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Osterbasar im Justizministerium: Justizvollzugsanstalten präsentieren handwerkliche Produkte der Gefangenen - Veröffentlicht am

Der traditionelle Osterbasar des Justizvollzuges konnte heute erstmalig seit drei Jahren wieder stattfinden und zog viele Besucher an. Aufgrund des Corona Geschehens war die Durchführung des Basars in den letzten Jahren nicht möglich. Nunmehr konnten aber wieder zahlreiche von den Inhaftierten selbst hergestellte Produkte aus den Werkstätten des Justizvollzugs verkauft werden.

Schöffenwahl 2023 - Rechtsstaat braucht ehrenamtliche Richterinnen und Richter - Veröffentlicht am

In Brandenburg werden in diesem Jahr die mehr als 2.200 Schöffinnen und Schöffen neu gewählt. Die Schöffenwahl findet alle fünf Jahre statt. Die Beteiligung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in Gerichtsverfahren stärkt das Vertrauen der Bürger in die Justiz und trägt mit zu einer bürgernahen Rechtsprechung bei. Justizministerin Susanne Hoffmann und Innenminister Michael Stübgen rufen die Bürgerinnen und Bürger des Landes deshalb zu einer engagierten Mitarbeit und die Kommunen zur zeitigen Vorbereitung der Wahlen auf.

Brandenburger Initiative zur Korrektur der Strafvorschrift zur Kinderpornographie erfolgreich bei Justizministerkonferenz - Veröffentlicht am

Die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat heute einem vom Land Brandenburg initiierten Beschlussvorschlag zugestimmt, der auf eine Korrektur des Strafrahmens der im letzten Jahr geänderten Strafvorschrift zur Kinderpornographie (§ 184b StGB) gerichtet ist. Die Zustimmung der Justizministerkonferenz erfolgte ohne Gegenstimme.

Justizministerin Hoffmann zur künftigen Nutzung der Sporthalle der JVA Brandenburg an der Havel: „Eine gute Lösung für die Justiz, die auch den Interessen des Sports gerecht wird.“ - Veröffentlicht am

Heute fand in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg ein Gespräch zwischen der Landesregierung, der Stadt Brandenburg an der Havel und dem Handballverein SV 63 Brandenburg-West e. V. statt, bei dem Justizministerin Susanne Hoffmann das Konzept der zukünftigen Nutzung der Sporthalle der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel in der Max-Josef-Metzger-Straße vorstellte.

Ministerialdirigent Roland Wilkening dauerhaft mit der Leitung der Abteilung für Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste betraut - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute Herrn Ministerialdirigent Roland Wilkening durch Urkundenübergabe dauerhaft die Aufgabe des Leiters der Abteilung für Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg übertragen. Das Kabinett hatte dem Vorschlag der Justizministerin am Dienstag zugestimmt.

Steigerung der Attraktivität des mittleren Justizdienstes - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute den Startschuss zur Umsetzung der Reform des mittleren Dienstes der Brandenburger Justiz gegeben. Kern des Vorhabens ist die Einführung einer Beamtenlaufbahn für die angehenden Nachwuchskräfte bei den Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bereits in der letzten Woche hatte Justizministerin Hoffmann das Kabinett über das Vorhaben informiert.

Hauptverhandlung gegen ehemaligen KZ-Wachmann beginnt heute vor Landgericht Neuruppin - Veröffentlicht am

Heute beginnt vor dem Landgericht Neuruppin der Prozess gegen einen 100-jährigen Angeklagten, der als SS-Wachmann im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen tätig gewesen sein soll. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, durch seine Tätigkeit als Wachmann in der Zeit von Januar 1942 bis August 1944 und von Dezember 1944 bis Februar 1945 Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen geleistet zu haben. Dabei geht es u. a. um die Erschießung von sowjetischen Kriegsgefangenen im Jahr 1942 sowie die Ermordung von Häftlingen durch den Einsatz von Giftgas.

