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Gemeinsame Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen: Arbeitsgerichte zukunftsfest machen

Zu den Planungen für ein neues Arbeitsgerichtskonzept für das Land Brandenburg erklären die Koalitionsfraktionen:

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Wir können heute noch nicht sagen, ob die angespannte coronabedingte Belastung des Arbeitsmarktes auch an den Arbeitsgerichten ankommen wird. Wir werden die Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte erhöhen. Neben den Arbeitsgerichtsstandorten wird es Gerichtstage an anderen Standorten im Land geben. Dadurch entsteht mehr Präsenz in der Fläche. Die Justiz kommt zum Bürger und wir vermeiden zu lange Wege.  Wenn dieses Modell den gewünschten Effekt bringt und die Zufriedenheit erhöht, dann kann dies auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung übertragen werden.“

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Unser Ziel ist die Schaffung von zukunfts- und funktionsfähigen Strukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Mit der von Justizministerin Susanne Hoffmann geplanten Reform wollen wir Verbesserungen für die rechtsuchenden Bürger im Land erreichen und mehr Bürgernähe schaffen. Die Gerichtstage im ländlichen Raum schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen.“

Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen die geplante Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg. Der Reformbedarf ist groß und hat sich über Jahre angestaut. Die nun gefundene Lösung hat große Vorteile: die Bürgerinnen und Bürger haben in Zukunft durch zusätzliche Gerichtstage kürzere Wege und eine bessere Erreichbarkeit. Ein Zugewinn für die ländlichen Räume! Nebenbei wird durch die Aufgabe bisher gemieteter Liegenschaften auch noch Geld eingespart.“

 

Katrin MolkentinSPD-Fraktion Brandenburg
Tel: 0331-966 1319
Mobil:0170-8609614
katrin.molkentin@spd-fraktion.brandenburg.de
Joshua AcheampongCDU-Fraktion Brandenburg
Tel: 0331-966 1438
Mobil: 0176-31546881
joshua.achaempong@cdu-fraktion.brandenburg.de
Katharina Buri
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tel: 0331-966 1706
Mobil: 0176-10113443
katharina.buri@gruene-fraktion.brandenburg.de

 

Gemeinsame Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen: Arbeitsgerichte zukunftsfest machen

Zu den Planungen für ein neues Arbeitsgerichtskonzept für das Land Brandenburg erklären die Koalitionsfraktionen:

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Wir können heute noch nicht sagen, ob die angespannte coronabedingte Belastung des Arbeitsmarktes auch an den Arbeitsgerichten ankommen wird. Wir werden die Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte erhöhen. Neben den Arbeitsgerichtsstandorten wird es Gerichtstage an anderen Standorten im Land geben. Dadurch entsteht mehr Präsenz in der Fläche. Die Justiz kommt zum Bürger und wir vermeiden zu lange Wege.  Wenn dieses Modell den gewünschten Effekt bringt und die Zufriedenheit erhöht, dann kann dies auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung übertragen werden.“

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Unser Ziel ist die Schaffung von zukunfts- und funktionsfähigen Strukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Mit der von Justizministerin Susanne Hoffmann geplanten Reform wollen wir Verbesserungen für die rechtsuchenden Bürger im Land erreichen und mehr Bürgernähe schaffen. Die Gerichtstage im ländlichen Raum schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen.“

Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen die geplante Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg. Der Reformbedarf ist groß und hat sich über Jahre angestaut. Die nun gefundene Lösung hat große Vorteile: die Bürgerinnen und Bürger haben in Zukunft durch zusätzliche Gerichtstage kürzere Wege und eine bessere Erreichbarkeit. Ein Zugewinn für die ländlichen Räume! Nebenbei wird durch die Aufgabe bisher gemieteter Liegenschaften auch noch Geld eingespart.“

 

Katrin MolkentinSPD-Fraktion Brandenburg
Tel: 0331-966 1319
Mobil:0170-8609614
katrin.molkentin@spd-fraktion.brandenburg.de
Joshua AcheampongCDU-Fraktion Brandenburg
Tel: 0331-966 1438
Mobil: 0176-31546881
joshua.achaempong@cdu-fraktion.brandenburg.de
Katharina Buri
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tel: 0331-966 1706
Mobil: 0176-10113443
katharina.buri@gruene-fraktion.brandenburg.de

 


Generalstaatsanwalt Dr. Behm verwahrt sich gegen pauschale Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus

Die in jüngerer Vergangenheit pauschal erhobene Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus ist nicht zutreffend.

Die Kritik an der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gegen Attila Hildmann durch die Staatsanwaltschaft Cottbus ist nicht berechtigt. Die dortige Schwerpunktstaatsanwaltschaft hat die dort geführten Verfahren zügig und ordnungsgemäß bearbeitet. Die Abgabe dieser Verfahren ist zwischen der Generalstaatsanwältin in Berlin und dem Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg letztlich einvernehmlich und allein aus Sachgründen erfolgt.

Ebenso sind die Ermittlungen im Fall Rita O. zügig und mit großem Aufwand geführt worden. Auch in diesem Fall gibt die Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus keinen Anlass zu Kritik. Art und Umfang der Ermittlungen waren Gegenstand einer Kleinen Anfrage (Drucksache 6/11670), die umfassend beantwortet wurde und zu keinen Nachfragen geführt hat.

Generalstaatsanwalt Dr. Behm erklärt: „Die pauschale Kritik der Opferperspektive an den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten ist für mich weder nachvollziehbar noch überprüfbar. Öffentlich erhobene Behauptungen, bei der Staatsanwaltschaft werde zum Teil desaströs gearbeitet, so dass de facto Straffreiheit für rechte Schläger bestehe, ist ehrenrührig und in keiner Weise zutreffend. Es ist in Brandenburg seit langem gelebte Praxis der Strafverfolgung, gegen rechtsextremistische Straftäter energisch und konsequent vorzugehen.“

Generalstaatsanwalt Dr. Behm verwahrt sich gegen pauschale Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus

Die in jüngerer Vergangenheit pauschal erhobene Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus ist nicht zutreffend.

Die Kritik an der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gegen Attila Hildmann durch die Staatsanwaltschaft Cottbus ist nicht berechtigt. Die dortige Schwerpunktstaatsanwaltschaft hat die dort geführten Verfahren zügig und ordnungsgemäß bearbeitet. Die Abgabe dieser Verfahren ist zwischen der Generalstaatsanwältin in Berlin und dem Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg letztlich einvernehmlich und allein aus Sachgründen erfolgt.

Ebenso sind die Ermittlungen im Fall Rita O. zügig und mit großem Aufwand geführt worden. Auch in diesem Fall gibt die Arbeit der Staatsanwaltschaft Cottbus keinen Anlass zu Kritik. Art und Umfang der Ermittlungen waren Gegenstand einer Kleinen Anfrage (Drucksache 6/11670), die umfassend beantwortet wurde und zu keinen Nachfragen geführt hat.

Generalstaatsanwalt Dr. Behm erklärt: „Die pauschale Kritik der Opferperspektive an den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten ist für mich weder nachvollziehbar noch überprüfbar. Öffentlich erhobene Behauptungen, bei der Staatsanwaltschaft werde zum Teil desaströs gearbeitet, so dass de facto Straffreiheit für rechte Schläger bestehe, ist ehrenrührig und in keiner Weise zutreffend. Es ist in Brandenburg seit langem gelebte Praxis der Strafverfolgung, gegen rechtsextremistische Straftäter energisch und konsequent vorzugehen.“


Bildzeile (v.l.): Gerichtspräsident Simon Welten, Justizministerin Susanne Hoffmann und der Vizepräsident des Landgerichts Cottbus, Frank Merker Foto: Privat

Antrittsbesuch beim Landgericht Cottbus

Justizministerin Susanne Hoffmann und Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer statteten am 20. November 2020 dem Landgericht Cottbus den Antrittsbesuch ab.

Bildzeile (v.l.): Gerichtspräsident Simon Welten, Justizministerin Susanne Hoffmann und der Vizepräsident des Landgerichts Cottbus, Frank Merker Foto: Privat

Antrittsbesuch beim Landgericht Cottbus

Justizministerin Susanne Hoffmann und Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer statteten am 20. November 2020 dem Landgericht Cottbus den Antrittsbesuch ab.

Bildzeile: Dr. Christiane Leiwesmeyer, Jens Hildebrandt Foto: © MdJ

Staatssekretärin empfängt den Vorsitzenden der Vereinigung der Handelsrichter

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer empfing den Vorsitzenden der Vereinigung der Handelsrichter, Jens Hildebrandt, am 18. November 2020 zum Antrittsbesuch.

Bildzeile: Dr. Christiane Leiwesmeyer, Jens Hildebrandt Foto: © MdJ

Staatssekretärin empfängt den Vorsitzenden der Vereinigung der Handelsrichter

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer empfing den Vorsitzenden der Vereinigung der Handelsrichter, Jens Hildebrandt, am 18. November 2020 zum Antrittsbesuch.


Bildzeile (v.l.): Staatssekretärin Dr. Leiwesmeyer, Direktorin des Amtsgerichts Ursula Fladée Foto: © Emanuel Schlecht, MdJ

Antrittsbesuch beim Amtsgericht Zossen

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer stattete am 13. November 2020 dem Amtsgericht Zossen einen Antrittsbesuch ab.

