Pressemitteilungen


Aktuelle Pressemitteilungen

Justizstaatssekretärin Dr. Leiwesmeyer übergibt Ernennungsurkunden an neun Richterinnen und Richter auf Probe für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften

Frau Justizstaatssekretärin Dr. Leiwesmeyer hat heute in Potsdam neun Richterinnen und Richtern auf Probe ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt.

Damit können bereits zum 1. Dezember 2019 fünf Richterinnen und Richter auf Probe den staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes bei den Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam verstärken. Vier Richterinnen und Richter auf Probe werden in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ihren Dienst zum 1. Dezember 2019 bzw. 1. Januar 2020 aufnehmen und dort die Landgerichte Frankfurt (Oder), Potsdam und Neuruppin unterstützen.

Die heutigen Einstellungen stellen einen Beitrag dar, die Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten zu verkürzen. Weitere Einstellungen von Richterinnen und Richtern auf Probe sind für das kommende Jahr geplant. Frau Justizministerin Hoffmann ist zuversichtlich, dass durch die weitere Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat, und vor allem durch die im Koalitionsvertrag enthaltene Schaffung eines jährlichen Einstellungskorridors von zusätzlichen 30 Stellen für Nachwuchsjuristinnen und -juristen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie 40 Stellen in den Folgediensten, die Justiz des Landes zügig und nachhaltig gestärkt werden kann.

Horst Fischer
Stellv. Pressesprecher