Justizministerin Hoffmann eröffnet die „Zukunftskonferenz Justiz“ - Veröffentlicht am

Justizministerin Hoffmann wird am 2. September 2021 die „Zukunftskonferenz Justiz“ eröffnen. Mit einer ganztägigen Auftaktveranstaltung, an der neben zahlreichen Akteurinnen und Akteuren der Brandenburger Justiz auch Experten teilnehmen, die Erfahrungen aus anderen Bundesländern einbringen, beginnt die Zukunftskonferenz Justiz. Unter dem Motto „Zukunftsfähig, Leistungsstark, Bürgernah“ sollen die Herausforderungen angegangen werden, vor denen die Justiz des Landes Brandenburg steht.

Justizministerin überträgt Anstaltsleitung der JVA Nord-Brandenburg dem Leiter der JVA Cottbus-Dissenchen - Veröffentlicht am

Der bisherige Leiter der JVA Cottbus-Dissenchen, Herr Leitender Regierungsdirektor Oliver Allolio, übernimmt ab sofort die Aufgaben des Anstaltsleiters der JVA Nord-Brandenburg mit den Teilanstalten Neuruppin-Wulkow und Wriezen. Justizministerin Susanne Hoffmann schließt durch die Versetzung die große Lücke, die der überraschende Tod des bisherigen Anstaltsleiters, Wolf-Dietrich Voigt, hinterließ.

Pakt für den Rechtsstaat 2.0 – Justiz digital - Veröffentlicht am

Für eine Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat haben sich die Justizministerinnen und Justizminister bei ihrer Frühjahrskonferenz 2021 ausgesprochen. Während bei dem ersten Pakt für den Rechtsstaat die personelle Konsolidierung der Justiz im Vordergrund stand, steht nunmehr die Digitalisierung der Justiz im Fokus. Die Justizministerinnen und Justizminister votierten einstimmig für eine auch vom Land Brandenburg unterstützte Initiative.

Brandenburg intensiviert Kampf gegen Hasskriminalität - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute die Einrichtung einer Zentralstelle bekannt gegeben, deren Aufgabe ab dem 1. Juli 2021 die Bekämpfung von Hasskriminalität sein wird. Die brandenburgische Justiz verstärkt damit den Kampf gegen Hassgewalt und politisch motivierte Straftaten. Hierunter fallen alle Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden.

Brandenburg verstärkt Kampf gegen Kriminalität im Gesundheitswesen - Veröffentlicht am

Die Verfolgung besonders schwerer Straftaten im Bereich der Gesundheitskriminalität wird künftig entsprechend einer Entscheidung von Justizministerin Susanne Hoffmann bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebündelt. Zu diesem Zweck wird die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der besonders schweren Straftaten im Gesundheitswesen erweitert.

Neuaufbau des ZenIT im Wesentlichen abgeschlossen - Veröffentlicht am

Am 1. Mai 2021 wurde im Rahmen der Pilotierung die elektronische Akte am Amtsgericht Brandenburg a. d. H. in Familiensachen eingeführt. Ab 1. Juni 2021 geschieht dies am Amtsgericht Strausberg in Zivilsachen. Dies ergänzt die Pilotierung seit 1. Januar 2021 an den Zivilkammern des Landgerichtes Frankfurt (Oder), dessen Präsidentin die Vorteile der elektronischen Akte als einen „Quantensprung für die Arbeit des Gerichtes“ bezeichnet.

Präsident des Landgerichts a. D. Egbert Simons verstorben - Veröffentlicht am

Im Alter von 64 Jahren ist an diesem Wochenende der ehemalige Präsident des Landgerichts Neuruppin, Egbert Simons, überraschend verstorben. Der aus Köln stammende Jurist war ab 1985 zunächst als Richter in Nordrhein-Westfalen tätig. Von März 1991 bis August 1993 folgte eine Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof, ehe er zum 1. September 1993 nach Brandenburg wechselte.

Brandenburger Initiative zu KESY nimmt erste Hürde im Bundesrat - Veröffentlicht am

Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einen durch das Land Brandenburg eingebrachten Antrag angenommen, durch den der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften um den Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme (KESY) im Aufzeichnungsmodus erweitert wird. Auch der Innenausschuss des Bundesrates hat dem Antrag zugestimmt.

Brandenburger Justiz weiter auf Konsolidierungskurs - Veröffentlicht am

Der Richterwahlausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Personalien von 21 Richterinnen und Richtern befasst und weitere wichtige Entscheidungen zur Zukunftssicherung der Brandenburger Justiz getroffen. Dabei wurde die ordentliche Gerichtsbarkeit durch die Wahl von sieben und die Staatsanwaltschaft durch die Wahl von vier jungen Juristinnen und Juristen zu Proberichterinnen und Proberichter gestärkt.

Günstige Perspektiven für die Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute bei der 14. Tagung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Königs Wusterhausen die bisherigen Erfolge sowie die günstigen Perspektiven der Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit hervorgehoben. „Durch den aktuellen Stellenaufwuchs ist die Sozialgerichtsbarkeit gut aufgestellt“, sagte Hoffmann im Beisein der Präsidentin des Landessozialgerichts, Sabine Schudoma, vor etwa hundert Sozialrichterinnen und Sozialrichtern in der Justizakademie des Landes Brandenburg. Die zusätzlichen Richterstellen sollten den Abbau der Altbestände in den nächsten Jahren ermöglichen.

Hoffmann: „Die Digitalisierung der Justiz ist für mich eine Schwerpunktaufgabe, die mit hoher Priorität verfolgt wird.“ - Veröffentlicht am

„Die Einführung der elektronischen Verfahrensakte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die weitere Digitalisierung der Justiz sind zentrale Vorhaben des Justizministeriums, die mit hoher Priorität verfolgt werden“, stellt Justizministerin Susanne Hoffmann klar. Sie nimmt insoweit Stellung zu einer anderslautenden Berichterstattung Anfang dieser Woche. Die im Pilotprojekt zur Einführung der E-Akte am Landgericht Frankfurt (Oder) gesammelten Erfahrungen wurden zwischenzeitlich ausgewertet und bilden eine der wesentlichen Grundlagen für die Ausweitung der Pilotierung und die anschließende flächendeckende Einführung der E-Akte.

Bernhard Brocher in den Ruhestand verabschiedet - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des Generalstaatsanwalts Dr. Behm sowie sämtlicher Behördenleiter der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg den langjährigen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Cottbus, Bernhard Brocher, in den Ruhestand verabschiedet. Am 15. Februar 2010 wurde Bernhard Brocher zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Cottbus ernannt, die er bis zum Eintritt in seinen Ruhestand leitete.

Simon Welten neuer Präsident des Landgerichts Cottbus - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Klaus-Christoph Clavée, den Vizepräsidenten des Amtsgerichts Potsdam, Simon Welten, zum neuen Präsidenten des Landgerichts Cottbus ernannt, nachdem das Kabinett diesem Personalvorschlag der Ministerin in der vergangenen Woche gefolgt war. „Herr Welten ist ein vorzüglich befähigter, besonders erfahrener Richter, der sich mit herausragenden Leistungen stets bewährt hat und hervorragend für das Amt des Präsidenten des Landgerichts Cottbus geeignet ist“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann.

Konsequentes Vorgehen der Brandenburger Justiz gegen Aktivisten von „Ende Gelände“ - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann lobt das konsequente Vorgehen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Aktivisten der Gruppierung „Ende Gelände“ nach einer am Freitag, 26. Juni 2020, begonnenen illegalen Besetzung eines Baggers im Braunkohle-Tagebau Jänschwalde. „Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat im Sinne des Rechtsstaats, der weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein darf, ein richtiges Zeichen gesetzt“, sagte Ministerin Hoffmann.

