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E-Justiz

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Foto: © momius Fotalia.com

Elektronischer Rechtsverkehr

In der Justiz des Landes Brandenburg sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften weitgehend elektronisch erreichbar. Der elektronische Rechtsverkehr ist sowohl zu den Staatsanwaltschaften als auch zu den Gerichten der Zivil-, Straf-, Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zu den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern eröffnet. Klagen, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, Anträge, Erklärungen und sonstige Dokumente können Sie in elektronischer Form einreichen. Die für die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in diesen Bereichen geltenden technischen Rahmenbedingungen folgen aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)). Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente sind im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt gemacht. 

Der elektronische Rechtsverkehr bei den Registergerichten des Landes richtet sich im Bereich der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister nach der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg. Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in diesen Bereichen sind unter www.mdj.brandenburg.de/justiz/e-justiz/bekanntgabe-des-einreichungsverfahrens-ueber-den-elektronischen-rechtsverkehr bekannt gemacht. 

Nicht eröffnet ist der elektronische Rechtsverkehr in Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen. 

Bitte beachten Sie, dass eine Einreichung per E-Mail im elektronischen Rechtsverkehr nicht zugelassen ist. Für die rechtssichere elektronische Kommunikation stehen verschiedene Ende-zu-Ende verschlüsselte Übermittlungswege bereit (siehe Information zu Drittanwendungen auf www.egvp.justiz.de). Ein elektronisches Dokument, das mit einer schriftformersetzenden qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf auf einem sicheren Übermittlungsweg oder an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht, übermittelt werden. Darüber hinaus können elektronische Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur über die gesetzlich definierten sicheren Übermittlungswege eingereicht werden. Hierzu gehören die absenderbestätigte De-Mail, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das besondere elektronische Notarpostfach (beN) sowie das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo).


Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr ab 1. Januar 2022

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts besteht gemäß § 130d Abs. 1 ZPO ab dem 1. Januar 2022 die sog. aktive Nutzungspflicht. Diese findet gemäß § 753 Abs. 4 und 5 ZPO auch bei der Kommunikation mit den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern Anwendung.

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind ab diesem Zeitpunkt ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln. Dies gilt auch für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist weiterhin auf dem Postweg zu übermitteln, sofern nicht die Ausnahmeregelung des § 754a ZPO greift.

Für die elektronische Kommunikation mit der Justiz kann ein sicherer Übermittlungsweg genutzt werden. Auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), geändert durch Artikel 1 ÄndVO vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 200), wird verwiesen.


Elektronische Akte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften

Im Rahmen der Umsetzung der „E-Justice-Gesetze“ sind bis zum 1. Januar 2026 in allen Gerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften elektronische Verfahrensakten (E-Akte) zu führen. Damit steht auch die Justiz im Land Brandenburg vor einer großen Herausforderung, die neben neuen technischen Hilfsmitteln auch gerichtsorganisatorische Veränderungen mit sich bringt. Die weitestgehend elektronische Bearbeitung sämtlicher Vorgänge bedeutet einen gewaltigen Umbruch der alltäglichen Arbeitsweise nicht zuletzt auch für die Bediensteten, weshalb eine behutsame und schrittweise Einführung erforderlich ist.

Im Rahmen einer Pilotierung werden E-Akte sowie die damit zusammenhängenden Arbeitsabläufe unter realen Bedingungen getestet und damit wichtige Erfahrung für deren flächendeckende Einführung gesammelt. In einem ersten Pilotprojekt am Landgericht Frankfurt (Oder) ist die E-Akte seit Mai 2018 schrittweise in den dortigen Zivilkammern sowie der Kammer für Handelssachen als führende Akte eingeführt worden. Daneben wird die E-Akte seit Mai 2021 am Amtsgericht in Brandenburg an der Havel in Familiensachen und seit Juni 2021 am Amtsgericht Straußberg in Zivilsachen pilotiert.


Online-Verfahren

Informationen und Zugangsmöglichkeiten zu den Online-Verfahren Grundbucheinsicht, Handelsregisterauskunft, Zentrales Vollstreckungsgericht und zentrales Schuldnerverzeichnis finden Sie auf den Internetseiten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts.

Informationen zum Online-Mahnverfahren finden Sie auf den Internetseiten des Amtsgerichts  Wedding - Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg.

Weiterführende Informationen zu bundesweiten E-Justiz-Diensten erhalten Sie auf dem Justizportal des Bundes und der Länder.


Videokonferenztechnik

Die Justiz des Landes Brandenburg setzt im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie an mehreren Gerichten Videokonferenztechnik für bestimmte Verfahrensabschnitte und zur Kommunikation mit einzelnen öffentlichen Stellen ein.

So ist bspw. das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus seit Jahren mit Videokonferenztechnik ausgestattet und nutzt diese für die Kommunikation mit einer Gegenstelle bei der Steuerberaterkammer in Berlin.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit verfügt über eine stationäre Anlage bei dem Landgericht Potsdam und über eine vom Brandenburgischen Oberlandesgericht vorgehaltene mobile Anlage.

Darüber hinaus pilotiert der Zentrale IT-Dienstleister der Justiz (ZenIT) eine cloudbasierte Videokonferenzumgebung.

Nach Auswertung der hierbei gesammelten Erfahrungen ist im Rahmen der verfügbaren Ressourcen und auch vor dem Hintergrund notwendiger Maßnahmen zum Schutz gegen die Verbreitung des Sars-CoV-2 ein schrittweiser Roll-Out dieser Lösung geplant.


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Elektronischer Rechtsverkehr

In der Justiz des Landes Brandenburg sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften weitgehend elektronisch erreichbar. Der elektronische Rechtsverkehr ist sowohl zu den Staatsanwaltschaften als auch zu den Gerichten der Zivil-, Straf-, Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zu den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern eröffnet. Klagen, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, Anträge, Erklärungen und sonstige Dokumente können Sie in elektronischer Form einreichen. Die für die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in diesen Bereichen geltenden technischen Rahmenbedingungen folgen aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)). Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente sind im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt gemacht. 

Der elektronische Rechtsverkehr bei den Registergerichten des Landes richtet sich im Bereich der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister nach der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg. Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in diesen Bereichen sind unter www.mdj.brandenburg.de/justiz/e-justiz/bekanntgabe-des-einreichungsverfahrens-ueber-den-elektronischen-rechtsverkehr bekannt gemacht. 

Nicht eröffnet ist der elektronische Rechtsverkehr in Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen. 

Bitte beachten Sie, dass eine Einreichung per E-Mail im elektronischen Rechtsverkehr nicht zugelassen ist. Für die rechtssichere elektronische Kommunikation stehen verschiedene Ende-zu-Ende verschlüsselte Übermittlungswege bereit (siehe Information zu Drittanwendungen auf www.egvp.justiz.de). Ein elektronisches Dokument, das mit einer schriftformersetzenden qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf auf einem sicheren Übermittlungsweg oder an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht, übermittelt werden. Darüber hinaus können elektronische Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur über die gesetzlich definierten sicheren Übermittlungswege eingereicht werden. Hierzu gehören die absenderbestätigte De-Mail, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das besondere elektronische Notarpostfach (beN) sowie das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo).


Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr ab 1. Januar 2022

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts besteht gemäß § 130d Abs. 1 ZPO ab dem 1. Januar 2022 die sog. aktive Nutzungspflicht. Diese findet gemäß § 753 Abs. 4 und 5 ZPO auch bei der Kommunikation mit den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern Anwendung.

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind ab diesem Zeitpunkt ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln. Dies gilt auch für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist weiterhin auf dem Postweg zu übermitteln, sofern nicht die Ausnahmeregelung des § 754a ZPO greift.

Für die elektronische Kommunikation mit der Justiz kann ein sicherer Übermittlungsweg genutzt werden. Auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), geändert durch Artikel 1 ÄndVO vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 200), wird verwiesen.


Elektronische Akte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften

Im Rahmen der Umsetzung der „E-Justice-Gesetze“ sind bis zum 1. Januar 2026 in allen Gerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften elektronische Verfahrensakten (E-Akte) zu führen. Damit steht auch die Justiz im Land Brandenburg vor einer großen Herausforderung, die neben neuen technischen Hilfsmitteln auch gerichtsorganisatorische Veränderungen mit sich bringt. Die weitestgehend elektronische Bearbeitung sämtlicher Vorgänge bedeutet einen gewaltigen Umbruch der alltäglichen Arbeitsweise nicht zuletzt auch für die Bediensteten, weshalb eine behutsame und schrittweise Einführung erforderlich ist.

Im Rahmen einer Pilotierung werden E-Akte sowie die damit zusammenhängenden Arbeitsabläufe unter realen Bedingungen getestet und damit wichtige Erfahrung für deren flächendeckende Einführung gesammelt. In einem ersten Pilotprojekt am Landgericht Frankfurt (Oder) ist die E-Akte seit Mai 2018 schrittweise in den dortigen Zivilkammern sowie der Kammer für Handelssachen als führende Akte eingeführt worden. Daneben wird die E-Akte seit Mai 2021 am Amtsgericht in Brandenburg an der Havel in Familiensachen und seit Juni 2021 am Amtsgericht Straußberg in Zivilsachen pilotiert.


Online-Verfahren

Informationen und Zugangsmöglichkeiten zu den Online-Verfahren Grundbucheinsicht, Handelsregisterauskunft, Zentrales Vollstreckungsgericht und zentrales Schuldnerverzeichnis finden Sie auf den Internetseiten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts.

Informationen zum Online-Mahnverfahren finden Sie auf den Internetseiten des Amtsgerichts  Wedding - Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg.

Weiterführende Informationen zu bundesweiten E-Justiz-Diensten erhalten Sie auf dem Justizportal des Bundes und der Länder.


Videokonferenztechnik

Die Justiz des Landes Brandenburg setzt im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie an mehreren Gerichten Videokonferenztechnik für bestimmte Verfahrensabschnitte und zur Kommunikation mit einzelnen öffentlichen Stellen ein.

So ist bspw. das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus seit Jahren mit Videokonferenztechnik ausgestattet und nutzt diese für die Kommunikation mit einer Gegenstelle bei der Steuerberaterkammer in Berlin.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit verfügt über eine stationäre Anlage bei dem Landgericht Potsdam und über eine vom Brandenburgischen Oberlandesgericht vorgehaltene mobile Anlage.

Darüber hinaus pilotiert der Zentrale IT-Dienstleister der Justiz (ZenIT) eine cloudbasierte Videokonferenzumgebung.

Nach Auswertung der hierbei gesammelten Erfahrungen ist im Rahmen der verfügbaren Ressourcen und auch vor dem Hintergrund notwendiger Maßnahmen zum Schutz gegen die Verbreitung des Sars-CoV-2 ein schrittweiser Roll-Out dieser Lösung geplant.


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