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Foto der Justizministerin Susanne Hoffmann
Foto: © brandenburg.de
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Dreijahresbilanz des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg

Der Koalitionsvertrag nennt als Leitbild eine leistungsstarke, zukunftsfähige und bürgernahe Justiz. In den vergangenen drei Jahren konnten eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen umgesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen:

Inhalt

1. Personelle Konsolidierung der Brandenburger Justiz

2. Fortschritte bei der Digitalisierung der Brandenburger Justiz

         2.1.  Aufbau des ZenIT abgeschlossen

         2.2. Zentralisierung des technischen Betriebs

         2.3. Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Akte

         2.4. Innovative Sitzungssaalausstattung in den Gerichten

         2.5. WLAN in den Gerichtsgebäuden

         2.6. Einheitliches Fachverfahren in den Fachgerichtsbarkeiten

3. „Zukunftsfähig, Leistungsstark, Bürgernah“ – Zukunftskonferenz Justiz

4. Wiederaufnahme der Beamtenausbildung im mittleren Justizdienst

5. Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit

6. Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt

7. Bekämpfung von Umweltkriminalität und Gesundheitskriminalität – Errichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften

8. Bekämpfung von Hass – Einrichtung der Zentralstelle Hasskriminalität

9. Personeller Ausbau des Justizvollzugs

10. Mehr Sicherheit im Brandenburger Justizvollzug – Neues Sicherheitskonzept für Vollzugsanstalten

11. Intensivierung der Suizidprävention im Justizvollzug

12. Reform des Brandenburgischen Streitbeilegungsgesetzes

13. Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

14. Änderung des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes

15. „Landeskinderregelung“ für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst


1.       Personelle Konsolidierung der Brandenburger Justiz

Die personelle Konsolidierung der Justiz ist abgeschlossen. Nach Jahren personeller Unterausstattung mit der Folge hoher Altbestände und langer Verfahrenslaufzeiten wurden in dieser Legislatur bisher 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 109 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 186 neue Stellen geschaffen. Insgesamt konnten in dieser Legislatur 217 Richter und Staatsanwälte sowie rund 330 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt werden.

2.       Fortschritte bei der Digitalisierung der Brandenburger Justiz

Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist die Digitalisierung der Justiz. Auch in diesem Bereich konnten in den vergangenen drei Jahren maßgebliche Fortschritte erzielt werden:

2.1.    Aufbau des ZenIT abgeschlossen

Der Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT), der als zentrale Einrichtung für die Justiz des Landes Brandenburg ca. 75 Behörden bzw. Gerichte und ca. 5.500 Anwender betreut, ist abgeschlossen.

Mit der Anfang 2020 erfolgten Neubesetzung der Leitungsstelle ist es gelungen, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 43 Bediensteten im Dezember 2019 auf aktuell 101 zu erhöhen. Der ZenIT vermochte trotz der großen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fachkundiges IT-Personal für die Justiz zu gewinnen. Zudem konnte die Zahl der zugewiesenen Stellen von 73 (Plan)stellen im Jahr 2019 auf 121 (Plan)stellen im Jahr 2022 gesteigert werden. Die restlichen 20 Stellen sollen bis Ende nächsten Jahres besetzt werden.

2.2.    Zentralisierung des technischen Betriebs

Infolge der deutlichen personellen Aufstockung des ZenIT konnte der ehemals von sieben voneinander unabhängigen ADV-(Leit-)Stellen unterschiedlicher Größe und Ausstattung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleistete Betrieb der Informationstechnik bereits 2020 für den größten Geschäftsbereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für die Verwaltungsgerichte, 2021 für den Justizvollzug und 2022 für die Staatsanwaltschaften und die Arbeitsgerichtsbarkeit im ZenIT zentralisiert werden. Die Übernahme der Betriebsleistungen für die Finanz- und die Sozialgerichtsbarkeit soll zeitnah folgen.

2.3.    Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Akte

Am Landgericht Frankfurt (Oder) wird der Einsatz der elektronischen Akte in Zivilsachen und bei den Kammern für Handelssachen bereits seit 2019 pilotiert. Mit Beginn der Pilotierung in Zivilsachen am Amtsgericht Strausberg im Juni 2021 konnte zum ersten Mal auch der Instanzenzug (zum Landgericht Frankfurt [Oder]) vollständig elektronisch abgebildet werden. Seit Mai 2021 pilotiert das Amtsgericht Brandenburg an der Havel die Nutzung der elektronischen Akte in Familiensachen; die Nutzung in Betreuungssachen wird dort seit Mai dieses Jahres erprobt. Auch am Landgericht Neuruppin wird seit September 2021 die Nutzung der elektronischen Akte pilotiert. Alle Pilotprojekte verliefen erfolgreich und konnten wichtige Informationen für den erfolgreichen Einsatz der elektronischen Akte bei den Gerichten liefern. Seit April 2022 wird die elektronische Akte daher in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Echtbetrieb geführt. Seit Juni 2022 sind nunmehr alle Landgerichte mit der elektronischen Akte ausgestattet. Das Brandenburgische Oberlandesgericht folgte am 1. Juli 2022 mit der Einführung der elektronischen Akte in Zivil- und Familiensachen.

Neben dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und den Landgerichten nutzen bereits sechs weitere Amtsgerichte die elektronische Akte (AG Brandenburg an der Havel, AG Strausberg, AG Königs Wusterhausen, AG Bad Freienwalde [Oder], AG Fürstenwalde/Spree, AG Oranienburg). Bis Ende 2023 wird die E-Akte in der gesamten Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Zivil-, Betreuungs- und Familiensachen eingeführt sein.

Für die weiteren Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften werden erste Pilotierungen vorbereitet. Mit der ab Juni 2023 geplanten Pilotierung der E-Akte beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg wird der Grundstein zur Einführung der E-Akte bei den Fachgerichten gelegt. Bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin soll im April 2023 eine Pilotierung der elektronischen Akte im Bereich der Geldstrafenvollstreckung beginnen.