Brandenburger Justiz nimmt bundesweite Vorreiterrolle im Kampf gegen schwere Umweltkriminalität ein - Veröffentlicht am

Die Verfolgung besonders gravierender Umweltstraftaten liegt in Brandenburg künftig in den Händen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Die Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg, Susanne Hoffmann, hat entschieden, die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschaftskriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der schweren Umweltkriminalität zu erweitern. Die „Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität“ soll am 15. Juli 2020 errichtet werden.

Justizministerin wendet sich gegen die Darstellung, die Brandenburger Justiz würde den Richtervorbehalt nicht beachten - Veröffentlicht am

Der Abgeordnete des Landtags Brandenburg, Péter Vida (BVB / Freie Wähler), hat die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 495 „Richtervorbehalt im Ermittlungsverfahren“ (Landtagsdrucksache 7/1247) zum Anlass genommen, um in der Ausgabe vom 24. Juni 2020 der Tageszeitung „Der Prignitzer“ den Eindruck zu erwecken, der nach der Strafprozessordnung (StPO) vorgeschriebene Richter- vorbehalt werde von Teilen der Justiz des Landes Brandenburg nicht beachtet.

Dr. Andrea Diekmann neue Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, Klaus-Christoph Clavée, sowie des Präsidenten des Kammergerichts Berlin, Dr. Bernd Pickel, die Vizepräsidentin des Kammergerichts, Frau Dr. Andrea Diekmann, zur neuen Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder) ernannt, nachdem das Kabinett diesem Personalvorschlag der Justizministerin im Mai 2020 zugestimmt hatte.

Justizministerin Hoffmann intensiviert die Suizidprävention im brandenburgischen Justizvollzug - Veröffentlicht am

Das seit dem Amtsantritt der Ministerin im November 2019 vorangetriebene Suizidpräventionskonzept für den Justizvollzug soll auf verschiedenen Handlungsebenen ausgebaut werden. Mit einem umfangreichen Katalog von sicherheitstechnischen sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Behandlungs- und Betreuungsangeboten will Justizministerin Susanne Hoffmann die Suizidgefahr im brandenburgischen Justizvollzug reduzieren. Über die gesonderte Erfassung von Suizidrisikofaktoren mit Hilfe sogenannter Suizidscreenings soll die Einschätzung einer potentiellen Suizidgefährdung präzisiert werden.

Würdigung des verstorbenen Präsidenten des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), Michael Grunau - Veröffentlicht am

Der plötzlich und unerwartet verstorbene Präsident des Sozialgerichtes Frankfurt (Oder), Michael Grunau, ist am Donnerstag, 4. Juni 2020, nach einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Mixdorf im Landkreis Oder-Spree beigesetzt worden. Justizministerin Susanne Hoffmann würdigte das große Engagement, mit dem sich Herr Grunau um die Belange der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg verdient gemacht hat. „Mit Herrn Grunau verliert die Sozialgerichtsbarkeit einen vorbildlichen Repräsentanten und eine hochgeschätzte Persönlichkeit“, sagte Ministerin Hoffmann.

Stufenweise Normalisierung des Justizvollzugs nach Corona-bedingten Einschränkungen - Veröffentlicht am

Der Rückgang des Corona-Infektionsgeschehens in der Bevölkerung erlaubt nun auch die stufenweise behutsame Annäherung an den Regelbetrieb des Justizvollzugs des Landes Brandenburg. Dieser unterlag – um die Gesundheit von Gefangenen und Vollzugsbediensteten zu schützen – seit Mitte März 2020 Corona-bedingten Einschränkungen und Präventionsmaßnahmen, dank derer die Verbreitung des Virus in den Vollzugsabteilungen bislang verhindert werden konnte.

Suizid im Justizvollzug in Brandenburg an der Havel - Veröffentlicht am

Ein 55-jähriger Untersuchungsgefangener, der auf der Krankenabteilung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel stationär untergebracht war, ist an die-sem Mittwoch, 3. Juni 2020, gegen 7.30 Uhr in seinem Einzelbettzimmer stranguliert aufgefunden worden. Trotz intensiver Wiederbelebungsbemühungen musste der Notarzt den Tod des Mannes um 7.50 Uhr feststellen. Die Polizei schließt Fremdverschulden aus.

