Kein Homeoffice für den Richterwahlausschuss

Der Brandenburgische Richterwahlausschuss hat gestern Nachmittag im großen Brandenburg-Saal der Staatskanzlei getagt und über zahlreiche wichtige Personalentscheidungen für die Justiz befunden.

So hat der Ausschuss gestern Nachfolger für vier Präsidenten- und Vize-Präsidentenstellen gewählt:

Es wurden Präsidentinnen und Präsidenten für die Landgerichte Frankfurt (Oder) und Neuruppin sowie für das Sozialgericht Neuruppin gewählt. Für das Brandenburgische Oberlandesgericht als dem höchsten Gericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Brandenburg wurde ein neuer Vize-Präsident gewählt.

Darüber hinaus wählte der Richterwahlausschuss 16 junge Nachwuchsjuristen zu Richterinnen und Richtern auf Probe, um den dringend benötigten Personalnachwuchs für die Justiz sicherzustellen.

Ministerin Susanne Hoffmann: „Der Richterwahlausschuss trägt eine besondere Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Justiz in diesem Land. Ich bin den Mitgliedern des Richterwahlausschusses dankbar, dass sie sich auch in Zeiten der Corona-Krise dieser besonderen Verantwortung gestellt haben.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Ausschuss den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) gewählt.

„Die zügige Besetzung von Führungspositionen und die Verstärkung der Justiz durch junge Nachwuchskräfte sind gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. Die Justiz des Landes als zentrale Säule des Rechtsstaates muss funktionsfähig bleiben.“