Bildzeile (v.l.): Staatssekretärin Dr. Leiwesmeyer, Direktorin des Amtsgerichts Ursula Fladée Foto: © Emanuel Schlecht, MdJ

Antrittsbesuch beim Amtsgericht Zossen

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer stattete am 13. November 2020 dem Amtsgericht Zossen einen Antrittsbesuch ab.

Bildzeile (v.l.): Staatssekretärin Dr. Leiwesmeyer, Direktorin des Amtsgerichts Roswitha Neumaier Foto: © Emanuel Schlecht, MdJ

Antrittsbesuch beim Amtsgericht Luckenwalde

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer stattete am 13. November 2020 dem Amtsgericht Luckenwalde einen Antrittsbesuch ab.

Bildzeile (v.l.): Staatssekretärin Dr. Leiwesmeyer, Direktorin des Amtsgerichts Roswitha Neumaier Foto: © Emanuel Schlecht, MdJ

Antrittsbesuch beim Amtsgericht Luckenwalde

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer stattete am 13. November 2020 dem Amtsgericht Luckenwalde einen Antrittsbesuch ab.


Foto: © Amtsgericht Nauen

Antrittsbesuch beim Amtsgericht Nauen

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer stattete am 22. Oktober 2020 dem Amtsgericht Nauen einen Antrittsbesuch ab.

Foto: © Amtsgericht Nauen

Antrittsbesuch beim Amtsgericht Nauen

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer stattete am 22. Oktober 2020 dem Amtsgericht Nauen einen Antrittsbesuch ab.

Austauschgespräch mit Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Foto: © MdJ

Austauschgespräch mit Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Justizministerin Hoffmann und Justizstaatssekretärin Dr. Leiwesmeyer empfing den Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zu einem Austauschgespräch.

Austauschgespräch mit Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Foto: © MdJ

Austauschgespräch mit Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Justizministerin Hoffmann und Justizstaatssekretärin Dr. Leiwesmeyer empfing den Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zu einem Austauschgespräch.


Bildzeile (v. l.): Staatssekretärin Dr. Leiwesmeyer, Direktorin des Arbeitsgerichts van Lessen
Bildzeile (v. l.): Staatssekretärin Dr. Leiwesmeyer, Direktorin des Arbeitsgerichts van Lessen Foto: © MdJ Foto: © MdJ

Antrittsbesuch beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel und beim Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer stattete am 30. September 2020 dem Amtsgericht und dem Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel einen Antrittsbesuch ab.

Bildzeile (v. l.): Staatssekretärin Dr. Leiwesmeyer, Direktorin des Arbeitsgerichts van Lessen
Bildzeile (v. l.): Staatssekretärin Dr. Leiwesmeyer, Direktorin des Arbeitsgerichts van Lessen Foto: © MdJ Foto: © MdJ

Antrittsbesuch beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel und beim Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer stattete am 30. September 2020 dem Amtsgericht und dem Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel einen Antrittsbesuch ab.

Bildzeile (v.l.): Präsidentin des Landgerichts Dr. Pisal, Justizministerin Hoffmann, Justizstaatssekretärin Dr. Leiwesmeyer
Bildzeile (v.l.): Präsidentin des Landgerichts Dr. Pisal, Justizministerin Hoffmann, Justizstaatssekretärin Dr. Leiwesmeyer Foto: © MdJ

Antrittsbesuch beim Landgericht Potsdam

Justizministerin Susanne Hoffmann und Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer sind von der Präsidentin des Landgerichts Potsdam, Ramona Pisal, am Freitag, 14. August 2020, herzlich empfangen worden. Der seit langem geplante Antrittsbesuch der Ministerin beim Landgericht Potsdam hatte sich Corona-bedingt um Monate verschoben.

Bildzeile (v.l.): Präsidentin des Landgerichts Dr. Pisal, Justizministerin Hoffmann, Justizstaatssekretärin Dr. Leiwesmeyer
Bildzeile (v.l.): Präsidentin des Landgerichts Dr. Pisal, Justizministerin Hoffmann, Justizstaatssekretärin Dr. Leiwesmeyer Foto: © MdJ

Antrittsbesuch beim Landgericht Potsdam

Justizministerin Susanne Hoffmann und Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer sind von der Präsidentin des Landgerichts Potsdam, Ramona Pisal, am Freitag, 14. August 2020, herzlich empfangen worden. Der seit langem geplante Antrittsbesuch der Ministerin beim Landgericht Potsdam hatte sich Corona-bedingt um Monate verschoben.