Pressemitteilungen | Minsterium der Justiz

22.01.2021

Saniertes Gebäude für Jugendarrest in Berlin und Brandenburg

Die Justizstaatssekretärinnen der Länder Berlin und Brandenburg, Dr. Daniela Brückner und Dr. Christiane Leiwesmeyer, haben heute nach Abschluss der Umbauarbeiten die Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg besucht. Ab dem 1. Februar 2021 werden in einem sanierten Altbau in Berlin-Lichtenrade 31 Arrestplätze für Jugendliche und Heranwachsende zur Verfügung stehen. Weiterlesen ...

14.01.2021

Funktionsfähigkeit der Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit sichern und Bürgernähe stärken

Justizministerin Susanne Hoffmann wird heute dem Rechtsausschuss des Landtages ihre Reformvorschläge für die Brandenburger Arbeitsgerichte vorstellen. „Die Reform soll die Zukunftsfähigkeit der Brandenburger Justiz auch im arbeitsgerichtlichen Bereich sichern und zugleich die Bürgernähe stärken“, so die Ministerin. Weiterlesen ...

21.12.2020

Justizministerin Susanne Hoffmann verleiht den „Justizpreis Berlin-Brandenburg – Carl Gottlieb Svarez“

Justizministerin Susanne Hoffmann verleiht heute den Svarezpreis für die wichtigsten juristischen Dissertationen der Juristischen Fakultäten der Länder Berlin und Brandenburg. Weiterlesen ...

07.12.2020

Zentraler IT-Dienstleister der Justiz (ZenIT) erfolgreich etabliert

„Für die Digitalisierung der Justiz bedarf es eines leistungsstarken justizeigenen IT-Dienstleisters, als solcher hat sich der ZenIT in dieser Legislatur etabliert,“ stellt Justizministerin Susanne Hoffmann klar. Sie wendet sich damit gegen die Feststellungen des Landesrechnungshofs in seiner Pressemitteilung zur Vorstellung des Jahresberichts 2020. Weiterlesen ...

13.11.2020

Corona: Stoffmasken aus dem Justizvollzug helfen Brandenburger Hochschulen

Die Produktion der „Masken made in JVA“ begann vor mehr als einem halben Jahr. Mit rasch herbeigeschafften Nähmaschinen – manche wurden leihweise übergeben – konnten in kürzester Zeit und mit großem organisatorischem Einsatz Produktionsstätten für die Herstellung von Stoffmasken vor allem in den Vollzugsanstalten Cottbus-Dissenchen und Luckau-Duben errichtet werden. Weiterlesen ...

22.10.2020

Suizid im Justizvollzug

Ein 31-jähriger Untersuchungsgefangener hat sich in seinem Einzelhaftraum in der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg, Teilanstalt Neuruppin-Wulkow, in der Nacht auf Donnerstag, 22. Oktober 2020, das Leben genommen. Dies wurde heute früh beim Aufschluss der Gefangenen kurz nach 6 Uhr festgestellt. Vitalwerte konnten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr registriert werden. Weiterlesen ...

16.09.2020

Feierliche Einweihung des modernisierten und erweiterten Amtsgerichts Königs Wusterhausen

Justizministerin Susanne Hoffmann und Finanzministerin Katrin Lange haben heute das modernisierte und erweiterte Amtsgericht Königs Wusterhausen in einem Festakt feierlich eingeweiht. Das Gericht ist damit nach umfassender Sanierung, die eine mehrjährige Auslagerung in die Nachbarstadt Wildau erforderlich machte, an seinen traditionellen Standort am Schlossplatz 4 zurückgekehrt. An diesem Standort wird seit 1914 Recht gesprochen. Weiterlesen ...

07.09.2020

Günstige Perspektiven für die Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute bei der 14. Tagung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Königs Wusterhausen die bisherigen Erfolge sowie die günstigen Perspektiven der Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit hervorgehoben. „Durch den aktuellen Stellenaufwuchs ist die Sozialgerichtsbarkeit gut aufgestellt“, sagte Hoffmann im Beisein der Präsidentin des Landessozialgerichts, Sabine Schudoma, vor etwa hundert Sozialrichterinnen und Sozialrichtern in der Justizakademie des Landes Brandenburg. Die zusätzlichen Richterstellen sollten den Abbau der Altbestände in den nächsten Jahren ermöglichen. Weiterlesen ...

