Fünfte Auflage der Digitalpolitischen Sommerreise – Besuch der Justiz

Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer empfing heute den Digitalisierungsbeauftragten, Staatssekretär Dr. Benjamin Grimm, zu einem gemeinsamen Besuch des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel. Staatssekretärin Leiwesmeyer informierte ihren Amtskollegen auf der ersten Etappe seiner traditionellen Digitalpolitischen Sommerreise über die erzielten Erfolge und die kommenden Herausforderungen bei der Digitalisierung der brandenburgischen Justiz.

Die beiden Staatssekretäre nutzten die Gelegenheit, sich u.a. über die Abläufe der Scanstelle des Amtsgerichts unterrichten zu lassen, bei der jeden Tag ca. 1.200 Seiten Post digitalisiert werden. Sie besichtigten auch die moderne und für den Einsatz der elektronischen Akte optimierte Ausstattung der Arbeitsplätze und sprachen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Vorteile der Nutzung elektronischer Akten und ihre Erfahrungen bei der Umstellung auf digitale Systeme.

Digitalstaatssekretär Benjamin Grimm: „Unsere Justiz wird durch die Digitalisierung schneller und transparenter. Dabei sind für die Landesregierung die flächendeckende Einführung der elektronischen Verfahrensakte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Digitalisierung der Kommunikationswege von großer Bedeutung. Die Arbeit an den Gerichten wird flexibilisiert, Justizverfahren werden beschleunigt und die Kommunikation vereinfacht. Die Digitalisierung des Gerichtswesens trägt somit unmittelbar zum Vertrauen in unseren Rechtsstaat bei.“

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel ist das erste Amtsgericht im Land Brandenburg, das sowohl in Zivil-, Betreuungs- und Familiensachen rechtsverbindlich elektronische Akten führt. Auch an allen vier Landgerichten sowie dem Brandenburgischen Oberlandesgericht werden die Akten in Zivil- und Handelssachen seit dem Jahr 2022 ausschließlich elektronisch geführt. Von den 23 Amtsgerichten in Brandenburg arbeiten bereits 17 mit der elektronischen Akte. Bis Ende 2023 werden alle Amtsgerichte entsprechend ausgestattet sein.

Als ein zentrales Projekt der Landesregierung schreitet die Digitalisierung der Justiz im Land Brandenburg mit großen Schritten voran. Die Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften bildet eine wesentliche Säule des Digitalprogramms 2025 des Landes Brandenburg. Das Ministerium der Justiz verfolgt das ambitionierte Ziel, bis zum 1. Januar 2026 in allen Gerichten sowie in den Staatsanwaltschaften die elektronische Akte einzuführen.

Staatssekretärin Christiane Leiwesmeyer: „Die Digitalisierung der Justiz ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Dabei nimmt die Justiz in Brandenburg bei der Einführung der elektronischen Akte eine Vorreiterrolle ein. Die weitgehend elektronische Bearbeitung sämtlicher Vorgänge erleichtert den Gerichtsalltag für alle Beteiligten und stellt damit die Weichen für einen modernen, bürgerfreundlichen und zukunftsfähigen Rechtsstaat. Damit leistet das Justizressort einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der digitalpolitischen Ziele der Landesregierung.“