2.4.    Innovative Sitzungssaalausstattung in den Gerichten

Als weiteres Digitalisierungsprojekt wurde in dieser Legislatur das Projekt „Innovative Sitzungssaalausstattung“ initiiert. Ziel ist es, den Bediensteten auch im Sitzungssaal den Zugang zur elektronischen Akte und zum Fachverfahren zu gewähren und digitale Verhandlungen zu ermöglichen. Hierzu wird moderne Medientechnik zur Beteiligung der Öffentlichkeit durch Projektionen eingebaut (Beamer, Monitore). Darüber hinaus erfolgt die Ausstattung der Sitzungssäle mit modernen festinstallierten Videokonferenzanlagen, welche die mittlerweile flächendeckend an jedem Gerichtsstandort vorhandenen mobilen Videokonferenzanlagen ablösen oder ergänzen sollen. Das Projekt wird mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds finanziert, aus dem bisher 3,1 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Als erstes Gericht ist das Landgericht Neuruppin seit Frühjahr dieses Jahres mit einer vollintegrierten Sitzungssaaltechnik ausgestattet worden. Beim Landgericht Potsdam finden derzeit entsprechende Umbaumaßnahmen statt. Die weiteren Land- und Amtsgerichte folgen dann sukzessive Ende dieses Jahres sowie im kommenden Jahr.

2.5.    WLAN in den Gerichtsgebäuden 

Ergänzend zur elektronischen Sitzungssaalausstattung werden in einem weiteren Digitalisierungsprojekt die Brandenburger Gerichte mit WLAN ausgestattet. Ziel ist es, allen Verfahrensteilnehmerinnen und Verfahrensteilnehmern künftig einen gesicherten und kostenfreien Internetzugang in den Brandenburger Gerichten zur Verfügung zu stellen. Durch das gerichtliche WLAN soll sichergestellt werden, dass vor allem die professionellen Verfahrensbeteiligten, wie Rechtsanwälte und Sachverständige, auf ihre digitalen Akten und elektronischen Dokumente zugreifen können. Für die Umsetzung des Projekts stehen 840.000 Euro aus Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR („PMO-Mittel") zur Verfügung. Eine europaweite Ausschreibung für das Projekt wurde bereits veröffentlicht.

2.6.    Einheitliches Fachverfahren in den Fachgerichtsbarkeiten

Eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung im Bereich der Digitalisierung wurde in dieser Legislatur mit der Festlegung von EUREKA-Fach.NET als einheitliches Fachverfahren für alle Fachgerichte getroffen. EUREKA-Fach.NET verfügt bereits über die notwendigen Schnittstellen zum E-Akten-System. Die Verwaltungsgerichte und das Finanzgericht Berlin-Brandenburg arbeiten bereits mit EUREKA-Fach.NET, die Sozialgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit stellen ihre Fachverfahren derzeit um. Bei den vier Sozialgerichten Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Neuruppin ist dies bereits erfolgt, spätestens zum 1. Dezember 2022 soll das Landessozialgericht folgen. Mit der für das nächste Jahr geplanten Umstellung in der Arbeitsgerichtsbarkeit werden dann erstmalig alle Fachgerichtsbarkeiten ein einheitliches Fachverfahren nutzen. Dadurch ergeben sich erhebliche Synergieeffekte bei der technischen und fachlichen Betreuung. 

3.       „Zukunftsfähig, Leistungsstark, Bürgernah“ – Zukunftskonferenz Justiz

Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurde mit der Zukunftskonferenz Justiz umgesetzt.

Bei der Zukunftskonferenz Justiz handelt es sich um eine Ideenwerkstatt, in der Maßnahmen zur Bewältigung anstehender Herausforderungen für die Brandenburger Justiz entwickelt werden.

Auf die Brandenburger Justiz kommen in den nächsten Jahren angesichts der derzeitigen Altersstruktur erhebliche personelle Umbrüche zu. Den hierdurch bedingten Generationenwechsel und Wissenstransfer gilt es möglichst reibungslos und nachhaltig zu gestalten. Dies setzt auch und vor allem voraus, dass sich die Brandenburger Justiz im Wettbewerb um die besten Köpfe an vorderster Stelle platziert. Ziel der Zukunftskonferenz Justiz ist es vor diesem Hintergrund, zukunftsweisende Impulse zu entwickeln für eine Justiz, die an Attraktivität und Leistungsstärke gewinnt. Dabei müssen auch die Bürger und ihre Erwartungen an eine moderne und effektive Justiz noch mehr im Fokus stehen. Schwerpunkte der Zukunftskonferenz sind etwa die Etablierung einer Kultur des Wechsels und der Durchlässigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Karriere, die Entwicklung moderner Konzepte für Personalgewinnung und Personalbindung sowie die Neustrukturierung von Ausbildung, Aufgaben und Arbeitsabläufen.

Nach der Auftaktveranstaltung am 2. September 2021 mit zahlreichen Akteuren der Brandenburger Justiz und Experten aus anderen Bundesländern wurden fünf fachkundig zusammengesetzte Arbeitsgruppen gebildet, die seit November 2021 regelmäßig an verschiedenen Justizstandorten in Brandenburg tagen. Damit alle Angehörigen der Brandenburger Justiz sich mit ihren Anregungen in den Prozess einbringen können, wurde eine breit angelegte Informationskampagne gestartet. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen sollen Ende des Jahres 2022 vorliegen und dann in einen Abschlussbericht an den Brandenburger Landtag einfließen.

Wichtige Weichenstellungen sind bereits erfolgt: Die Brandenburger Justiz schafft eine eigene Beamtenlaufbahn für den mittleren Justizdienst (siehe auch Ziffer 4). Schon im September 2023 wird der erste Anwärterjahrgang seine Ausbildung beginnen. Auch das von der Zukunftskonferenz vorgeschlagene Konzept einer Nebentätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter während des Rechtsreferendariats wird schon umgesetzt. Pilotprojekte laufen zur Optimierung und Professionalisierung des richterlichen Bereitschaftsdienstes und zum Einsatz von Wirtschaftsreferenten zur fachlichen Unterstützung der Gerichte bei komplexen Wirtschaftssachverhalten.

4.       Wiederaufnahme der Beamtenausbildung im mittleren Justizdienst

Die Justiz im Land Brandenburg steht in den nächsten Jahren vor der Herausforderung, die zahlreichen Altersabgänge bei den Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften kompensieren zu müssen. Die Gewinnung von geeigneten Bewerbern erweist sich zunehmend als schwierig. Um die Attraktivität für Nachwuchskräfte zu steigern, soll die Nachwuchsausbildung neu ausgerichtet und die Beamtenausbildung im mittleren Justizdienst wiederaufgenommen werden. Die Aussicht, auf Lebenszeit verbeamtet zu werden, stellt für viele potentielle junge Bewerber einen entscheidenden Attraktivitätsfaktor dar. Die Neuausrichtung der Ausbildung im mittleren Justizdienst wird derzeit vorbereitet und soll in der zweiten Jahreshälfte 2023 mit dem Beginn des ersten Ausbildungslehrganges wirksam werden. Die Laufbahnausbildung wird für die Anwärter vornehmlich auf zwei Standorte konzentriert: das jeweilige Heimatgericht, an dem die praktische Ausbildung erfolgt, und die Justizakademie in Königs Wusterhausen, an der die theoretische Ausbildung stattfindet.