31.08.2020

Justizministerin Hoffmann: „Weitere 18 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollz

Im Rahmen einer Feierstunde hat Justizministerin Susanne Hoffmann heute die Zeugnisse für die bestandene Laufbahnprüfung an 18 Nachwuchskräfte des Justizvollzuges überreicht. Diese wurden im Anschluss von ihren neuen Dienstvorgesetzten, den Anstaltsleitungen, zu Beamten auf Probe ernannt. Weiterlesen ...

28.08.2020

Hoffmann: „Die Digitalisierung der Justiz ist für mich eine Schwerpunktaufgabe, die mit hoher Priorität verfolgt wird.“

„Die Einführung der elektronischen Verfahrensakte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die weitere Digitalisierung der Justiz sind zentrale Vorhaben des Justizministeriums, die mit hoher Priorität verfolgt werden“, stellt Justizministerin Susanne Hoffmann klar. Sie nimmt insoweit Stellung zu einer anderslautenden Berichterstattung Anfang dieser Woche. Die im Pilotprojekt zur Einführung der E-Akte am Landgericht Frankfurt (Oder) gesammelten Erfahrungen wurden zwischenzeitlich ausgewertet und bilden eine der wesentlichen Grundlagen für die Ausweitung der Pilotierung und die anschließende flächendeckende Einführung der E-Akte. Weiterlesen ...

19.08.2020

Weitere zehn Richter verstärken die Brandenburger Gerichte und Staatsanwaltschaften

In seiner heutigen Sitzung wählte der Richterwahlausschuss insgesamt 10 Assessorinnen und Assessoren zu Proberichterinnen bzw. Proberichtern. Die gewählten Proberichterinnen und Proberichter sollen die ordentliche Gerichtsbarkeit (sechs), die Sozialgerichtsbarkeit (eine) und die Staatsanwaltschaften (drei) verstärken Weiterlesen ...

18.08.2020

Bernhard Brocher in den Ruhestand verabschiedet

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des Generalstaatsanwalts Dr. Behm sowie sämtlicher Behördenleiter der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg den langjährigen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Cottbus, Bernhard Brocher, in den Ruhestand verabschiedet. Am 15. Februar 2010 wurde Bernhard Brocher zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Cottbus ernannt, die er bis zum Eintritt in seinen Ruhestand leitete. Weiterlesen ...

21.07.2020

Iris Müller-Lintzen zur neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Neuruppin ernannt

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg, Dr. Andreas Behm, die Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft, Iris Müller-Lintzen, zur neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Neuruppin ernannt. Das Kabinett hatte dem Personalvorschlag der Justizministerin in der vergangenen Woche zugestimmt. Weiterlesen ...

21.07.2020

Simon Welten neuer Präsident des Landgerichts Cottbus

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Christoph Clavée, den Vizepräsidenten des Amtsgerichts Potsdam, Simon Welten, zum neuen Präsidenten des Landgerichts Cottbus ernannt, nachdem das Kabinett diesem Personalvorschlag der Ministerin in der vergangenen Woche gefolgt war. „Herr Welten ist ein vorzüglich befähigter, besonders erfahrener Richter, der sich mit herausragenden Leistungen stets bewährt hat und hervorragend für das Amt des Präsidenten des Landgerichts Cottbus geeignet ist“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann. Weiterlesen ...

28.06.2020

Konsequentes Vorgehen der Brandenburger Justiz gegen Aktivisten von „Ende Gelände“

Justizministerin Susanne Hoffmann lobt das konsequente Vorgehen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Aktivisten der Gruppierung „Ende Gelände“ nach einer am Freitag, 26. Juni 2020, begonnenen illegalen Besetzung eines Baggers im Braunkohle-Tagebau Jänschwalde. „Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat im Sinne des Rechtsstaats, der weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein darf, ein richtiges Zeichen gesetzt“, sagte Ministerin Hoffmann. Weiterlesen ...

28.06.2020

Brandenburger Justiz nimmt bundesweite Vorreiterrolle im Kampf gegen schwere Umweltkriminalität ein

Die Verfolgung besonders gravierender Umweltstraftaten liegt in Brandenburg künftig in den Händen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Die Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg, Susanne Hoffmann, hat entschieden, die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschaftskriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der schweren Umweltkriminalität zu erweitern. Die „Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität“ soll am 15. Juli 2020 errichtet werden. Weiterlesen ...

