Zweijahresbilanz des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg

Der Koalitionsvertrag nennt als Leitbild eine leistungsstarke, zukunftsfähige und bürgernahe Justiz. In den vergangenen zwei Jahren konnten eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen umgesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen.

1. Personelle Konsolidierung der Brandenburger Justiz

Die personelle Konsolidierung der Justiz ist weitgehend abgeschlossen. Nach Jahren personeller Unterausstattung mit der Folge hoher Altbestände und langer Verfahrenslaufzeiten wurden in dieser Legislatur 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 105 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 182 neue Stellen geschaffen. Insgesamt konnten in dieser Legislatur 161 Richter und Staatsanwälte und 231 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt werden.

Diese Leistung ist umso beachtlicher, weil die Einstellungskampagnen unter den schwierigen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie durchgeführt werden mussten. So wurden in sämtlichen Phasen der Pandemie unter Beachtung entsprechender Sicherheitsvorkehrungen Vorstellungs- und Bewerbungsgespräche geführt und tagte der Richterwahlausschuss regelmäßig in Präsenz, um die jungen Kolleginnen und Kollegen als Richter und Staatsanwälte zu wählen.

2. Fortschritte bei der Digitalisierung der Brandenburger Justiz

Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist die Digitalisierung der Justiz. Auch in diesem Bereich konnten in den vergangenen zwei Jahren maßgebliche Fortschritte erzielt werden:

• a) Aufbau des ZenIT abgeschlossen

Im Wesentlichen abgeschlossen ist der Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT), der als zentrale IT-Organisation für die Justiz des Landes Brandenburg ca. 75 Behörden bzw. Gerichte und ca. 5.500 Anwender betreut.

Mit der Anfang 2020 erfolgten Neubesetzung der Leitungsstelle ist es gelungen, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 43 Bediensteten im Dezember 2019 auf im Dezember 2021 voraussichtlich über 92 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen. Der ZenIT vermochte trotz der großen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt fachkundiges IT-Personal für die Justiz zu gewinnen. Zudem konnte die Zahl der zugewiesenen Stellen von 73 (Plan)stellen im Jahr 2019 auf 119 (Plan)stellen im Jahr 2021 gesteigert werden. Ziel ist es, im Laufe des Jahres 2022 auch die restlichen freien Stellen zu besetzen.

• b) Zentralisierung des technischen Betriebs und Fortschritte bei der elektronischen Akte

Infolge der deutlichen personellen Aufstockung des ZenIT konnten erhebliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Justiz erreicht werden. Der ehemals von sieben voneinander unabhängigen ADV-(Leit-)Stellen unterschiedlicher Größe und Ausstattung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleistete Betrieb der Informationstechnik wurde für den größten Geschäftsbereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für die Verwaltungsgerichte und den Justizvollzug 2020/2021 sukzessive im ZenIT zentralisiert. Die Übernahme der Betriebsleistungen für die übrigen Bereiche soll im Jahr 2022 erfolgen.

Weitere Fortschritte wurden auch bei der Einführung der elektronischen Akte erzielt. Das bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) begonnene Pilotprojekt wurde auf alle Zivilkammern sowie die Kammer für Handelssachen ausgeweitet. Seit 1. Mai 2021 erfolgt die Pilotierung der elektronischen Akte für Familiensachen bei dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel, seit 1. Juni 2021 für Zivilsachen bei dem Amtsgericht Strausberg und seit 1. September 2021 für die Kammern für Zivil- und Handelssachen bei dem Landgericht Neuruppin. Für das kommende Jahr ist auf Basis der Erfahrungen in den Pilotprojekten die Einführung der elektronischen Akte beim Brandenburgischen Oberlandesgericht, den Landgerichten Potsdam und Cottbus sowie weiteren Amtsgerichten im Rahmen eines regulären Roll-Outs geplant.

• c) Innovative Sitzungssaalausstattung in den Gerichten

Als weiteres Digitalisierungsprojekt wurde in dieser Legislatur das Projekt „Innovative Sitzungssaalausstattung“ initiiert. Ziel ist es, den Bediensteten auch im Sitzungssaal den Zugang zur elektronischen Akte und zum Fachverfahren zu gewähren und digitale Verhandlungen zu ermöglichen. Hierzu wird moderne Medientechnik zur Beteiligung der Öffentlichkeit durch Projektionen eingebaut (Beamer, Monitore). Ebenso erfolgt die Ausstattung mit modernen Videokonferenzanlagen. Das Projekt wird mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds finanziert, aus dem bis 2025 Mittel von insgesamt 3,1 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Aus diesen Mitteln ist im Jahr 2021 beim Landgericht Neuruppin der erste vollausgestattete elektronische Sitzungssaal eingerichtet worden.

• d) W-LAN in den Gerichtsgebäuden

Ergänzend zur elektronischen Sitzungssaalausstattung werden in einem weiteren Digitalisierungsprojekt die Brandenburger Gerichte mit W-LAN ausgestattet. Ziel ist es, allen Besucherinnen und Besuchern der Brandenburger Gerichte künftig einen gesicherten und kostenfreien Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Durch das gerichtliche W-LAN soll sichergestellt werden, dass vor allem die professionellen Verfahrensbeteiligten wie Rechtsanwälte und Sachverständige auch in den Gerichten jederzeit auf ihre digitalen Akten und elektronischen Dokumente zugreifen können. Für die Umsetzung des Projekts stehen 840.000 Euro aus Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR („PMO-Mittel") zur Verfügung.

• e) Einheitliches Fachverfahren in den Fachgerichtsbarkeiten

Eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung im Bereich der Digitalisierung wurde in dieser Legislatur mit der Festlegung von EUREKA-Fach-(.NET) als einheitliches Fachverfahren für alle Fachgerichte getroffen. EUREKA-Fach-(.NET) verfügt bereits über die notwendigen Schnittstellen zum E-Akten-System. Die Sozialgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit stellen aus diesem Grund ihre Fachverfahren auf EUREKA-Fach-(.NET) um. Mit der Pilotierung in der Sozialgerichtsbarkeit soll Anfang nächsten Jahres begonnen werden. Die Verwaltungs- und Finanzgerichte arbeiten bereits mit EUREKA-Fach. Damit arbeiten dann erstmalig alle Fachgerichtsbarkeiten mit einem einheitlichen Fachverfahren mit der Folge erheblicher Synergieeffekte bei der technischen Betreuung. 

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