5.       Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit

Mit der Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbarkeit konnte im letzten Jahr eine wichtige Strukturreform zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Arbeitsgerichte umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund des seit Jahren stetigen Rückgangs der Eingangszahlen, des damit gesunkenen Personalbedarfs und der Entwicklung einiger Arbeitsgerichte zu Kleinstgerichten war eine Reform geboten, um die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichte für die Zukunft zu sichern. Die Reform führt zu einer Neustrukturierung mit künftig vier statt bislang sechs Arbeitsgerichtsbezirken mit Standorten in Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) – mit einer Außenkammer in Eberswalde – und Cottbus. Um die Präsenz der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fläche und deren gute Erreichbarkeit für die Bürger zu sichern und auszubauen, werden in Potsdam und Senftenberg Gerichtstage und Rechtsantragsstellen in örtlichen Gerichtsgebäuden eingerichtet. Weitere Gerichtstage sind in Luckenwalde und Perleberg geplant. Die Reform wird zum 1. Januar 2023 wirksam.

6.       Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt

Als weiteres Strukturvorhaben wurde das Amtsgericht Eisenhüttenstadt zum 1. Januar 2023 in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) umgewandelt. Hintergrund ist, dass die Verfahrenseingänge und damit einhergehend der Personalbedarf bei dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt seit dem Jahr 2004 erheblich zurückgegangen sind. Eine hinreichende Flexibilität und Spezialisierung zur Bewältigung des gesamten Aufgabenspektrums eines Amtsgerichts sind damit nicht mehr gewährleistet. Das entsprechende Gesetz wurde am 30. Juni 2022 verkündet.

7.       Bekämpfung von Umweltkriminalität und Gesundheitskriminalität – Errichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Ein weiteres Anliegen des Koalitionsvertrags wurde mit der Schaffung zweier neuer Schwerpunkt-staatsanwaltschaften umgesetzt.  

Um den Kampf gegen besonders gravierende Umweltstraftaten zu verstärken, wurde bereits im Juli 2020 die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschaftskriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der schweren Umweltkriminalität erweitert. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist damit landesweit für besonders komplexe und umfangreiche Verfahren, wie etwa schwerwiegende Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz oder Verfahren wegen großangelegter illegaler Abfallentsorgung, zuständig. Mit der Errichtung einer landesweit zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität nimmt die Brandenburger Justiz bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Beispielsweise wird dort anlässlich des im August 2022 aufgetretenen massenhaften Fischsterbens in der Oder ein Ermittlungsverfahren geführt. Dabei arbeitet die Schwerpunktstaatsanwaltschaft eng mit den Ermittlungsbehörden und beteiligten Stellen auf polnischer Seite zusammen.

Im Juni 2021 wurde zudem die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der besonders schweren Straftaten im Gesundheitswesen erweitert. Die Schwerpunkt-staatsanwaltschaft Potsdam ist seither landesweit für die Verfolgung besonders umfangreicher Strafsachen im Zusammenhang mit der Abrechnung medizinischer Leistungen sowie für besonders schwerwiegende oder komplexe Arzneimittelstrafsachen zuständig. Eine Schwerpunkt-staatsanwaltschaft im Bereich des Arzneimittelstrafrechts gibt es außer im Land Brandenburg nur noch in Mecklenburg-Vorpommern.

8.       Bekämpfung von Hass – Einrichtung der Zentralstelle Hasskriminalität

Mit der Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Land Brandenburg im Juli 2021 wurde der Kampf gegen politisch motivierte Straftaten in Form von Hate-Speech und Hassgewalt, d. h. Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden, weiter verstärkt. Zugleich wurde damit ein Beschluss des Landtags umgesetzt, der sich zuvor für die zentrale Bündelung von Fachwissen und Ressourcen zur Verfolgung von Hasskriminalität ausgesprochen hatte. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg angesiedelte Zentralstelle ist seither etwa für die Koordinierung und den fachlichen Austausch der mit der Bekämpfung der Hasskriminalität befassten Abteilungen der vier Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg und die Kooperation mit anderen Behörden, wie der Polizei, dem Verfassungsschutz oder Bundesbehörden, sowie den zivilgesellschaftlichen Institutionen zuständig. Zudem übernimmt sie in besonders herausragenden Fällen die Führung der Ermittlungen. Die Zentralstelle konnte im ersten Jahr ihrer Tätigkeit eine Reihe von Akzenten setzen, etwa bei der Vernetzung mit anderen regionalen und überregionalen Akteuren sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. Eigene Ermittlungstätigkeiten führte die Zentralstelle etwa in dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren im Zusammenhang mit der Beisetzung eines Rechtsextremisten sowie in zwei herausgehobenen Verfahren wegen des Tatvorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz u. a.

9.       Personeller Ausbau des Justizvollzugs

In den vergangenen drei Jahren wurden auch Maßnahmen umgesetzt, um ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags – die personelle Stärkung des Justizvollzugs – zu erreichen. So konnten 145 Beförderungsstellen mit einer Anhebung von A 8 zu A 9 geschaffen werden. Zudem wurden drei weitere Stellen im therapeutischen Bereich neu geschaffen, darunter zwei Sozialarbeiterstellen und eine Stelle für einen Psychologen.

Daneben ist das Feld potentieller Bewerber für eine Tätigkeit im Vollzug erweitert worden, indem das Mindestalter für eine Ausbildung im allgemeinen Vollzugsdienst – wie in der Mehrheit der Bundesländer – von 21 Jahren auf 18 Jahre herabgesetzt und das Höchstalter von 35 Jahren auf 39 Jahre heraufgesetzt wurde. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 16. Dezember 2021 verabschiedet. Mit der Erweiterung des potentiellen Bewerberfeldes sollen zukünftig drei statt wie bisher nur zwei Ausbildungslehrgänge durchgeführt werden, um nicht nur die Vielzahl bevorstehender Altersabgänge zu kompensieren, sondern die vereinbarte personelle Verstärkung des Justizvollzugs zu ermöglichen.