24.06.2020

Justizministerin wendet sich gegen die Darstellung, die Brandenburger Justiz würde den Richtervorbehalt nicht beachten

Der Abgeordnete des Landtags Brandenburg, Péter Vida (BVB / Freie Wähler), hat die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 495 „Richtervorbehalt im Ermittlungsverfahren“ (Landtagsdrucksache 7/1247) zum Anlass genommen, um in der Ausgabe vom 24. Juni 2020 der Tageszeitung „Der Prignitzer“ den Eindruck zu erwecken, der nach der Strafprozessordnung (StPO) vorgeschriebene Richter- vorbehalt werde von Teilen der Justiz des Landes Brandenburg nicht beachtet. Weiterlesen ...

23.06.2020

Dr. Andrea Diekmann neue Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder)

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, Christoph Clavée, sowie des Präsidenten des Kammergerichts Berlin, Dr. Bernd Pickel, die Vizepräsidentin des Kammergerichts, Frau Dr. Andrea Diekmann, zur neuen Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder) ernannt, nachdem das Kabinett diesem Personalvorschlag der Justizministerin im Mai 2020 zugestimmt hatte. Weiterlesen ...

11.06.2020

Lockerungsmissbrauch durch einen Gefangenen während eines begleiteten Ausgangs

Ein 24-jähriger wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall verurteilter Gefange-ner der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg ist heute Vormittag während eines begleiteten Ausgangs in Potsdam entwichen. Dank der schnellen Reaktion der Po-lizei wurde der junge Mann etwa drei Stunden später an einer Haltestelle in der Potsdamer Innenstadt wieder aufgegriffen. Weiterlesen ...

11.06.2020

Justizministerin Hoffmann intensiviert die Suizidprävention im brandenburgischen Justizvollzug

Das seit dem Amtsantritt der Ministerin im November 2019 vorangetriebene Suizidpräventionskonzept für den Justizvollzug soll auf verschiedenen Handlungsebenen ausgebaut werden. Mit einem umfangreichen Katalog von sicherheitstechnischen sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Behandlungs- und Betreuungsangeboten will Justizministerin Susanne Hoffmann die Suizidgefahr im brandenburgischen Justizvollzug reduzieren. Über die gesonderte Erfassung von Suizidrisikofaktoren mit Hilfe sogenannter Suizidscreenings soll die Einschätzung einer potentiellen Suizidgefährdung präzisiert werden. Weiterlesen ...

05.06.2020

Würdigung des verstorbenen Präsidenten des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), Michael Grunau

Der plötzlich und unerwartet verstorbene Präsident des Sozialgerichtes Frankfurt (Oder), Michael Grunau, ist am Donnerstag, 4. Juni 2020, nach einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Mixdorf im Landkreis Oder-Spree beigesetzt worden. Justizministerin Susanne Hoffmann würdigte das große Engagement, mit dem sich Herr Grunau um die Belange der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg verdient gemacht hat. „Mit Herrn Grunau verliert die Sozialgerichtsbarkeit einen vorbildlichen Repräsentanten und eine hochgeschätzte Persönlichkeit“, sagte Ministerin Hoffmann. Weiterlesen ...

04.06.2020

Stufenweise Normalisierung des Justizvollzugs nach Corona-bedingten Einschränkungen

Der Rückgang des Corona-Infektionsgeschehens in der Bevölkerung erlaubt nun auch die stufenweise behutsame Annäherung an den Regelbetrieb des Justizvollzugs des Landes Brandenburg. Dieser unterlag – um die Gesundheit von Gefangenen und Vollzugsbediensteten zu schützen – seit Mitte März 2020 Corona-bedingten Einschränkungen und Präventionsmaßnahmen, dank derer die Verbreitung des Virus in den Vollzugsabteilungen bislang verhindert werden konnte. Weiterlesen ...

03.06.2020

Suizid im Justizvollzug in Brandenburg an der Havel

Ein 55-jähriger Untersuchungsgefangener, der auf der Krankenabteilung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel stationär untergebracht war, ist an die-sem Mittwoch, 3. Juni 2020, gegen 7.30 Uhr in seinem Einzelbettzimmer stranguliert aufgefunden worden. Trotz intensiver Wiederbelebungsbemühungen musste der Notarzt den Tod des Mannes um 7.50 Uhr feststellen. Die Polizei schließt Fremdverschulden aus. Weiterlesen ...

