschaftskriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der schweren Umweltkriminalität erweitert. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist damit landesweit für besonders komplexe und umfangreiche Verfahren, wie etwa schwerwiegende Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz oder Verfahren wegen großangelegter illegaler Abfallentsorgung, zuständig. Mit der Errichtung einer landesweit zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität nimmt die Brandenburger Justiz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Im Juni 2021 wurde zudem die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der besonders schweren Straftaten im Gesundheitswesen erweitert. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam ist seither landesweit für die Verfolgung besonders umfangreicher Strafsachen im Zusammenhang mit der Abrechnung medizinischer Leistungen sowie für besonders schwerwiegende oder komplexe Arzneimittelstrafsachen zuständig. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Bereich des Arzneimittelstrafrechts gibt es außer im Land Brandenburg nur noch in Mecklenburg-Vorpommern.

6. Bekämpfung von Hass – Einrichtung der Zentralstelle Hasskriminalität

Mit der Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Juli 2021 wurde der Kampf gegen politisch motivierte Straftaten in Form von Hate-Speech und Hassgewalt, d. h. Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden, weiter verstärkt. Zugleich wurde damit ein Beschluss des Landtags umgesetzt, der sich zuvor für die zentrale Bündelung von Fachwissen und Ressourcen zur Verfolgung von Hasskriminalität ausgesprochen hatte. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg angesiedelte Zentralstelle ist seither etwa für die Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden bei Verfahren mit überregionalem Bezug, den fachlichen Austausch zwischen den zuständigen Abteilungen der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg und die Kooperation mit anderen Behörden, wie der Polizei, dem Verfassungsschutz oder Bundesbehörden, sowie den zivilgesellschaftlichen Institutionen zuständig. Zudem übernimmt sie in besonders herausragenden Fällen die Führung der Ermittlungen.

7. Personeller Ausbau des Justizvollzugs

In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden auch Maßnahmen umgesetzt, um ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags – die personelle Stärkung des Justizvollzugs – zu erreichen. So konnten 145 Beförderungsstellen mit einer Anhebung von A 8 zu A 9 geschaffen werden. Zudem wurden drei weitere Stellen im therapeutischen Bereich neu geschaffen, darunter zwei Sozialarbeiterstellen und eine Stelle für einen Psychologen.

Daneben ist das Feld potentieller Bewerber für eine Tätigkeit im Vollzug erweitert worden, indem das Mindestalter für eine Ausbildung im allgemeinen Vollzugsdienst – wie in der Mehrheit der Bundesländer – von derzeit 21 Jahren auf 18 Jahre herabgesetzt und das Höchstalter von derzeit 36 Jahren auf 38 Jahre heraufgesetzt wurde. Mit der Anhebung des Höchstalters sollen Bewerber mit Kenntnissen und Erfahrungen aus zuvor absolvierten Berufsausbildungen oder ausgeübten Berufen gewonnen werden, welche bereichernd in den Justizvollzug eingebracht werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 16. Dezember 2021 verabschiedet. Mit der Erweiterung des potentiellen Bewerberfeldes sollen zukünftig drei statt wie bisher nur zwei Ausbildungslehrgänge durchgeführt werden, um nicht nur die Vielzahl bevorstehender Altersabgänge zu kompensieren, sondern die vereinbarte personelle Verstärkung des Justizvollzuges zu ermöglichen.

8. Mehr Sicherheit im Brandenburger Justizvollzug – Neues Sicherheitskonzept für Vollzugsanstalten

Zur Stärkung der Sicherheit im Justizvollzug wurde in dieser Legislatur ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet und in Kraft gesetzt. Ziel des Konzepts ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Justizvollzugsanstalten an aktuelle Herausforderungen anzupassen und mögliche Sicherheitsrisiken im Justizvollzug zu minimieren. Ein Kernpunkt des Konzepts ist die Stärkung besonders geschulter Einsatzgruppen, deren Ausbildung und Ausrüstung verbessert werden soll. Insbesondere werden diese nunmehr mit Hiebwaffen (sog. Einsatzstöcken) ausgestattet. Das Land Brandenburg war zuvor das einzige Bundesland, in dem Bediensteten des Justizvollzugs keine Waffen zur Verfügung standen. Weitere Schwerpunkte des Sicherheitskonzepts sind die Schaffung von Sicherheitsstationen für gefährliche und gewaltbereite Gefangene sowie die Bekämpfung des Drogenkonsums und der illegalen Nutzung von Mobilfunkgeräten durch den Einsatz spezieller Detektionsgeräte und entsprechend ausgebildeter Spürhunde.

9. Intensivierung der Suizidprävention im Justizvollzug

Schließlich wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Suizidprävention im Brandenburger Justizvollzug intensiviert. Im Rahmen des bestehenden Suizidpräventionskonzepts wurden zahlreiche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Unterstützungsangebote umgesetzt, die die Suizidgefahr im Brandenburger Justizvollzug reduzieren sollen. Mit Hilfe einer seit November 2019 erarbeiteten Checkliste werden im Rahmen sogenannter Suizidscreenings die Suizidrisikofaktoren von Inhaftierten gesondert erfasst, um eine potentielle Suizidgefährdung einschätzen zu können. Suizidgefährdeten Inhaftierten stehen Krisentelefone zur Verfügung, mit denen sie rund um die Uhr geschulte Ansprechpartner erreichen können. Darüber hinaus ist seit Februar 2020 ein erfahrener Psychologe als Suizidpräventionsbeauftragter eingesetzt, der anstaltsübergreifend für die Suizidprävention im Justizvollzug zuständig ist.

10. Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt

Als weiteres Strukturvorhaben soll das Amtsgericht Eisenhüttenstadt zum 1. Januar 2023 in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) umgewandelt werden. Hintergrund ist, dass die Verfahrenseingänge und damit einhergehend der Personalbedarf bei dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt seit dem Jahr 2004 erheblich zurückgegangen sind. Eine hinreichende Flexibilität und Spezialisierung zur Bewältigung des gesamten Aufgabenspektrums eines Amtsgerichts sind damit nicht mehr gewährleistet. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 23. März 2022 in erster Lesung im Landtag beraten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist noch vor der Sommerpause vorgesehen.

11. Reform des Brandenburgischen Streitbeilegungsgesetzes

Die drei bestehenden Landesgesetze – das Brandenburgische Schlichtungsgesetz, das Schiedsstellengesetz und das Brandenburgische Gütestellengesetz – stehen in einem engen Sachzusammenhang und beinhalten Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Bereich der Justiz. Die Regelungsmaterien sollen zum Zwecke der Rechtsvereinfachung zu einem einheitlichen Regelwerk zusammengeführt werden. Dabei werden zugleich die derzeit bestehenden landesgesetzlichen Regelungen umfassend überarbeitet, aktualisiert und ergänzt. Dadurch können auch Änderungen in anderen Gesetzen, neuere Rechtsprechung sowie praktische Erfordernisse und Änderungswünsche der Normanwender und -adressaten Berücksichtigung finden. Ziel ist es, die Attraktivität der außergerichtlichen Streitbeleilegung durch Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren, wie etwa die Erweiterung digitaler Möglichkeiten zur Antragstellung, zu erhöhen. Auch sollen die Kosten- und Vergütungsregelungen angepasst werden. Die Reform ist für den 12. April 2022 zur Beschlussfassung im Kabinett angemeldet. Anschließend wird der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.

12. Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 - BVerwG 2 B 63.20 - in einem obiter dictum die für dienstliche Beurteilungen von Richtern maßgebliche Vorschrift im Brandenburgischen Richtergesetz als nicht ausreichend bezeichnet. Die in § 9 Absatz 3 BbgRiG – wie in vielen anderen landesgesetzlichen Richtergesetzen – enthaltene Ermächtigung der obersten Dienstbehörde zur Regelung dienstlicher Beurteilungen in Form von Beurteilungsrichtlinien genüge dem verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgebot nicht. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz wird die gesetzliche Grundlage für dienstliche Beurteilungen von Richtern sowie Staatsanwälten (§ 9 BbgRiG) an die Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts angepasst und das Beurteilungssystem im Gesetz konkretisiert. Das Kabinettverfahren wurde bereits eingeleitet.

13. „Landeskinderregelung“ für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Als weiteres Vorhaben wird eine Neuregelung der Vergabe von Ausbildungsplätzen für den juristischen Vorbereitungsdienst angestrebt. Vorgesehen ist eine sog. „erweiterte Landeskinderregelung“, die für einen Teil der Ausbildungsplätze eine bevorzugte Aufnahme derjenigen Bewerbern vorsieht, die über eine besondere Bindung an den gemeinsamen Justizausbildungsraum Berlin-Brandenburg verfügen oder enge familiäre oder soziale Bindungen zum Land Brandenburg haben. Bislang werden die Ausbildungsplätze im juristischen Vorbereitungsdienst im Land Brandenburg vorrangig nach dem Ergebnis der ersten juristischen Prüfung und nach Härtefallgesichtspunkten sowie die übrigen Plätze nach Wartezeit vergeben. Für die sog. „Landeskinder“ können sich daher längere Wartezeiten für die Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes ergeben. Mit der Neuregelung sollen zunächst die Bewerber privilegiert werden, die die erste juristische Staatsprüfung vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg abgelegt haben. Darüber hinaus werden die Bewerber bevorzugt, die durch längeren Wohnsitz oder sonstige engere Beziehungen mit dem Land Brandenburg dauerhaft persönlich verbunden sind. Die Besserstellung sog. „Landeskinder“ erscheint nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern dient zugleich der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den sich an den Vorbereitungsdienst anschließenden Berufseinstieg insbesondere in Justiz und Verwaltung. Das Kabinettverfahren soll noch im April diesen Jahres begonnen werden.

14. Wiederaufnahme der Beamtenausbildung im mittleren Dienst

Die Justiz im Land Brandenburg steht in den nächsten Jahren vor der Herausforderung, die zahlreichen Altersabgänge bei den Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften kompensieren zu müssen. Die Gewinnung von geeigneten Bewerbern erweist sich zunehmend als schwierig. Um die Attraktivität für Nachwuchskräfte zu steigern, soll die Nachwuchsausbildung neu ausgerichtet und die Beamtenausbildung im mittleren Justizdienst wiederaufgenommen werden. Untersuchungen haben ergeben, dass die Aussicht, auf Lebenszeit verbeamtet zu werden, für potentielle junge Bewerber einen entscheidenden Attraktivitätsfaktor darstellt. Das Vorhaben wird Ende April dieses Jahres im Kabinett vorgestellt und soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 umgesetzt werden.