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Aktuelle Pressemitteilungen

01.03.2021

Präsident des Landgerichts a. D. Egbert Simons verstorben

Im Alter von 64 Jahren ist an diesem Wochenende der ehemalige Präsident des Landgerichts Neuruppin, Egbert Simons, überraschend verstorben. Der aus Köln stammende Jurist war ab 1985 zunächst als Richter in Nordrhein-Westfalen tätig. Von März 1991 bis August 1993 folgte eine Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof, ehe er zum 1. September 1993 nach Brandenburg wechselte. Weiterlesen ...

19.02.2021

Brandenburger Initiative zu KESY nimmt erste Hürde im Bundesrat

Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einen durch das Land Brandenburg eingebrachten Antrag angenommen, durch den der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften um den Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme (KESY) im Aufzeichnungsmodus erweitert wird. Auch der Innenausschuss des Bundesrates hat dem Antrag zugestimmt. Weiterlesen ...


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    • 0331 866-5050, Montag bis Freitag 9 - 17 Uhr

  • Verordnung zur Änderung der Sechsten SARS-CoV-2-Virus Eindämmungsmaßnahmen im Land Brandenburg vom 26.02.2021
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