31.05.2020

Suizid in der JVA Cottbus-Dissenchen

Ein 42-jähriger Untersuchungsgefangener der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen ist am Samstagabend, 30. Mai 2020, in seinem Einzelhaftraum stranguliert aufgefunden worden. Reanimationsversuche, die durch Vollzugsbedienstete sogleich eingeleitet und durch den wenig später eintreffenden Notarzt fortgesetzt wurden, blieben erfolglos. Der Polizei liegen nach gegenwärtigen Erkenntnissen keine Hinweise auf ein Fremdverschulden vor. Weiterlesen ...

29.05.2020

Justizministerin Susanne Hoffmann befördert den Leiter der JVA Nord-Brandenburg

Justizministerin Susanne Hoffmann hat am Freitag, dem 29. Mai 2020, den Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nord-Brandenburg, Wolf-Dietrich Voigt, zum Leitenden Regierungsdirektor befördert. Weiterlesen ...

29.05.2020

Justizministerin Hoffmann würdigt die Hilfe des Weißen Rings für Kriminalitätsopfer

Justizministerin Susanne Hoffmann und der brandenburgische Landesvorsitzende des ältesten deutschen Opferhilfevereins „Weißer Ring e. V.“, Jürgen Lüth, haben sich am Donnerstag, 28. Mai 2020, im Justizministerium zu einem Gedankenaustausch über die Möglichkeiten verbesserter Hilfsangebote für Opfer von Gewaltstraftaten getroffen. „Die ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter des Weißen Rings leisten in Brandenburg seit fast drei Jahrzehnten einen wertvollen Beitrag für die Herstellung des Rechtsfriedens, indem sie Kriminalitätsopfer psychologisch, finanziell und beratend unterstützen“, sagte Ministerin Hoffmann. „Ein starker Weißer Ring stärkt auch die Opfer von Gewalt und Kriminalität.“ Weiterlesen ...

29.05.2020

Justizministerin Hoffmann verabschiedet Dr. Behm aus dem Ministerium in sein neues Amt des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute den künftigen Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Dr. Andreas Behm, an dessen letztem Arbeitstag im Justizministerium mit guten Wünschen für die neue verantwortungsvolle Aufgabe in der Stadt Brandenburg an der Havel, dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg, verabschiedet. Das Kabinett hatte bereits am Dienstag, 26. Mai 2020, dem Vorschlag der Justizministerin zugestimmt, den für die Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug in Brandenburg verantwortlichen Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, Dr. Behm, zum neuen Generalsstaatsanwalt des Landes zu ernennen. Weiterlesen ...

25.05.2020

Brandenburger Justiz erfolgreich bei der Werbung gut ausgebildeter Juristinnen und Juristen

Der Richterwahlausschuss hat in der vergangenen Woche mehr als 40 Personalentscheidungen zur Stärkung der Justiz des Landes Brandenburg getroffen. So wurden 36 junge Nachwuchsjuristen zu Richterinnen und Richtern auf Probe gewählt. Zudem sind mit der Wahl des von Justizministerin Susanne Hoffmann vorgeschlagenen Bewerbers auf die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Cottbus nun – nach den bereits am 31. März 2020 erfolgten Wahlen der Präsidenten der Landgerichte Frankfurt (Oder) sowie Neuruppin – wieder alle Präsidentenstellen in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg nach zum Teil längerer Vakanz gewählt bzw. bereits besetzt. Weiterlesen ...

21.05.2020

Frank Stark neuer Präsident des Landgerichts Neuruppin

Justizministerin Susanne Hoffmann hat heute im Beisein des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, Christoph Clavée, den langjährigen Vizepräsidenten des Landgerichts Neuruppin, Frank Stark, zum neuen Präsidenten des Landgerichts Neuruppin ernannt. „Mit Herrn Stark steht dem Landgericht Neuruppin erneut ein hervorragender Jurist mit exzellenten Organisations- und Verwaltungsqualitäten vor“, sagte Ministerin Hoffmann. „Seine vorbildliche Einsatzbereitschaft, seine herausragende Kommunikations- und Integrationsfähigkeit sowie sein geradliniger Führungsstil sind die besten Voraussetzungen für die Leitung eines der flächenmäßig größten Landgerichtsbezirke in ganz Deutschland.“ Weiterlesen ...

20.05.2020

Wilfried Kirkes neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit dem seit 1991 im Land Brandenburg tätigen Richter Wilfried Kirkes einen neuen Präsidenten, nachdem das Kabinett dem Personalvorschlag von Justizministerin Susanne Hoffmann am Dienstag, 19. Mai 2020, zugestimmt hatte. „Herr Kirkes ist ein ausgezeichneter Jurist mit hervorragender Führungskompetenz, großer Stringenz und Überzeugungskraft“, sagte Ministerin Hoffmann. „Bereits als Vizepräsident hat er den krankheitsbedingt abwesenden Präsidenten des Verwaltungsgerichts seit einem Jahr erfolgreich vertreten.“ Weiterlesen ...

20.05.2020

Ehemaliger Richterbundchef leitet künftig die Zentralabteilung des Justizministeriums

Der Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen und ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes – Landesverband Brandenburg, Matthias Deller, ist am Dienstag, 19. Mai 2020, vom Kabinett zum Leiter der Zentralabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg ernannt worden. „Herr Deller ist eine herausragend qualifizierte Richterpersönlichkeit, die stets geradlinig für die Unabhängigkeit der dritten Gewalt eingetreten ist“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann. Weiterlesen ...

18.05.2020

Masken made in JVA für das Kabinett

Die im brandenburgischen Justizvollzug gegen die Verbreitung von Corona-Viren hergestellten Stoffmasken haben inzwischen die Grenze von 10.000 Exemplaren überschritten und am Mittwoch, 13. Mai 2020, auch die Landesregierung erreicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ es sich im Landtag nicht nehmen, spontan eine der von Justizministerin Susanne Hoffmann mitgebrachte Maske anzulegen. Weiterlesen ...

13.05.2020

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. zu Gast im Ministerium der Justiz Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. zu Gast im Ministerium der Justiz

ührende Vertreter des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) und Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer sind am Dienstag, 12. Mai 2020, zu einem seit längerem geplanten fachlichen Austausch im Justizministerium zusammengekommen. Bei dem Treffen in Potsdam, an dem auch Mitarbeiter des für das Betreuungsrecht zuständigen Fachreferates teilnahmen, sind zunächst die jeweiligen Positionen zu einem aus dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz angekündigten Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts erörtert worden, mit dem eine Verbesserung der Qualität der Betreuung erreicht werden soll. Weiterlesen ...

12.05.2020

Corona-Fall auf Quarantänestation der JVA Nord-Brandenburg

Bei einem auf der Quarantänestation der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg in Neuruppin-Wulkow seit Mittwoch, 6. Mai 2020, untergebrachten Untersuchungshäftling ist gestern Abend bei einer medizinischen Untersuchung eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt worden. Der Gefangene wurde umgehend zur weiteren Beobachtung auf die Isolierstation der JVA überführt. Dieser Bereich ist eine nochmals besonders geschützte Einrichtung mit Ganzkörperschutzkleidungspflicht. Weiterlesen ...

17.04.2020

Brandenburger Justiz weiter auf Zukunftskurs

„Die Verstärkung der Brandenburger Justiz mit gut ausgebildeten Nachwuchskräften ist auch in Krisenzeiten unverzichtbar“, erklärte Justizministerin Susanne Hoffmann am Freitag in Potsdam. Um dies zu gewährleisten, hat der Brandenburgische Richterwahlausschuss in den vergangenen drei Wochen zweimal getagt und neben der Wahl von vier Gerichtspräsidenten und einem Vize-Präsidenten den Weg für die Einstellung von 16 Nachwuchsjuristen freigemacht. Es werden weiterhin sowohl bei den Gerichten als auch bei den Staatsanwaltschaften des Landes Vorstellungsgespräche zur Einstellung von Nachwuchskräften geführt. Weiterlesen ...

14.04.2020

Masken made in JVA

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Die Gefangenen zeigen nicht nur Verantwortung für den Justizvollzug, sondern leisten auch einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft im Kampf gegen das Corona-Virus.“ Um in den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten einen Ausbruch des Corona-Virus zu verhindern, unterliegen die Gefangenen derzeit erheblichen Einschränkungen unter anderem bei der Wahrnehmung von Besuchsrechten, Lockerungen und Arbeitsmöglichkeiten. Weiterlesen ...

01.04.2020

Kein Homeoffice für den Richterwahlausschuss

Der Brandenburgische Richterwahlausschuss hat gestern Nachmittag im großen Brandenburg-Saal der Staatskanzlei getagt und über zahlreiche wichtige Personalentscheidungen für die Justiz befunden. So hat der Ausschuss gestern Nachfolger für vier Präsidenten- und Vize-Präsidentenstellen gewählt: Es wurden Präsidentinnen und Präsidenten für die Landgerichte Frankfurt (Oder) und Neuruppin sowie für das Sozialgericht Neuruppin gewählt. Für das Brandenburgische Oberlandesgericht als dem höchsten Gericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Brandenburg wurde ein neuer Vize-Präsident gewählt. Weiterlesen ...

19.03.2020

Die Brandenburger Justiz bleibt funktionsfähig

Das öffentliche Leben erfährt gegenwärtig erhebliche Einschränkungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus. Seit gestern gilt im Land Brandenburg die am 17. März 2020 von der Regierung beschlossene SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Gerade in dieser besonderen Lage ist es wichtig, dass die Justiz des Landes als zentrale Säule des Rechtsstaats mit allen Gerichtsbarkeiten und den Staatsanwaltschaften arbeitsfähig und für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger erreichbar bleibt. Weiterlesen ...

17.03.2020

Justizministerin Susanne Hoffmann trifft Sicherheitsvorkehrungen für den Justizvollzug im Land Brandenburg

Bisher sind keine Fälle von Erkrankungen mit Covid-19-Symptomen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg aufgetreten. Um das Infektionsrisiko bei Bediensteten sowie Gefangenen zu minimieren, hat Justizministerin Susanne Hoffmann mit Bezug auf § 455a StPO (Strafprozessordnung) am Montag, 16. März 2020, Maßnahmen verfügt, die den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen betreffen. Ersatzfreiheitsstrafler sind Personen, die eine zumeist kürzere Freiheitsstrafe verbüßen, weil sie nicht willens oder in der Lage sind, die Geldstrafe zu entrichten, zu der ein Gericht sie verurteilt hat. Weiterlesen ...

02.03.2020

Brandenburg verstärkt Personal im Justizvollzug

Der Justizvollzug des Landes Brandenburg ist bei der Verbesserung der Personalsituation auf einem guten Weg. Erstmals seit 1990 sollen in einem Kalenderjahr planmäßig etwa 60 Anwärterinnen und Anwärter ihre zweijährige Ausbildung für eine Beamtenstelle im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) beginnen. In den vergangenen Jahren ist die Tätigkeit des AVD noch anspruchsvoller geworden, vor allem infolge intensivierter Resozialisierungskonzepte und Therapieangebote sowie einer erhöhten Anzahl von psychisch auffälligen oder gewaltbereiten Gefangenen. Weiterlesen ...

14.02.2020

Suizid in der JVA Cottbus-Dissenchen

Vorbemerkung Das Ministerium der Justiz hat entschieden Meldungen über Suizide in Justizvollzugsanstalten des Landes in Form einer Pressemitteilung öffentlich zu machen. Dies geschieht, um ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit zu gewährleisten. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass üblicherweise keine Details zur Person und den weiteren Umständen veröffentlicht werden können. Bei konkreten Nachfragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Polizeidirektion oder die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Weiterlesen ...

11.02.2020

109 Stellen zusätzlich für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Justizministerin Susanne Hoffmann zeigte sich mit dem heutigen Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zufrieden: „Ich bin erleichtert, dass wir heute als Landesregierung entschieden haben, die Justiz durch Schaffung zusätzlicher Einstellungsmöglichkeiten zu stärken. Dies ist ein erster dringlicher Schritt, um in dieser Legislaturperiode die hohe Anzahl von Altbeständen abbauen und die Verfahrensdauern bei den Gerichten erheblich verkürzen zu können.“ Weiterlesen ...

05.02.2020

Justizzentrum II in Potsdam geplant

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Durch die Konzentration mehrerer Justizeinrichtungen und die gemeinsame Nutzung zentraler Einrichtungen sind kostensparende Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen zu erwarten.“ In der Landeshauptstadt Potsdam soll ein modernes, neuesten Sicherheitsstandards entsprechendes Justizzentrum II für etwa 300 Richter und Mitarbeiter der Justiz errichtet werden. Dort sollen drei Gerichte, die bislang auf vier Standorte in Potsdam verteilt werden mussten, konzentriert werden. Weiterlesen ...

29.01.2020

Gerichte gestärkt und Richter gewählt: Justizministerin Hoffmann zu Richterwahlausschuss

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Der Richterwahlausschuss hat den Anfang dafür gesetzt, dass die Personalprobleme der Brandenburger Justiz angegangen werden können.“ Der neu gewählte Richterwahlausschuss hat in seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl wichtige Entscheidungen zur Verbesserung der Personalsituation in der Brandenburger Justiz getroffen. Weiterlesen ...