Seitens des Ministeriums der Justiz sind darüber hinaus zahlreiche Werbemaßnahmen geplant und zum Teil bereits umgesetzt worden. So erfolgte eine Aktualisierung der MdJ-Homepage, von Flyern und weiterem Werbematerial. Zudem wurde für den Justizvollzug ein eigenes Logo entworfen. Neben dem Angebot an Schulen in der Region der Justizvollzugsanstalten, die Berufsfelder im Justizvollzug vorzustellen, wurden Stellenausschreibungen für den allgemeinen Vollzugsdienst an Kontaktstellen im Nachbarland Polen übermittelt und auf die Möglichkeit der Bewerbung und möglichen Verbeamtung in Brandenburg hingewiesen. Über eine neu eingerichtete Rufnummer und eine zentrale E-Mail-Adresse können sich Interessenten informieren oder direkt bewerben. Schließlich wurde am 1. und – als Wiederholung – 3. Oktober 2022 auf dem Fernsehsender ntv eine in diesem Jahr in zwei brandenburgischen Justizvollzugsanstalten produzierte Dokumentation mit dem Titel „Mehr als nur Schließer – Karriere im Knast“ überregional ausgestrahlt, in der neben Einblicken in das Bewerber- und Auswahlverfahren auch die Vorzüge einer Tätigkeit im allgemeinen Vollzugsdienst vermittelt worden sind.

10.   Mehr Sicherheit im Brandenburger Justizvollzug – Neues Sicherheitskonzept für Vollzugsanstalten

Zur Stärkung der Sicherheit im Justizvollzug wurde in dieser Legislatur ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet und in Kraft gesetzt. Ziel des Konzepts ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Justizvollzugsanstalten an aktuelle Herausforderungen anzupassen und mögliche Sicherheitsrisiken im Justizvollzug zu minimieren. Ein Kernpunkt des Konzepts ist die Stärkung besonders geschulter Einsatzgruppen, deren Ausbildung und Ausrüstung verbessert werden soll. Hierzu wurden nicht nur neue Trainingsmaterialien zur Verbesserung der Qualität der Aus- und Fortbildung aller Anwärter, Einsatzgruppenmitglieder und Einsatztrainer, sondern auch Hochsicherheitsfesseln und Einsatzstöcke als Hiebwaffen angeschafft. Während das Land Brandenburg zuvor das einzige Bundesland war, in dem Bediensteten des Justizvollzugs keine Waffen zur Verfügung standen, trägt nunmehr insbesondere die Einführung des Einsatzstocks im Justizvollzug zu mehr Sicherheit bei. Erstmals seit ihrem Bestehen ab den Jahren 2006/2007 wurden die Einsatzgruppen auch mit moderner Schutzausrüstung ausgestattet.

Weitere Schwerpunkte des Sicherheitskonzepts sind die Schaffung von Sicherheitsstationen für gefährliche und gewaltbereite Gefangene sowie die Bekämpfung des Drogenkonsums. Hierzu wird aktuell ein Drogendetektionsgerät zum Auffinden neuer psychoaktiver Substanzen angeschafft. Zudem wurden zwei Diensthunde erworben, die als Spürhunde zum Auffinden von Betäubungsmitteln und Mobilfunkgeräten ausgebildet werden. Ein Diensthund hat seine Ausbildung bei der Brandenburger Polizei bereits abgeschlossen und kommt in den Justizvollzugsanstalten regelmäßig zum Einsatz.

11.   Intensivierung der Suizidprävention im Justizvollzug

Schließlich wurde in den vergangenen drei Jahren die Suizidprävention im Brandenburger Justizvollzug intensiviert. Im Rahmen des bestehenden Suizidpräventionskonzepts wurden zahlreiche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Unterstützungsangebote konzipiert und umgesetzt, die die Suizidgefahr im Brandenburger Justizvollzug reduzieren sollen. Mit Hilfe einer seit November 2019 erarbeiteten Checkliste werden im Rahmen sogenannter Suizidscreenings die Suizidrisikofaktoren von Inhaftierten gesondert erfasst, um eine potentielle Suizidgefährdung einschätzen zu können. Suizidgefährdeten Inhaftierten stehen Krisentelefone zur Verfügung, mit denen sie rund um die Uhr geschulte Ansprechpartner erreichen können. Darüber hinaus ist seit Februar 2020 ein erfahrener Psychologe als Suizidpräventionsbeauftragter eingesetzt, der anstaltsübergreifend für die Suizidprävention im Justizvollzug zuständig ist. Etwaige Vorfälle, zu denen auch versuchte Suizide gehören können, werden ausgewertet und anschließend mit den Verantwortlichen in den Anstalten im Sinne einer stetigen Optimierung der Präventionsmaßnahmen erörtert.

12.   Reform des Brandenburgischen Streitbeilegungsgesetzes

Die drei bestehenden Landesgesetze – das Brandenburgische Schlichtungsgesetz, das Schiedsstellengesetz und das Brandenburgische Gütestellengesetz – stehen in einem engen Sachzusammenhang und beinhalten Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Bereich der Justiz. Die Regelungsmaterien sollen zum Zwecke der Rechtsvereinfachung zu einem einheitlichen Regelwerk, dem Schiedsstellen- und Gütestellengesetz, zusammengeführt werden. Dabei werden zugleich die derzeit bestehenden landesgesetzlichen Regelungen umfassend überarbeitet, aktualisiert und ergänzt. Dadurch können auch Änderungen in anderen Gesetzen, neuere Rechtsprechung sowie praktische Erfordernisse und Änderungswünsche der Normanwender und -adressaten Berücksichtigung finden. Ziel ist es, die Attraktivität der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren, wie etwa die Erweiterung digitaler Möglichkeiten zur Antragstellung, zu erhöhen. Auch sollen die Kosten- und Vergütungsregelungen angepasst werden. Der Gesetzentwurf ist dem Landtag zugeleitet worden, am 1. September 2022 fand dazu eine erste Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags statt. Eine Verabschiedung des Gesetzes kann voraussichtlich noch dieses Jahr erfolgen.

13.   Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 - BVerwG 2 B 63.20 - in einem obiter dictum die für dienstliche Beurteilungen von Richtern maßgebliche Vorschrift im Brandenburgischen Richtergesetz als nicht ausreichend bezeichnet. Die in § 9 Absatz 3 BbgRiG – wie in vielen anderen landesgesetzlichen Richtergesetzen – enthaltene Ermächtigung der obersten Dienstbehörde zur Regelung dienstlicher Beurteilungen in Form von Beurteilungsrichtlinien genüge dem verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgebot nicht. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz wird die gesetzliche Grundlage für dienstliche Beurteilungen von Richtern sowie Staatsanwälten (§ 9 BbgRiG) an die Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts angepasst und das Beurteilungswesen im Gesetz konkretisiert. Der Gesetzentwurf ist im Mai 2022 dem Landtag zugeleitet worden. Eine Anhörung erfolgte am 20. Oktober 2022 im Rechtsausschuss des Landtags. Das Gesetz wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres verabschiedet.

14.   Änderung des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes

Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 tritt bundesweit das Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern in Kraft. Mit dem neuen Gerichtsdolmetschergesetz wird die allgemeine Beeidigung der Gerichtsdolmetscher bundesrechtlich weitgehend abschließend geregelt. Bisher war diese sowie die Ermächtigung der Übersetzer durch Landesgesetze geregelt (in Brandenburg durch das „Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern des Landes Brandenburg“). Wie die meisten anderen Bundesländer beabsichtigt auch das Land Brandenburg, die landesrechtlichen Regelungen für nicht in den Anwendungsbereich des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes fallende Berufsgruppen, namentlich die Übersetzer und Gebärdensprachdolmetscher, durch das Brandenburgische Sprachmittlergesetz weitgehend an das Bundesrecht anzupassen. Der Gesetzentwurf ist dem Landtag im August zugeleitet worden. Am 20. Oktober 2022 hat eine Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags stattgefunden. Eine Verabschiedung des Gesetzes kann planmäßig noch im Dezember dieses Jahres erfolgen.

15.   „Landeskinderregelung“ für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Als weiteres Vorhaben wird eine Neuregelung der Vergabe von Ausbildungsplätzen für den juristischen Vorbereitungsdienst angestrebt. Vorgesehen ist eine sog. „erweiterte Landeskinderregelung“, die für einen Teil der Ausbildungsplätze eine bevorzugte Aufnahme derjenigen Bewerber vorsieht, die über eine besondere Bindung an den gemeinsamen Justizausbildungsraum Berlin-Brandenburg verfügen oder enge familiäre oder soziale Bindungen zum Land Brandenburg haben. Bislang werden die Ausbildungsplätze im juristischen Vorbereitungsdienst im Land Brandenburg vorrangig nach dem Ergebnis der ersten juristischen Prüfung und nach Härtefallgesichtspunkten sowie die übrigen Plätze nach Wartezeit vergeben. Für die sog. „Landeskinder“ können sich daher längere Wartezeiten für die Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes ergeben. Mit der Neuregelung sollen nunmehr auch die Bewerber privilegiert werden, die durch längeren Wohnsitz oder engere soziale oder familiäre Beziehungen mit dem Land Brandenburg persönlich verbunden sind. Die Besserstellung sog. „Landeskinder“ dient nicht nur der Stärkung des familiären Zusammenhalts, sondern zugleich der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den sich an den Vorbereitungsdienst anschließenden Berufseinstieg in der Brandenburger Justiz und Verwaltung.

Zudem eröffnet der Gesetzesentwurf die Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten auch in elektronischer Form abzuleisten.

Der Gesetzentwurf ist dem Landtag im November 2022 zugeleitet worden.

Dreijahresbilanz des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg

Der Koalitionsvertrag nennt als Leitbild eine leistungsstarke, zukunftsfähige und bürgernahe Justiz. In den vergangenen drei Jahren konnten eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen umgesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen:

Inhalt

1. Personelle Konsolidierung der Brandenburger Justiz

2. Fortschritte bei der Digitalisierung der Brandenburger Justiz

         2.1.  Aufbau des ZenIT abgeschlossen

         2.2. Zentralisierung des technischen Betriebs

         2.3. Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Akte

         2.4. Innovative Sitzungssaalausstattung in den Gerichten

         2.5. WLAN in den Gerichtsgebäuden

         2.6. Einheitliches Fachverfahren in den Fachgerichtsbarkeiten

3. „Zukunftsfähig, Leistungsstark, Bürgernah“ – Zukunftskonferenz Justiz

4. Wiederaufnahme der Beamtenausbildung im mittleren Justizdienst

5. Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit

6. Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt

7. Bekämpfung von Umweltkriminalität und Gesundheitskriminalität – Errichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften

8. Bekämpfung von Hass – Einrichtung der Zentralstelle Hasskriminalität

9. Personeller Ausbau des Justizvollzugs

10. Mehr Sicherheit im Brandenburger Justizvollzug – Neues Sicherheitskonzept für Vollzugsanstalten

11. Intensivierung der Suizidprävention im Justizvollzug

12. Reform des Brandenburgischen Streitbeilegungsgesetzes

13. Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

14. Änderung des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes

15. „Landeskinderregelung“ für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst


1.       Personelle Konsolidierung der Brandenburger Justiz

Die personelle Konsolidierung der Justiz ist abgeschlossen. Nach Jahren personeller Unterausstattung mit der Folge hoher Altbestände und langer Verfahrenslaufzeiten wurden in dieser Legislatur bisher 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 109 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 186 neue Stellen geschaffen. Insgesamt konnten in dieser Legislatur 217 Richter und Staatsanwälte sowie rund 330 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt werden.

2.       Fortschritte bei der Digitalisierung der Brandenburger Justiz

Ein weiterer Schwerpunkt des Koalitionsvertrags ist die Digitalisierung der Justiz. Auch in diesem Bereich konnten in den vergangenen drei Jahren maßgebliche Fortschritte erzielt werden:

2.1.    Aufbau des ZenIT abgeschlossen

Der Aufbau des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ZenIT), der als zentrale Einrichtung für die Justiz des Landes Brandenburg ca. 75 Behörden bzw. Gerichte und ca. 5.500 Anwender betreut, ist abgeschlossen.

Mit der Anfang 2020 erfolgten Neubesetzung der Leitungsstelle ist es gelungen, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 43 Bediensteten im Dezember 2019 auf aktuell 101 zu erhöhen. Der ZenIT vermochte trotz der großen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fachkundiges IT-Personal für die Justiz zu gewinnen. Zudem konnte die Zahl der zugewiesenen Stellen von 73 (Plan)stellen im Jahr 2019 auf 121 (Plan)stellen im Jahr 2022 gesteigert werden. Die restlichen 20 Stellen sollen bis Ende nächsten Jahres besetzt werden.

