Aufbau und Organisation

An der Spitze des Ministeriums steht die Ministerin der Justiz Susanne Hoffmann. Sie wurde am 20. November 2019 zur Ministerin der Justiz ernannt.

Die Staatssekretärin der Justiz und Amtschefin Dr. Christiane Leiwesmeyer unterstützt die Ministerin bei deren Arbeit. Sie vertritt die Ministerin nach innen und außen.

Das Ministerium gliedert sich in folgende Abteilungen.

Die Leitung des Hauses

Das brandenburgische Ministerium der Justiz (MdJ) bearbeitet ein äußerst breites Aufgabenspektrum. Dies spiegelt sich in der Organisation des Hauses wider.

An der Spitze des Ministeriums steht seit 20. November 2019 die Ministerin der Justiz Susanne Hoffmann. Sie wirkt als Mitglied des Kabinetts an den Entscheidungen der Landesregierung mit und trägt die politische Verantwortung für ihr Ressort. Zur Unterstützung steht der Ministerin die Staatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer als Amtschefin zur Seite. Sie vertritt die Ministerin nach innen und außen.

In der Hausleitung sind zudem die Koordinierung der Angelegenheiten des Bundesrates und das Kabinettreferat angesiedelt. Hier werden Themen und Initiativen des Bundesrats, des Parlaments und der Landesregierung koordiniert und begleitet.

Die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch einen Personalrat, die Gleichstellungsbeauftragte und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wahrgenommen.

Das Ministerium ist auf dem Gelände der Landesregierung in der Heinrich-Mann-Allee 107 in Potsdam angesiedelt.

Abteilung I - Justizverwaltungssachen und Zentrale Dienste

Abteilung I sorgt dafür, dass die Gerichte und die Staatsanwaltschaften unter möglichst optimalen Bedingungen arbeiten können. Hier werden unter anderem Personal- und Organisationsentscheidungen vorbereitet und Haushaltsmittel zugewiesen.

Darüber hinaus ist sie für die Organisation der Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten der gesamten Justiz des Landes Brandenburg zuständig. Das zuständige Referat begleitet die Umsetzung des Bauprogramms für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten.

Abteilung II - Öffentliches Recht, Privatrecht, Digitalisierung

Die Abteilung II hat im Schwerpunkt die Aufgabe, zu aktuellen öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Ihr obliegt die Unterstützung und Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsvorhaben, Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen. Sie bereitet rechtspolitische Gesetzgebungsinitiativen des Landes im Bundesrat vor und begleitet die Bundesgesetzgebung durch fachliche Voten im Gesetzgebungsverfahren. Darüber hinaus prüft sie die Einhaltung der Rechtsförmlichkeit und dokumentiert und verkündet das geltende Recht. Sie führt für das Land die Verfassungsstreitigkeiten vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht. Weitere Aufgabenschwerpunkte der Abteilung bilden die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer und die Notarkammer. Darüber hinaus werden hier die verschiedenen Systeme der elektronischen Datenverarbeitung betreut sowie deren stetige Erweiterung geplant und realisiert.

Abteilung III - Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste

Sie hat die Aufgabe, zu strafrechtlichen Rechtsfragen Stellung zu nehmen, und ist für die Organisation des Justizvollzugs (Strafvollzug, Jugendstrafvollzug und Untersuchungshaft) sowie die Sozialen Dienste der Justiz im Land Brandenburg verantwortlich. In Letzteren zusammengefasst sind die Einrichtungen der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht, der Gerichtshilfe, des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferberatung. Des Weiteren übt sie die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft aus und bereitet Gnadenentscheidungen der Justizministerin vor. 


Wie alle Ministerien führt auch das Ministerium der Justiz die Aufsicht über seine nachgeordneten Behörden bzw. den Geschäftsbereich. Im Verhältnis zu den Gerichten besteht allerdings eine Besonderheit: Wegen der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter kann das Ministerium keine Weisungen in Sachfragen erteilen. Die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist nur auf dem von den Prozessordnungen geregelten Weg möglich.

Geschäftsbereich der Justiz: