Zuwendungsantrag

Gemeinnützige Projekte, für die keine Haushaltsmittel oder sonstigen Fördermittel zur Verfügung stehen, können durch das MdJ mit Lottomitteln gefördert werden.

Lottomittel werden als Zuwendung nach den Verwaltungsvorschriften zu § 23 i. V. m. § 44 Landeshaus-haltsordnung (LHO) unter Beachtung der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) bewilligt, wobei ein Rechtsanspruch auf eine Förderung nicht besteht.

Wer kann gefördert werden ?

Natürliche und juristische Personen des öffentlichen Rechts außerhalb der Landesverwaltung (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) und des Privatrechts (eingetragene Vereine, nicht gewinnorientierte Unternehmen in verschiedenen Rechtsformen und Privatpersonen).

Welche Projekte können gefördert werden ?

Die Förderung erfolgt für Projekte, die im Land Brandenburg durchgeführt werden und im besonderen öffentlichen Interesse liegenden Zwecken dienen sowie den originären Aufgabenfeldern des  Ministeriums zuzuordnen sind.

Was ist bei der Antragstellung zu beachten ?

Die Förderung erfolgt als Projektförderung, wobei grundsätzlich Eigenmittel in Höhe von mindestens 25 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben durch den Antragsteller zu erbringen sind.

Förderfähig sind im wesentlichen Sachkosten. Eine Förderung von Honorarkosten sowie projektbedingter/-bezogener Personalausgaben kann ebenfalls beantragt werden. Laufende Personal- und Sachausgaben (z.B. Betriebs- und Mietkosten) werden hingegen nicht gefördert. Reisekosten sind nur entsprechend den geltenden Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) förderfähig.

Der vollständige und eigenhändig unterschriebene Antrag ist unter Verwendung des vorgesehenen Antragsformulars und der dort geforderten Anlagen rechtzeitig, spätestens jedoch bis zum 30. September eines Jahres und mindestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Projektbeginn, der grundsätzlich ab 1. März eines Jahres erfolgen kann, beim Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, Referat I.3, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam schriftlich einzureichen.