2.2.    Zentralisierung des technischen Betriebs

Infolge der deutlichen personellen Aufstockung des ZenIT konnte der ehemals von sieben voneinander unabhängigen ADV-(Leit-)Stellen unterschiedlicher Größe und Ausstattung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleistete Betrieb der Informationstechnik bereits 2020 für den größten Geschäftsbereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für die Verwaltungsgerichte, 2021 für den Justizvollzug und 2022 für die Staatsanwaltschaften und die Arbeitsgerichtsbarkeit im ZenIT zentralisiert werden. Die Übernahme der Betriebsleistungen für die Finanz- und die Sozialgerichtsbarkeit soll zeitnah folgen.

2.3.    Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Akte

Am Landgericht Frankfurt (Oder) wird der Einsatz der elektronischen Akte in Zivilsachen und bei den Kammern für Handelssachen bereits seit 2019 pilotiert. Mit Beginn der Pilotierung in Zivilsachen am Amtsgericht Strausberg im Juni 2021 konnte zum ersten Mal auch der Instanzenzug (zum Landgericht Frankfurt [Oder]) vollständig elektronisch abgebildet werden. Seit Mai 2021 pilotiert das Amtsgericht Brandenburg an der Havel die Nutzung der elektronischen Akte in Familiensachen; die Nutzung in Betreuungssachen wird dort seit Mai dieses Jahres erprobt. Auch am Landgericht Neuruppin wird seit September 2021 die Nutzung der elektronischen Akte pilotiert. Alle Pilotprojekte verliefen erfolgreich und konnten wichtige Informationen für den erfolgreichen Einsatz der elektronischen Akte bei den Gerichten liefern. Seit April 2022 wird die elektronische Akte daher in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Echtbetrieb geführt. Seit Juni 2022 sind nunmehr alle Landgerichte mit der elektronischen Akte ausgestattet. Das Brandenburgische Oberlandesgericht folgte am 1. Juli 2022 mit der Einführung der elektronischen Akte in Zivil- und Familiensachen.

Neben dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und den Landgerichten nutzen bereits sechs weitere Amtsgerichte die elektronische Akte (AG Brandenburg an der Havel, AG Strausberg, AG Königs Wusterhausen, AG Bad Freienwalde [Oder], AG Fürstenwalde/Spree, AG Oranienburg). Bis Ende 2023 wird die E-Akte in der gesamten Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Zivil-, Betreuungs- und Familiensachen eingeführt sein.

Für die weiteren Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften werden erste Pilotierungen vorbereitet. Mit der ab Juni 2023 geplanten Pilotierung der E-Akte beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg wird der Grundstein zur Einführung der E-Akte bei den Fachgerichten gelegt. Bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin soll im April 2023 eine Pilotierung der elektronischen Akte im Bereich der Geldstrafenvollstreckung beginnen.

2.4.    Innovative Sitzungssaalausstattung in den Gerichten

Als weiteres Digitalisierungsprojekt wurde in dieser Legislatur das Projekt „Innovative Sitzungssaalausstattung“ initiiert. Ziel ist es, den Bediensteten auch im Sitzungssaal den Zugang zur elektronischen Akte und zum Fachverfahren zu gewähren und digitale Verhandlungen zu ermöglichen. Hierzu wird moderne Medientechnik zur Beteiligung der Öffentlichkeit durch Projektionen eingebaut (Beamer, Monitore). Darüber hinaus erfolgt die Ausstattung der Sitzungssäle mit modernen festinstallierten Videokonferenzanlagen, welche die mittlerweile flächendeckend an jedem Gerichtsstandort vorhandenen mobilen Videokonferenzanlagen ablösen oder ergänzen sollen. Das Projekt wird mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds finanziert, aus dem bisher 3,1 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Als erstes Gericht ist das Landgericht Neuruppin seit Frühjahr dieses Jahres mit einer vollintegrierten Sitzungssaaltechnik ausgestattet worden. Beim Landgericht Potsdam finden derzeit entsprechende Umbaumaßnahmen statt. Die weiteren Land- und Amtsgerichte folgen dann sukzessive Ende dieses Jahres sowie im kommenden Jahr.

2.5.    WLAN in den Gerichtsgebäuden 

Ergänzend zur elektronischen Sitzungssaalausstattung werden in einem weiteren Digitalisierungsprojekt die Brandenburger Gerichte mit WLAN ausgestattet. Ziel ist es, allen Verfahrensteilnehmerinnen und Verfahrensteilnehmern künftig einen gesicherten und kostenfreien Internetzugang in den Brandenburger Gerichten zur Verfügung zu stellen. Durch das gerichtliche WLAN soll sichergestellt werden, dass vor allem die professionellen Verfahrensbeteiligten, wie Rechtsanwälte und Sachverständige, auf ihre digitalen Akten und elektronischen Dokumente zugreifen können. Für die Umsetzung des Projekts stehen 840.000 Euro aus Mitteln der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR („PMO-Mittel") zur Verfügung. Eine europaweite Ausschreibung für das Projekt wurde bereits veröffentlicht.

2.6.    Einheitliches Fachverfahren in den Fachgerichtsbarkeiten

Eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung im Bereich der Digitalisierung wurde in dieser Legislatur mit der Festlegung von EUREKA-Fach.NET als einheitliches Fachverfahren für alle Fachgerichte getroffen. EUREKA-Fach.NET verfügt bereits über die notwendigen Schnittstellen zum E-Akten-System. Die Verwaltungsgerichte und das Finanzgericht Berlin-Brandenburg arbeiten bereits mit EUREKA-Fach.NET, die Sozialgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit stellen ihre Fachverfahren derzeit um. Bei den vier Sozialgerichten Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Neuruppin ist dies bereits erfolgt, spätestens zum 1. Dezember 2022 soll das Landessozialgericht folgen. Mit der für das nächste Jahr geplanten Umstellung in der Arbeitsgerichtsbarkeit werden dann erstmalig alle Fachgerichtsbarkeiten ein einheitliches Fachverfahren nutzen. Dadurch ergeben sich erhebliche Synergieeffekte bei der technischen und fachlichen Betreuung. 

3.       „Zukunftsfähig, Leistungsstark, Bürgernah“ – Zukunftskonferenz Justiz

Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurde mit der Zukunftskonferenz Justiz umgesetzt.

