„Zukunftsfähig, Leistungsstark, Bürgernah“ – unter diesem Motto erarbeitet die „Zukunftskonferenz Justiz“ Lösungen zur Zukunftssicherung der Brandenburger Justiz.

Justizministerin Hoffmann hat am 2. September 2021 die „Zukunftskonferenz Justiz“ eröffnet. An der ganztägigen Auftaktveranstaltung haben neben zahlreichen Akteurinnen und Akteuren der Brandenburger Justiz auch Experten teilgenommen, die Erfahrungen aus anderen Bundesländern eingebracht haben.

Von November 2021 bis Dezember 2022 haben vielfältig zusammengesetzte Arbeitsgruppen zu den wichtigsten Schwerpunktthemen getagt. Sie haben ihre Arbeit nun abgeschlossen und ihre Reformvorschläge dem Ministerium der Justiz übermittelt. Eingeflossen sind zahlreiche Anregungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Brandenburger Justiz sowie Erfahrungen anderer Bundesländer.

Justizministerin Hoffmann dankt den Mitgliedern der Arbeitsgruppen und allen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit ihren Ideen eingebracht haben, für das große Engagement bei der Mitgestaltung der Zukunft ihrer Justiz.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppen wurden mit dem Ziel einer zügigen Umsetzung bewertet. Parallel dazu wird ein Personalentwicklungskonzept für die Brandenburger Justiz erarbeitet, in das viele der Vorschläge einfließen können. Wichtige Weichenstellungen sind auch auf Anregung der Arbeitsgruppen bereits erfolgt. Die Brandenburger Justiz schafft eine eigene Beamtenlaufbahn für den mittleren Justizdienst. Schon im September 2023 wird der erste Anwärterjahrgang seine Ausbildung beginnen. Auch für den Justizwachtmeisterdienst ist eine Verbeamtung vorgesehen. Das von der Zukunftskonferenz vorgeschlagene Konzept einer Nebentätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter während des Rechtsreferendariats wird bereits umgesetzt. Pilotprojekte laufen zur Optimierung und Professionalisierung des richterlichen Bereitschaftsdienstes und zum Einsatz von Wirtschaftsreferenten zur fachlichen Unterstützung der Gerichte bei komplexen Wirtschaftssachverhalten.

Die Empfehlungen der Arbeitsgruppen werden zusammen mit dem Ergebnis der Auswertung in einem Abschlussbericht präsentiert, der dem Landtag nach der Kabinettsbefassung vorgestellt wird. Im Anschluss sollen die Reformvorschläge auf einer Abschlusskonferenz am 28. September 2023 öffentlich präsentiert und diskutiert werden. Damit kann noch in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung der Reformvorschläge begonnen werden.

Anlass und Ziele der Zukunftskonferenz Justiz

Die derzeitige Altersstruktur in der Justiz - in den nächsten Jahren werden ca. 25 % der Justizmitarbeiter in den Ruhestand treten - wird erhebliche personelle Umbrüche nach sich ziehen. Ziel der Zukunftskonferenz Justiz ist es daher, gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren der Brandenburger Justiz zukunftsweisende Impulse zu entwickeln für eine Justiz, die an Attraktivität und Leistungsstärke gewinnt. Dabei müssen Bürgerinnen und Bürger und deren Erwartungen an eine moderne und effektive Justiz noch mehr im Fokus stehen.

Justizministerin Hoffmann: „Um den bereits eingeläuteten Generationenwechsel weiterhin erfolgreich zu gestalten, ist es unabdingbar, dass sich die Brandenburger Justiz nicht nur als moderner attraktiver Arbeitgeber präsentiert. Ziel der Zukunftskonferenz Justiz ist es auch, die Leistungsfähigkeit der Justiz im Interesse der Bürger weiter zu erhöhen.“

Aufgrund der Bedeutung dieses Projektes wurde eine langjährig erfahrene Justizexpertin und ehemalige Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums als Beauftragte für die Zukunftskonferenz gewonnen.

Bereits der Koalitionsvertrag vom 19. November 2019 sieht eine solche Konferenz vor und auch der Landtag Brandenburg hat die Bedeutung dieses Projekts für die Brandenburger Justiz mit seinem Beschluss vom 11. November 2020 (DS 7/2125-B) unterstrichen. Bereits am 25. Mai 2021 legte Justizministerin Hoffmann der Landesregierung ein Konzept zur Durchführung der „Zukunftskonferenz Justiz“ vor.

Fünf Schwerpunktthemen

Zur Steigerung von Attraktivität, Effizienz und Bürgernähe unserer Justiz befasst sich die Zukunftskonferenz mit folgenden Schwerpunkten:

• laufbahnübergreifend mehr Durchlässigkeit und Wechsel, moderne Führungskultur durch verstärkte Vermittlung von Führungskompetenz und Teamfähigkeit sowie der Ausbau moderner Konzepte für die Personalentwicklung
• Personalgewinnung mittels moderner und zielgruppenorientierter Kampagnen, Ausbau des Rechtskundeunterrichts sowie Praktika und Hospitationsmöglichkeiten im gesamten Bereich der Justiz
• Sicherung der Zukunft des Mittleren Dienstes durch Steigerung der Ausbildungsqualität und Einstieg in die Beamtenlaufbahn
• Entlastung und Unterstützung durch Aufgabenübertragung, effiziente Arbeitsstrukturen und -abläufe sowie bürgernahe Online-Angebote
• Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Karriere durch die Nutzung technischer Möglichkeiten, eine familienfreundliche Führungskultur und familienfreundliche Qualifizierungsanforderungen bzw. -maßnahmen

Fünf Arbeitsgruppen

Die zu diesen Themen eingesetzten fünf Arbeitsgruppen haben regelmäßig an verschiedenen Orten in Brandenburg getagt.

Die Berufsverbände und Gewerkschaften der Brandenburger Justiz, die Personalvertretungen, der Geschäftsbereich und das Ministerium der Justiz haben in jede Arbeitsgruppe Vertreterinnen und Vertreter entsandt. Damit ist sichergestellt, dass sich alle relevanten Akteure mit ihren unterschiedlichen Interessen, Perspektiven und Positionen in die Zukunftskonferenz einbringen können.

Die Arbeitsgruppen haben auch immer wieder Gäste aus der Justiz anderer Bundesländer und der Brandenburger Justiz (Assessorenvertreterinnen und -vertreter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Geschäftsstellen u.v.a.) zu den Sitzungen eingeladen. Einige Arbeitsgruppen haben außerdem Unterarbeitsgruppen zur Erarbeitung von Konzepten eingerichtet. Durch regelmäßige Koordinierungstreffen wurden Querschnittsthemen frühzeitig erkannt und Doppelarbeit vermieden.

Die Themen der Arbeitsgruppen, die Arbeitsgruppen-Mitglieder und die Tagungstermine finden Sie hier: