Aktuelles

Justizministerin Susanne Hoffmann hat Herrn Leitenden Regierungsdirektor Michael Sabisch zum Direktor des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT) des Landes Brandenburg ernannt.

Justizministerin Susanne Hoffmann nahm am 29. Oktober 2021 an der Landesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes teil und sprach ein Grußwort.

Justizministerin Susanne Hoffmann stattete am 24. September 2021 dem Sozialgericht Neuruppin einen Besuch ab.

Das elektronisches Anmeldeportal und weitere Informationen finden Sie unter

https://lakoev.brandenburg.de/lakoev/de/informationstag/ 

und im Faltblatt

Faltblatt Hochschul- und Ausbildungsinformationstag am 23. Oktober 2021

Die Leiterinnen und Leiter der Zentralabteilungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der 16 Landesjustizverwaltungen trafen sich am 16. und 17. September 2021 auf Einladung des Brandenburger Justizministeriums in Potsdam. Hier konnte der regelmäßige Erfahrungsaustausch zu den vielfältigen Aufgaben der Justizverwaltung zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder in Präsenz erfolgen.

Besuch beim Sozialgericht Potsdam

Justizministerin Susanne Hoffmann stattete am 3. September 2021 dem Sozialgericht Potsdam einen Besuch ab.

Verabschiedung der Absolventinnen und Absolventen der 19. Vollausbildung für den allgemeinen Justizvollzugsdienst

Am 31. August 2021 überreichte Frau Staatssekretärin Christiane Leiwesmeyer den Absolventinnen und Absolventen der 19. Vollausbildung für den allgemeinen Justizvollzugsdienst ihre Zeugnisse. Die feierliche Verabschiedung fand in der Bildungsstätte für den Justizvollzug in Brandenburg an der Havel statt.

Generalstaatsanwalt Dr. Behm verwahrt sich gegen pauschale Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus

Die in jüngerer Vergangenheit pauschal erhobene Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus ist nicht zutreffend.

Die Kritik an der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gegen Attila Hildmann durch die Staatsanwaltschaft Cottbus ist nicht berechtigt. Die dortige Schwerpunktstaatsanwaltschaft hat die dort geführten Verfahren zügig und ordnungsgemäß bearbeitet. Die Abgabe dieser Verfahren ist zwischen der Generalstaatsanwältin in Berlin und dem Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg letztlich einvernehmlich und allein aus Sachgründen erfolgt.

Ebenso sind die Ermittlungen im Fall Rita O. zügig und mit großem Aufwand geführt worden. Auch in diesem Fall gibt die Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus keinen Anlass zu Kritik. Art und Umfang der Ermittlungen waren Gegenstand einer Kleinen Anfrage (Drucksache 6/11670), die umfassend beantwortet wurde und zu keinen Nachfragen geführt hat.

Generalstaatsanwalt Dr. Behm erklärt: „Die pauschale Kritik der Opferperspektive an den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten ist für mich weder nachvollziehbar noch überprüfbar. Öffentlich erhobene Behauptungen, bei der Staatsanwaltschaft werde zum Teil desaströs gearbeitet, so dass de facto Straffreiheit für rechte Schläger bestehe, ist ehrenrührig und in keiner Weise zutreffend. Es ist in Brandenburg seit langem gelebte Praxis der Strafverfolgung, gegen rechtsextremistische Straftäter energisch und konsequent vorzugehen.“