Suizid in der JVA Cottbus-Dissenchen - Veröffentlicht am

Ein 42-jähriger Untersuchungsgefangener der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen ist am Samstagabend, 30. Mai 2020, in seinem Einzelhaftraum stranguliert aufgefunden worden. Reanimationsversuche, die durch Vollzugsbedienstete sogleich eingeleitet und durch den wenig später eintreffenden Notarzt fortgesetzt wurden, blieben erfolglos. Der Polizei liegen nach gegenwärtigen Erkenntnissen keine Hinweise auf ein Fremdverschulden vor.

Justizministerin Hoffmann verabschiedet Dr. Behm aus dem Ministerium in sein neues Amt des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute den künftigen Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Dr. Andreas Behm, an dessen letztem Arbeitstag im Justizministerium mit guten Wünschen für die neue verantwortungsvolle Aufgabe in der Stadt Brandenburg an der Havel, dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg, verabschiedet. Das Kabinett hatte bereits am Dienstag, 26. Mai 2020, dem Vorschlag der Justizministerin zugestimmt, den für die Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug in Brandenburg verantwortlichen Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, Dr. Behm, zum neuen Generalsstaatsanwalt des Landes zu ernennen.

Justizministerin Hoffmann würdigt die Hilfe des Weißen Rings für Kriminalitätsopfer - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann und der brandenburgische Landesvorsitzende des ältesten deutschen Opferhilfevereins „Weißer Ring e. V.“, Jürgen Lüth, haben sich am Donnerstag, 28. Mai 2020, im Justizministerium zu einem Gedankenaustausch über die Möglichkeiten verbesserter Hilfsangebote für Opfer von Gewaltstraftaten getroffen. „Die ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter des Weißen Rings leisten in Brandenburg seit fast drei Jahrzehnten einen wertvollen Beitrag für die Herstellung des Rechtsfriedens, indem sie Kriminalitätsopfer psychologisch, finanziell und beratend unterstützen“, sagte Ministerin Hoffmann. „Ein starker Weißer Ring stärkt auch die Opfer von Gewalt und Kriminalität.“

Brandenburger Justiz erfolgreich bei der Werbung gut ausgebildeter Juristinnen und Juristen - Veröffentlicht am

Der Richterwahlausschuss hat in der vergangenen Woche mehr als 40 Personalentscheidungen zur Stärkung der Justiz des Landes Brandenburg getroffen. So wurden 36 junge Nachwuchsjuristen zu Richterinnen und Richtern auf Probe gewählt. Zudem sind mit der Wahl des von Justizministerin Susanne Hoffmann vorgeschlagenen Bewerbers auf die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Cottbus nun – nach den bereits am 31. März 2020 erfolgten Wahlen der Präsidenten der Landgerichte Frankfurt (Oder) sowie Neuruppin – wieder alle Präsidentenstellen in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg nach zum Teil längerer Vakanz gewählt bzw. bereits besetzt.

Frank Stark neuer Präsident des Landgerichts Neuruppin - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, Klaus-Christoph Clavée, den langjährigen Vizepräsidenten des Landgerichts Neuruppin, Frank Stark, zum neuen Präsidenten des Landgerichts Neuruppin ernannt. „Mit Herrn Stark steht dem Landgericht Neuruppin erneut ein hervorragender Jurist mit exzellenten Organisations- und Verwaltungsqualitäten vor“, sagte Ministerin Hoffmann. „Seine vorbildliche Einsatzbereitschaft, seine herausragende Kommunikations- und Integrationsfähigkeit sowie sein geradliniger Führungsstil sind die besten Voraussetzungen für die Leitung eines der flächenmäßig größten Landgerichtsbezirke in ganz Deutschland.“

Ehemaliger Richterbundchef leitet künftig die Zentralabteilung des Justizministeriums - Veröffentlicht am

Der Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen und ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes – Landesverband Brandenburg, Matthias Deller, ist am Dienstag, 19. Mai 2020, vom Kabinett zum Leiter der Zentralabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg ernannt worden. „Herr Deller ist eine herausragend qualifizierte Richterpersönlichkeit, die stets geradlinig für die Unabhängigkeit der dritten Gewalt eingetreten ist“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann.