Bei der Zukunftskonferenz Justiz handelt es sich um eine Ideenwerkstatt, in der Maßnahmen zur Bewältigung anstehender Herausforderungen für die Brandenburger Justiz entwickelt werden.

Auf die Brandenburger Justiz kommen in den nächsten Jahren angesichts der derzeitigen Altersstruktur erhebliche personelle Umbrüche zu. Den hierdurch bedingten Generationenwechsel und Wissenstransfer gilt es möglichst reibungslos und nachhaltig zu gestalten. Dies setzt auch und vor allem voraus, dass sich die Brandenburger Justiz im Wettbewerb um die besten Köpfe an vorderster Stelle platziert. Ziel der Zukunftskonferenz Justiz ist es vor diesem Hintergrund, zukunftsweisende Impulse zu entwickeln für eine Justiz, die an Attraktivität und Leistungsstärke gewinnt. Dabei müssen auch die Bürger und ihre Erwartungen an eine moderne und effektive Justiz noch mehr im Fokus stehen. Schwerpunkte der Zukunftskonferenz sind etwa die Etablierung einer Kultur des Wechsels und der Durchlässigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Karriere, die Entwicklung moderner Konzepte für Personalgewinnung und Personalbindung sowie die Neustrukturierung von Ausbildung, Aufgaben und Arbeitsabläufen.

Nach der Auftaktveranstaltung am 2. September 2021 mit zahlreichen Akteuren der Brandenburger Justiz und Experten aus anderen Bundesländern wurden fünf fachkundig zusammengesetzte Arbeitsgruppen gebildet, die seit November 2021 regelmäßig an verschiedenen Justizstandorten in Brandenburg tagen. Damit alle Angehörigen der Brandenburger Justiz sich mit ihren Anregungen in den Prozess einbringen können, wurde eine breit angelegte Informationskampagne gestartet. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen sollen Ende des Jahres 2022 vorliegen und dann in einen Abschlussbericht an den Brandenburger Landtag einfließen.

Wichtige Weichenstellungen sind bereits erfolgt: Die Brandenburger Justiz schafft eine eigene Beamtenlaufbahn für den mittleren Justizdienst (siehe auch Ziffer 4). Schon im September 2023 wird der erste Anwärterjahrgang seine Ausbildung beginnen. Auch das von der Zukunftskonferenz vorgeschlagene Konzept einer Nebentätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter während des Rechtsreferendariats wird schon umgesetzt. Pilotprojekte laufen zur Optimierung und Professionalisierung des richterlichen Bereitschaftsdienstes und zum Einsatz von Wirtschaftsreferenten zur fachlichen Unterstützung der Gerichte bei komplexen Wirtschaftssachverhalten.

4.       Wiederaufnahme der Beamtenausbildung im mittleren Justizdienst

Die Justiz im Land Brandenburg steht in den nächsten Jahren vor der Herausforderung, die zahlreichen Altersabgänge bei den Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften kompensieren zu müssen. Die Gewinnung von geeigneten Bewerbern erweist sich zunehmend als schwierig. Um die Attraktivität für Nachwuchskräfte zu steigern, soll die Nachwuchsausbildung neu ausgerichtet und die Beamtenausbildung im mittleren Justizdienst wiederaufgenommen werden. Die Aussicht, auf Lebenszeit verbeamtet zu werden, stellt für viele potentielle junge Bewerber einen entscheidenden Attraktivitätsfaktor dar. Die Neuausrichtung der Ausbildung im mittleren Justizdienst wird derzeit vorbereitet und soll in der zweiten Jahreshälfte 2023 mit dem Beginn des ersten Ausbildungslehrganges wirksam werden. Die Laufbahnausbildung wird für die Anwärter vornehmlich auf zwei Standorte konzentriert: das jeweilige Heimatgericht, an dem die praktische Ausbildung erfolgt, und die Justizakademie in Königs Wusterhausen, an der die theoretische Ausbildung stattfindet.

5.       Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit

Mit der Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbarkeit konnte im letzten Jahr eine wichtige Strukturreform zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Arbeitsgerichte umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund des seit Jahren stetigen Rückgangs der Eingangszahlen, des damit gesunkenen Personalbedarfs und der Entwicklung einiger Arbeitsgerichte zu Kleinstgerichten war eine Reform geboten, um die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichte für die Zukunft zu sichern. Die Reform führt zu einer Neustrukturierung mit künftig vier statt bislang sechs Arbeitsgerichtsbezirken mit Standorten in Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Frankfurt (Oder) – mit einer Außenkammer in Eberswalde – und Cottbus. Um die Präsenz der Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fläche und deren gute Erreichbarkeit für die Bürger zu sichern und auszubauen, werden in Potsdam und Senftenberg Gerichtstage und Rechtsantragsstellen in örtlichen Gerichtsgebäuden eingerichtet. Weitere Gerichtstage sind in Luckenwalde und Perleberg geplant. Die Reform wird zum 1. Januar 2023 wirksam.

6.       Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt

Als weiteres Strukturvorhaben wurde das Amtsgericht Eisenhüttenstadt zum 1. Januar 2023 in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) umgewandelt. Hintergrund ist, dass die Verfahrenseingänge und damit einhergehend der Personalbedarf bei dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt seit dem Jahr 2004 erheblich zurückgegangen sind. Eine hinreichende Flexibilität und Spezialisierung zur Bewältigung des gesamten Aufgabenspektrums eines Amtsgerichts sind damit nicht mehr gewährleistet. Das entsprechende Gesetz wurde am 30. Juni 2022 verkündet.

7.       Bekämpfung von Umweltkriminalität und Gesundheitskriminalität – Errichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Ein weiteres Anliegen des Koalitionsvertrags wurde mit der Schaffung zweier neuer Schwerpunkt-staatsanwaltschaften umgesetzt.  

Um den Kampf gegen besonders gravierende Umweltstraftaten zu verstärken, wurde bereits im Juli 2020 die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschaftskriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der schweren Umweltkriminalität erweitert. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist damit landesweit für besonders komplexe und umfangreiche Verfahren, wie etwa schwerwiegende Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz oder Verfahren wegen großangelegter illegaler Abfallentsorgung, zuständig. Mit der Errichtung einer landesweit zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität nimmt die Brandenburger Justiz bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Beispielsweise wird dort anlässlich des im August 2022 aufgetretenen massenhaften Fischsterbens in der Oder ein Ermittlungsverfahren geführt. Dabei arbeitet die Schwerpunktstaatsanwaltschaft eng mit den Ermittlungsbehörden und beteiligten Stellen auf polnischer Seite zusammen.

