Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. zu Gast im Ministerium der Justiz

Führende Vertreter des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) und Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer sind am Dienstag, 12. Mai 2020, zu einem seit längerem geplanten fachlichen Austausch im Justizministerium zusammengekommen. Bei dem Treffen in Potsdam, an dem auch Mitarbeiter des für das Betreuungsrecht zuständigen Fachreferates teilnahmen, sind zunächst die jeweiligen Positionen zu einem aus dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz angekündigten Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts erörtert worden, mit dem eine Verbesserung der Qualität der Betreuung erreicht werden soll. Diesem geht ein umfangreiches Entwurfsverfahren voraus, bei dem in insgesamt vier Facharbeitsgruppen und drei Plenumssitzungen unter Beteiligung der Fachverbände zahlreiche Verbesserungsansätze erarbeitet wurden, die nunmehr nach Bund-Länder-Besprechungen im angekündigten Gesetzentwurf münden sollen.

Ein weiteres wesentliches Gesprächsthema war vor dem Hintergrund aktuell weiter andauernder Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die gegenwärtige Situation der Berufsbetreuer. Zentrales Anliegen der Gesprächsteilnehmer war dabei der rechtlich vorgesehene Schutz des Selbstbestimmungsrechts betroffener Personen in Krisenzeiten. Die Vertreter des BdB betonten in diesem Zusammenhang das Erfordernis des persönlichen Kontaktes zu ihrem Klienten, auch um in Notfällen schnell eine gebotene medizinische Behandlung zu organisieren. Dieser Kontakt ist seit dem Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung am 9. Mai 2020 im Land Brandenburg grundsätzlich möglich. Beschränkungen des Besuchsrechts gelten allerdings weiterhin, falls beim Besucher eine Atemwegserkrankung oder in der jeweiligen Einrichtung ein aktives Infektionsgeschehen mit SARS-CoV-2 vorliegt.

Bildunterschrift:
Führten im brandenburgischen Ministerium der Justiz (MdJ) einen intensiven fachlichen Austausch über neue Gesetzesvorhaben und die Situation der Berufsbetreuer in Corona-Zeiten (v.l.): Hennes Göers (stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen BdB), Richterin am Brandenburgischen Oberlandesgericht Angelika Rieger (MdJ), Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer (MdJ), Richterin am Sozialgericht als weitere aufsichtführende Richterin Maike Nürnberger (MdJ) sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter