Nächster Meilenstein bei Digitalisierung der Brandenburger Justiz

Justizministerin Susanne Hoffmann hat sich heute bei einem Besuch des Landgerichts Neuruppin über den aktuellen Stand der Einführung der elektronischen Akte in der Zivilgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg informiert. Im Beisein des Präsidenten des Landgerichts Neuruppin Frank Stark sowie des Direktors des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT) Michael Sabisch verfolgte die Ministerin in einem Gerichtssaal die Simulation einer mündlichen Verhandlung unter Einsatz der elektronischen Akte.

Nach dem Landgericht Frankfurt (Oder) sowie den Amtsgerichten Brandenburg an der Havel und Strausberg ist das Landgericht Neuruppin bereits das vierte Gericht, an dem eine Pilotierung der elektronischen Akte erfolgt. Seit dem 1. September 2021 wird diese in allen Zivilkammern sowie der Kammer für Handelssachen eingesetzt. Zuvor waren Mitarbeiter des richterlichen Dienstes, die Geschäftsstellen sowie die Serviceeinheiten ausführlich im Umgang mit der elektronischen Akte geschult worden. Sechs Sitzungssäle wurden vollständig für den technischen Einsatz der elektronischen Akte ausgestattet.

Bis 1. Januar 2026 ist verpflichtend die Einführung der elektronischen Akte bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgesehen. Um diese enorme Herausforderung zu meistern, wurde in dieser Legislaturperiode durch Ministerin Hoffmann ein umfassender Projektauftrag erteilt, mit dem die Rahmenbedingungen zur übergreifenden Projektkoordination für eine flächendeckende Einführung der elektronischen Akte geschaffen wurden. Insgesamt nutzen in der Brandenburger Justiz mittlerweile bereits etwa 140 Anwenderinnen und Anwender die elektronische Akte in der Gerichtspraxis. Für das kommende Jahr ist auf Basis der Erfahrungen in den Pilotprojekten die breite Einführung der elektronischen Akte beim Brandenburgischen Oberlandesgericht, den Landgerichten Potsdam und Cottbus sowie weiteren Amtsgerichten geplant.

Justizministerin Hoffmann: „Die Einführung der elektronischen Akte ist ein Meilenstein bei der Digitalisierung der Justiz, zugleich aber auch eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Ich bin daher froh, dass die bisherigen Projekte zur Pilotierung der elektronischen Akte so erfolgreich verlaufen sind. Meinen besonderen Dank möchte ich dabei insbesondere den zahlreichen Mitarbeitern des ZenIT aussprechen, die bei diesem Großprojekt einen unermüdlichen Einsatz an den Tag legen, sowie den Richtern und Mitarbeitern der Gerichte, deren Einsatz- und Innovationsbereitschaft die maßgebende Grundlage für eine zügige Umsetzung dieses ambitionierten Vorhabens bildet.“