Deutsch-polnische Erfolgsgeschichte

Frankfurt (Oder) – Justizministerin Susanne Hoffmann und Europaministerin Katrin Lange besuchen heute die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), um sich über die deutsch-polnische Zusammenarbeit und insbesondere die Arbeit der sog. Gemeinsamen Ermittlungsgruppen („Joint Investigation Teams“ – JITs) zu informieren.

JITs stellen eine besonders enge Form der justiziellen Zusammenarbeit zwischen europäischen Nachbarstaaten auf der Grundlage des Artikels 13 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 (EU-RhÜbk2000) dar. Es handelt sich um Ermittlungsgruppen, die in komplexen Verfahren etwa der Organisierten Kriminalität oder der banden- oder gewerbsmäßigen Eigentumskriminalität jeweils aus Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften verschiedener Länder gebildet werden. Diese können die grenzüberschreitenden Ermittlungen unter erleichterten Bedingungen führen und die gemeinsamen Ermittlungsergebnisse für die jeweiligen nationalen Ermittlungsverfahren nutzen, ohne dass es dazu zeitaufwändiger Rechtshilfeersuchen bedarf.

Seit Gründung der ersten Gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Jahr 2013 – diese betraf ein besonders komplexes Verfahren wegen schweren Bandendiebstahls, an dessen Ende über 20 Beschuldigte mit Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren verurteilt wurden – konnten weitere vier länderübergreifende Ermittlungsgruppen ihre Arbeit in Komplexverfahren erfolgreich abschließen. So führte zuletzt ein JIT Ermittlungen wegen schweren Bandendiebstahls. Täter hatten in Brandenburg in einer Vielzahl von Fällen Lastkraftwagen samt Sattelaufliegern und Anhängern entwendet, um sie gewinnbringend in Polen zu verwerten. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse konnten in Polen 26 Beschuldigte wegen über 100 Taten angeklagt werden. Die Urteile in den Strafverfahren stehen noch aus. Ein weiteres JIT, das zwischen brandenburgischen, sächsischen und tschechischen Strafverfolgungsbehörden ebenfalls wegen vielfachen Diebstahls von Lastkraftwagen gebildet worden war, beendete ebenso kürzlich seine Arbeit. Auch polnische Ermittlungsbehörden waren eingebunden. In diesem Verfahrenskomplex konnten Beschuldigte in Tschechien und in Polen verurteilt werden.

Justizministerin Hoffmann: „Die Arbeit der JITs ist insbesondere eine deutsch-polnische Erfolgsgeschichte. Grenzüberschreitende Verfahren stellen immer eine besondere Herausforderung für die beteiligten Ermittlungsbehörden dar und ich bin froh, dass es mit Hilfe der JITs möglich ist, Ermittlungen zielgerichtet und effektiv zu führen und zügig abzuschließen. Sie tragen damit nicht nur zu einer erfolgreichen Bekämpfung der Kriminalität in den beiden Ländern bei. Durch ihre Arbeit wird auch das gegenseitige Verständnis zwischen den deutschen und polnischen Ermittlern vertieft und das Vertrauen in die justizielle Zusammenarbeit auf beiden Seiten der Oder gestärkt.“

Europaministerin Lange: „Eine gemeinsame Grenzregion wie die von Brandenburg und Polen braucht auch gemeinsame Strukturen. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen ist dabei ein wichtiges Politikfeld. Diese Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, ist ein Ziel der von der Landesregierung beschlossenen Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen. Dabei spielen die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen eine zentrale Rolle. Wir wollen die bereits bestehende intensive Zusammenarbeit im Rahmen der JITs weiter vertiefen, um die Sicherheit in der Grenzregion weiter zu erhöhen.“

Im Juni dieses Jahres hatte Brandenburgs Landesregierung mit der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen als erstes ostdeutsches Land eine solche Strategie vorgelegt. Die Landesregierung strebt mit dieser für das kommende Jahrzehnt eine systematische Verflechtung möglichst vieler Lebens- und Politikbereiche in der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaft an.

Die Ministerinnen informieren sich bei ihrem Besuch auch über weitere Maßnahmen, durch die die Zusammenarbeit der polnischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden stetig vertieft wird. So finden 14-tägige Arbeitstreffen von Vertretern der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und polnischen Staatsanwälten statt. Auch werden regelmäßig Tagungen zur grenzüberschreitenden Kriminalität unter Beteiligung von Vertretern der brandenburgischen und der polnischen Justiz, der Polizei und des Grenzschutzes veranstaltet. Zudem wird seit mehreren Jahren erfolgreich ein Austauschprogramm durchgeführt, das mehrtägige wechselseitige Hospitationen von Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und polnischen Staatsanwälten aus dem Appellationsbezirk Stettin (Szczecin) vorsieht.