Wilfried Kirkes neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) - Veröffentlicht am

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit dem seit 1991 im Land Brandenburg tätigen Richter Wilfried Kirkes einen neuen Präsidenten, nachdem das Kabinett dem Personalvorschlag von Justizministerin Susanne Hoffmann am Dienstag, 19. Mai 2020, zugestimmt hatte. „Herr Kirkes ist ein ausgezeichneter Jurist mit hervorragender Führungskompetenz, großer Stringenz und Überzeugungskraft“, sagte Ministerin Hoffmann. „Bereits als Vizepräsident hat er den krankheitsbedingt abwesenden Präsidenten des Verwaltungsgerichts seit einem Jahr erfolgreich vertreten.“

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. zu Gast im Ministerium der Justiz Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. zu Gast im Ministerium der Justiz - Veröffentlicht am

ührende Vertreter des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) und Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer sind am Dienstag, 12. Mai 2020, zu einem seit längerem geplanten fachlichen Austausch im Justizministerium zusammengekommen. Bei dem Treffen in Potsdam, an dem auch Mitarbeiter des für das Betreuungsrecht zuständigen Fachreferates teilnahmen, sind zunächst die jeweiligen Positionen zu einem aus dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz angekündigten Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts erörtert worden, mit dem eine Verbesserung der Qualität der Betreuung erreicht werden soll.

Corona-Fall auf Quarantänestation der JVA Nord-Brandenburg - Veröffentlicht am

Bei einem auf der Quarantänestation der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg in Neuruppin-Wulkow seit Mittwoch, 6. Mai 2020, untergebrachten Untersuchungshäftling ist gestern Abend bei einer medizinischen Untersuchung eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt worden. Der Gefangene wurde umgehend zur weiteren Beobachtung auf die Isolierstation der JVA überführt. Dieser Bereich ist eine nochmals besonders geschützte Einrichtung mit Ganzkörperschutzkleidungspflicht.

Brandenburger Justiz weiter auf Zukunftskurs - Veröffentlicht am

„Die Verstärkung der Brandenburger Justiz mit gut ausgebildeten Nachwuchskräften ist auch in Krisenzeiten unverzichtbar“, erklärte Justizministerin Susanne Hoffmann am Freitag in Potsdam. Um dies zu gewährleisten, hat der Brandenburgische Richterwahlausschuss in den vergangenen drei Wochen zweimal getagt und neben der Wahl von vier Gerichtspräsidenten und einem Vize-Präsidenten den Weg für die Einstellung von 16 Nachwuchsjuristen freigemacht. Es werden weiterhin sowohl bei den Gerichten als auch bei den Staatsanwaltschaften des Landes Vorstellungsgespräche zur Einstellung von Nachwuchskräften geführt.

Masken made in JVA - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Die Gefangenen zeigen nicht nur Verantwortung für den Justizvollzug, sondern leisten auch einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft im Kampf gegen das Corona-Virus.“ Um in den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten einen Ausbruch des Corona-Virus zu verhindern, unterliegen die Gefangenen derzeit erheblichen Einschränkungen unter anderem bei der Wahrnehmung von Besuchsrechten, Lockerungen und Arbeitsmöglichkeiten.

Kein Homeoffice für den Richterwahlausschuss - Veröffentlicht am

Der Brandenburgische Richterwahlausschuss hat gestern Nachmittag im großen Brandenburg-Saal der Staatskanzlei getagt und über zahlreiche wichtige Personalentscheidungen für die Justiz befunden. So hat der Ausschuss gestern Nachfolger für vier Präsidenten- und Vize-Präsidentenstellen gewählt: Es wurden Präsidentinnen und Präsidenten für die Landgerichte Frankfurt (Oder) und Neuruppin sowie für das Sozialgericht Neuruppin gewählt. Für das Brandenburgische Oberlandesgericht als dem höchsten Gericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Brandenburg wurde ein neuer Vize-Präsident gewählt.

