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Brandenburg mit drei neuen Bundesrichtern

Der Richterwahlausschuss des Bundes folgt drei Personalvorschlägen aus Brandenburg

- Erschienen am 25.03.2021

Der Richterwahlausschuss des Bundes hat in seiner heutigen Sitzung auf Brandenburger Vorschlag drei Richter für Posten an den höchsten deutschen Gerichten gewählt.

Die Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg Andrea Laube wurde zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt. Frau Laube steht seit dem Jahr 2006 im Dienst der Brandenburger Justiz. Nach Stationen am Landgericht Frankfurt (Oder), den Amtsgerichten Bernau und Eisenhüttenstadt sowie im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg ist sie derzeit im 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes tätig, der insbesondere für Grundstücks- und Landwirtschaftssachen zuständig ist. Zudem ist Frau Laube richterliche Gleichstellungsbeauftragte für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg.

 Der Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg Dr. Stefan Paul wurde zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt. Nachdem Herr Dr. Paul im Jahr 2004 seine zweite juristische Staatsprüfung im Land Brandenburg abgelegt hatte, wurde er zunächst Regierungsrat. 2007 folgte der Wechsel in die Finanzgerichtsbarkeit Berlin-Brandenburg. Seit 2016 ist Herr Dr. Paul dem 1. Senat des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg in Cottbus zugewiesen, der u. a. für das Zollrecht und das Energiesteuerrecht zuständig ist. Herr Dr. Paul ist zudem Datenschutzbeauftragter des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg.

Zum Richter am Bundessozialgericht wurde der Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtsführender Richter Dr. Frank Bockholdt gewählt. Der gebürtige Nauener absolvierte sein Studium an der Universität Potsdam, sein Referendariat im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes und war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Potsdam, ehe er 2006 zunächst Staatsanwalt wurde. 2007 wechselte Herr Dr. Bockholdt in die Richterschaft. Ab 2009 war Herr Dr. Bockholdt in der Sozialgerichtsbarkeit tätig, wobei er u. a. an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sowie an das Bundessozialgericht abgeordnet war. 

 „Ich freue mich, dass der Richterwahlausschuss des Bundes den Personalvorschlägen des Landes Brandenburg gefolgt ist“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann, die als Vertreterin der Landes Brandenburg an der Sitzung des Richterwahlausschusses mitwirkte. „Die Bundesgerichte gewinnen mit Frau Laube, Herrn Dr. Paul und Herrn Dr. Bockholdt herausragende Richterpersönlichkeiten. Das Land Brandenburg wird damit weiterhin mit exzellenten Juristen an den höchsten deutschen Gerichten vertreten sein, die ihre ostdeutsche Perspektive in die Rechtsprechung der Bundesgerichte einbringen werden.“