Aktuelles

Besuch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Justizministerin Susanne Hoffmann besuchte am 24. November 2022 das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und wurde vom Präsidenten Joachim Buchheister empfangen

Weihnachtsbasar des brandenburgischen Justizvollzugs

Am Freitag, den 25. November 2022 fand der traditionelle Weihnachtsbasar statt. Von 10:00  bis 13:30 Uhr präsentierten die Werkstätten der brandenburgischen Justizvollzugsanstalten auf dem öffentlichen Basar im Foyer der Staatskanzlei ihre selbst hergestellten Produkte. Die Palette der Gefängnisprodukte war groß und bot Geschenkideen vieler Art. Alle Artikel wurden von Insassen des brandenburgischen Justizvollzugs selbst hergestellt.

Die von den Inhaftierten gefertigten Produkte können das ganze Jahr über im Werksverkauf der Werkstätten des Brandenburger Vollzugs erworben werden. Nähere Informationen dazu gibt es unter https://mdj.brandenburg.de/mdj/de/justiz/justizvollzug/meisterhaft-werksverkauf/#

Austauschgespräch mit dem Referendarrat

Justizministerin Hoffmann empfing am 4. November 2022 den Referendarrat zu einem Austauschgespräch.

Einstellung von Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärtern

Am 4. Oktober 2022 hat der Vizepräsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Gerhard Berger, 32 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärtern die Urkunden über ihre Ernennung zu Beamtinnen und Beamten auf Widerruf ausgehändigt. Ihre Vereidigung erfolgte im Brandenburgischen Oberlandesgericht.

Die Auswahl der Anwärterinnen und Anwärter wurde aus einem Kreis von mehr als 340 Bewerberinnen und Bewerbern getroffen.

Die Ausbildung zum/zur Rechtspfleger/in dauert 3 Jahre und umfasst ein duales Studium von 24 Monaten Dauer mit berufspraktischen Studienzeiten. Das fachtheoretische Studium absolvieren die Anwärterinnen und Anwärter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Es umfasst sämtliche Aufgabenbereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den Bereichen des Zivil-, Familien- und Strafprozessrechts. Gegenstand der Ausbildung sind sämtliche Schwerpunkte der Tätigkeit des Rechtspflegers, darunter das Grundbuchrecht, Nachlassrecht, Zwangsvollstreckungsrecht sowie das Betreuungs- und Vormundschaftsrecht.

Die berufspraktische Ausbildung absolvieren die Anwärterinnen und Anwärter in verschiedenen Abteilungen der Amts- und Landgerichte des Landes Brandenburg sowie bei den Staatsanwaltschaften des Landes. Die Ausbildung endet mit einer schriftlichen und mündlichen Prüfung.

Derzeit läuft noch die Bewerbungsfrist für eine Einstellung als Rechtspflegeranwärterin oder  -anwärter im Jahr 2023 bis zum 31. Oktober 2022.

Nähere Information finden Sie auf der Homepage des Brandenburgischen Oberlandesgerichts unter: Karriere/Rechtspflege

Pressemitteilung des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 4. Oktober 2022

Besuch der Staatsanwaltschaft Potsdam

Justizministerin Susanne Hoffmann war am 23. September 2022 zu Gast bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.

Besuch des Amtsgerichts Potsdam

Justizministerin Susanne Hoffmann besuchte am 10. August 2022 das Amtsgericht Potsdam und wurde von Präsident Sylvio Seidel empfangen.

Amtseinführung der Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer und Senatorin Katja Kipping haben am 27. Juli 2022 die Vizepräsidentin des Landearbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Dr. Andrea Baer, feierlich in ihr Amt eingeführt.

Besuch bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)

Justizministerin Susanne Hoffmann besuchte am 21. Juli 2022 die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und wurde vom Leitenden Oberstaatsanwalt Eugen Larres empfangen.

Besuch der Staatsanwaltschaft Neuruppin

Justizministerin Susanne Hoffmann war am 14. Juli 2022 zu Gast bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Besuch beim Amtsgericht Zehdenick

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer besucht am 30. Juni 2022 das Amtsgericht Zehdenick und wurde von der Direktorin Kathrin Reiter empfangen.

Amtseinführung des Direktors des Amtsgericht Nauen

Am 24. Juni 2022 wurde Jan Boecker feierlich in sein Amt eingeführt. Bereits seit dem 1. März 2022 leitet er das Amtsgericht Nauen.

Die Amtseinführung war auch der offizielle Abschied von Claudia Cerreto als vormalige Direktorin. Claudia Cerreto ist Vize-Präsidentin des Landgerichtes Neuruppin.

Frau Ulrike Severin erhielt heute von Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer die Ernennungsurkunde zur Direktorin des Amtsgericht Zossen. Sie wird ihr Amt am 1. April 2022 antreten.

Die Leiterinnen und Leiter der für IT und Digitalisierung zuständigen Abteilungen des Bundesministeriums der Justiz und der 16 Landesjustizministerien trafen sich am 17. und 18. März 2022 in Potsdam. Auf Einladung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg wurden die vielfältigen Erfahrungen bei der Digitalisierung der Justiz länderübergreifend ausgetauscht. Die Themen reichten von einzelnen Fachverfahren und elektronischer Aktenführung über Standards für Videoverhandlungen bis hin zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz.

Verabschiedung der Absolventinnen und Absolventen der 20. Vollausbildung für den allgemeinen Justizvollzugsdienst

Am 28. Februar 2022 überreichte der Leiter der Abteilung Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste Herr Roland Wilkening den Absolventinnen und Absolventen der 20. Vollausbildung für den allgemeinen Justizvollzugsdienst ihre Zeugnisse.