Die Brandenburger Justiz bleibt funktionsfähig - Veröffentlicht am

Das öffentliche Leben erfährt gegenwärtig erhebliche Einschränkungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus. Seit gestern gilt im Land Brandenburg die am 17. März 2020 von der Regierung beschlossene SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Gerade in dieser besonderen Lage ist es wichtig, dass die Justiz des Landes als zentrale Säule des Rechtsstaats mit allen Gerichtsbarkeiten und den Staatsanwaltschaften arbeitsfähig und für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger erreichbar bleibt.

Justizministerin Susanne Hoffmann trifft Sicherheitsvorkehrungen für den Justizvollzug im Land Brandenburg - Veröffentlicht am

Bisher sind keine Fälle von Erkrankungen mit Covid-19-Symptomen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg aufgetreten. Um das Infektionsrisiko bei Bediensteten sowie Gefangenen zu minimieren, hat Justizministerin Susanne Hoffmann mit Bezug auf § 455a StPO (Strafprozessordnung) am Montag, 16. März 2020, Maßnahmen verfügt, die den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen betreffen. Ersatzfreiheitsstrafler sind Personen, die eine zumeist kürzere Freiheitsstrafe verbüßen, weil sie nicht willens oder in der Lage sind, die Geldstrafe zu entrichten, zu der ein Gericht sie verurteilt hat.

Brandenburg verstärkt Personal im Justizvollzug - Veröffentlicht am

Der Justizvollzug des Landes Brandenburg ist bei der Verbesserung der Personalsituation auf einem guten Weg. Erstmals seit 1990 sollen in einem Kalenderjahr planmäßig etwa 60 Anwärterinnen und Anwärter ihre zweijährige Ausbildung für eine Beamtenstelle im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) beginnen. In den vergangenen Jahren ist die Tätigkeit des AVD noch anspruchsvoller geworden, vor allem infolge intensivierter Resozialisierungskonzepte und Therapieangebote sowie einer erhöhten Anzahl von psychisch auffälligen oder gewaltbereiten Gefangenen.

Suizid in der JVA Cottbus-Dissenchen - Veröffentlicht am

Vorbemerkung Das Ministerium der Justiz hat entschieden Meldungen über Suizide in Justizvollzugsanstalten des Landes in Form einer Pressemitteilung öffentlich zu machen. Dies geschieht, um ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit zu gewährleisten. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass üblicherweise keine Details zur Person und den weiteren Umständen veröffentlicht werden können. Bei konkreten Nachfragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Polizeidirektion oder die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

109 Stellen zusätzlich für Gerichte und Staatsanwaltschaften - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann zeigte sich mit dem heutigen Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zufrieden: „Ich bin erleichtert, dass wir heute als Landesregierung entschieden haben, die Justiz durch Schaffung zusätzlicher Einstellungsmöglichkeiten zu stärken. Dies ist ein erster dringlicher Schritt, um in dieser Legislaturperiode die hohe Anzahl von Altbeständen abbauen und die Verfahrensdauern bei den Gerichten erheblich verkürzen zu können.“

Justizzentrum II in Potsdam geplant - Veröffentlicht am

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Durch die Konzentration mehrerer Justizeinrichtungen und die gemeinsame Nutzung zentraler Einrichtungen sind kostensparende Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen zu erwarten.“ In der Landeshauptstadt Potsdam soll ein modernes, neuesten Sicherheitsstandards entsprechendes Justizzentrum II für etwa 300 Richter und Mitarbeiter der Justiz errichtet werden. Dort sollen drei Gerichte, die bislang auf vier Standorte in Potsdam verteilt werden mussten, konzentriert werden.

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