Die feierliche Verabschiedung fand in der Bildungsstätte für den Justizvollzug in Brandenburg an der Havel statt.

Gespräch mit Deutscher Gerichtsvollzieherbund Landesverband Brandenburg e.V.

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer empfing am 18. Februar 2022 Vertreterinnen und Vertreter des Deutscher Gerichtsvollzieherbund Landesverband Brandenburg e.V. zu einem Gespräch.

Weitere Unterstützung für Kinderhospiz „Pusteblume“ durch das Ministerium der Justiz

Das Kinder- und Jugendhospiz „Pusteblume“ in Burg (Spreewald) konnte mit einer weiteren Spende der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg unterstützt werden.

Justizministerin Susanne Hoffmann übergab am 31. Januar 2022 einen Spendenscheck in Höhe von 900 Euro.

Bereits im Juni 2021 konnte durch eine gemeinsame Spendenaktion von Hausleitung und Personalrat des Ministeriums ein Betrag in Höhe von 2.300 Euro ausgehändigt werden, welche dem Außenbereich der Einrichtung zugutekam.

Auch das Stofffaultier Pustelino, sein Name wurde ihm von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums gegeben, trat nun seine Heimreise ins Kinderhospiz an. Er war im Juni 2021 ins Ministerium entsandt worden und war eine große Hilfe beim erneuten sammeln der Spenden. Nun kann er sich wieder seiner wichtigsten Aufgabe widmen, der Betreuung von lebensverkürzend erkrankten Kindern und Jugendlichen im Kinderhospiz.

Das Kinderhaus „Pusteblume“ ist das einzige stationäre Kinderhospiz im Land Brandenburg. Es wurde im Mai 2020 eröffnet und steht in der Trägerschaft des Johanniter-Regionalverbandes Südbrandenburg. In der Verbindung mit einer ambulanten Wohngruppe für schwer und schwerstkranke Kinder und Jugendliche ist es deutschlandweit einmalig. Das Kinderhaus verfügt auch über Familienzimmer, die den Aufenthalt von Eltern, Freunden oder anderen Angehörigen ermöglichen. Es bietet den betroffenen Familien damit Entlastung vom schwierigen Alltag zwischen Pflege, Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten.

Mehr Informationen zum Kinderhospiz „Pusteblume“ in Burg (Spreewald) finden Sie hier

Gespräch mit Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.

Justizministerin Susanne Hoffmann empfing am 28. Februar 2022 Vertreterinnen und Vertreter des Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. zu einem Gespräch.

Justizministerin Susanne Hoffmann hat Herrn Leitenden Regierungsdirektor Michael Sabisch zum Direktor des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT) des Landes Brandenburg ernannt.

Justizministerin Susanne Hoffmann nahm am 29. Oktober 2021 an der Landesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes teil und sprach ein Grußwort.

Justizministerin Susanne Hoffmann stattete am 24. September 2021 dem Sozialgericht Neuruppin einen Besuch ab.

Die Leiterinnen und Leiter der Zentralabteilungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der 16 Landesjustizverwaltungen trafen sich am 16. und 17. September 2021 auf Einladung des Brandenburger Justizministeriums in Potsdam. Hier konnte der regelmäßige Erfahrungsaustausch zu den vielfältigen Aufgaben der Justizverwaltung zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder in Präsenz erfolgen.

Besuch beim Sozialgericht Potsdam

Justizministerin Susanne Hoffmann stattete am 3. September 2021 dem Sozialgericht Potsdam einen Besuch ab.

Verabschiedung der Absolventinnen und Absolventen der 19. Vollausbildung für den allgemeinen Justizvollzugsdienst

Am 31. August 2021 überreichte Frau Staatssekretärin Christiane Leiwesmeyer den Absolventinnen und Absolventen der 19. Vollausbildung für den allgemeinen Justizvollzugsdienst ihre Zeugnisse. Die feierliche Verabschiedung fand in der Bildungsstätte für den Justizvollzug in Brandenburg an der Havel statt.

Generalstaatsanwalt Dr. Behm verwahrt sich gegen pauschale Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus

Die in jüngerer Vergangenheit pauschal erhobene Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus ist nicht zutreffend.

Die Kritik an der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gegen Attila Hildmann durch die Staatsanwaltschaft Cottbus ist nicht berechtigt. Die dortige Schwerpunktstaatsanwaltschaft hat die dort geführten Verfahren zügig und ordnungsgemäß bearbeitet. Die Abgabe dieser Verfahren ist zwischen der Generalstaatsanwältin in Berlin und dem Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg letztlich einvernehmlich und allein aus Sachgründen erfolgt.

Ebenso sind die Ermittlungen im Fall Rita O. zügig und mit großem Aufwand geführt worden. Auch in diesem Fall gibt die Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus keinen Anlass zu Kritik. Art und Umfang der Ermittlungen waren Gegenstand einer Kleinen Anfrage (Drucksache 6/11670), die umfassend beantwortet wurde und zu keinen Nachfragen geführt hat.

Generalstaatsanwalt Dr. Behm erklärt: „Die pauschale Kritik der Opferperspektive an den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten ist für mich weder nachvollziehbar noch überprüfbar. Öffentlich erhobene Behauptungen, bei der Staatsanwaltschaft werde zum Teil desaströs gearbeitet, so dass de facto Straffreiheit für rechte Schläger bestehe, ist ehrenrührig und in keiner Weise zutreffend. Es ist in Brandenburg seit langem gelebte Praxis der Strafverfolgung, gegen rechtsextremistische Straftäter energisch und konsequent vorzugehen.“