Im Juni 2021 wurde zudem die Zuständigkeit der für die Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam um den Bereich der besonders schweren Straftaten im Gesundheitswesen erweitert. Die Schwerpunkt-staatsanwaltschaft Potsdam ist seither landesweit für die Verfolgung besonders umfangreicher Strafsachen im Zusammenhang mit der Abrechnung medizinischer Leistungen sowie für besonders schwerwiegende oder komplexe Arzneimittelstrafsachen zuständig. Eine Schwerpunkt-staatsanwaltschaft im Bereich des Arzneimittelstrafrechts gibt es außer im Land Brandenburg nur noch in Mecklenburg-Vorpommern.

8.       Bekämpfung von Hass – Einrichtung der Zentralstelle Hasskriminalität

Mit der Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Land Brandenburg im Juli 2021 wurde der Kampf gegen politisch motivierte Straftaten in Form von Hate-Speech und Hassgewalt, d. h. Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden, weiter verstärkt. Zugleich wurde damit ein Beschluss des Landtags umgesetzt, der sich zuvor für die zentrale Bündelung von Fachwissen und Ressourcen zur Verfolgung von Hasskriminalität ausgesprochen hatte. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg angesiedelte Zentralstelle ist seither etwa für die Koordinierung und den fachlichen Austausch der mit der Bekämpfung der Hasskriminalität befassten Abteilungen der vier Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg und die Kooperation mit anderen Behörden, wie der Polizei, dem Verfassungsschutz oder Bundesbehörden, sowie den zivilgesellschaftlichen Institutionen zuständig. Zudem übernimmt sie in besonders herausragenden Fällen die Führung der Ermittlungen. Die Zentralstelle konnte im ersten Jahr ihrer Tätigkeit eine Reihe von Akzenten setzen, etwa bei der Vernetzung mit anderen regionalen und überregionalen Akteuren sowie staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. Eigene Ermittlungstätigkeiten führte die Zentralstelle etwa in dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren im Zusammenhang mit der Beisetzung eines Rechtsextremisten sowie in zwei herausgehobenen Verfahren wegen des Tatvorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz u. a.

9.       Personeller Ausbau des Justizvollzugs

In den vergangenen drei Jahren wurden auch Maßnahmen umgesetzt, um ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags – die personelle Stärkung des Justizvollzugs – zu erreichen. So konnten 145 Beförderungsstellen mit einer Anhebung von A 8 zu A 9 geschaffen werden. Zudem wurden drei weitere Stellen im therapeutischen Bereich neu geschaffen, darunter zwei Sozialarbeiterstellen und eine Stelle für einen Psychologen.

Daneben ist das Feld potentieller Bewerber für eine Tätigkeit im Vollzug erweitert worden, indem das Mindestalter für eine Ausbildung im allgemeinen Vollzugsdienst – wie in der Mehrheit der Bundesländer – von 21 Jahren auf 18 Jahre herabgesetzt und das Höchstalter von 35 Jahren auf 39 Jahre heraufgesetzt wurde. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 16. Dezember 2021 verabschiedet. Mit der Erweiterung des potentiellen Bewerberfeldes sollen zukünftig drei statt wie bisher nur zwei Ausbildungslehrgänge durchgeführt werden, um nicht nur die Vielzahl bevorstehender Altersabgänge zu kompensieren, sondern die vereinbarte personelle Verstärkung des Justizvollzugs zu ermöglichen.

Seitens des Ministeriums der Justiz sind darüber hinaus zahlreiche Werbemaßnahmen geplant und zum Teil bereits umgesetzt worden. So erfolgte eine Aktualisierung der MdJ-Homepage, von Flyern und weiterem Werbematerial. Zudem wurde für den Justizvollzug ein eigenes Logo entworfen. Neben dem Angebot an Schulen in der Region der Justizvollzugsanstalten, die Berufsfelder im Justizvollzug vorzustellen, wurden Stellenausschreibungen für den allgemeinen Vollzugsdienst an Kontaktstellen im Nachbarland Polen übermittelt und auf die Möglichkeit der Bewerbung und möglichen Verbeamtung in Brandenburg hingewiesen. Über eine neu eingerichtete Rufnummer und eine zentrale E-Mail-Adresse können sich Interessenten informieren oder direkt bewerben. Schließlich wurde am 1. und – als Wiederholung – 3. Oktober 2022 auf dem Fernsehsender ntv eine in diesem Jahr in zwei brandenburgischen Justizvollzugsanstalten produzierte Dokumentation mit dem Titel „Mehr als nur Schließer – Karriere im Knast“ überregional ausgestrahlt, in der neben Einblicken in das Bewerber- und Auswahlverfahren auch die Vorzüge einer Tätigkeit im allgemeinen Vollzugsdienst vermittelt worden sind.

10.   Mehr Sicherheit im Brandenburger Justizvollzug – Neues Sicherheitskonzept für Vollzugsanstalten

Zur Stärkung der Sicherheit im Justizvollzug wurde in dieser Legislatur ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet und in Kraft gesetzt. Ziel des Konzepts ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Justizvollzugsanstalten an aktuelle Herausforderungen anzupassen und mögliche Sicherheitsrisiken im Justizvollzug zu minimieren. Ein Kernpunkt des Konzepts ist die Stärkung besonders geschulter Einsatzgruppen, deren Ausbildung und Ausrüstung verbessert werden soll. Hierzu wurden nicht nur neue Trainingsmaterialien zur Verbesserung der Qualität der Aus- und Fortbildung aller Anwärter, Einsatzgruppenmitglieder und Einsatztrainer, sondern auch Hochsicherheitsfesseln und Einsatzstöcke als Hiebwaffen angeschafft. Während das Land Brandenburg zuvor das einzige Bundesland war, in dem Bediensteten des Justizvollzugs keine Waffen zur Verfügung standen, trägt nunmehr insbesondere die Einführung des Einsatzstocks im Justizvollzug zu mehr Sicherheit bei. Erstmals seit ihrem Bestehen ab den Jahren 2006/2007 wurden die Einsatzgruppen auch mit moderner Schutzausrüstung ausgestattet.

Weitere Schwerpunkte des Sicherheitskonzepts sind die Schaffung von Sicherheitsstationen für gefährliche und gewaltbereite Gefangene sowie die Bekämpfung des Drogenkonsums. Hierzu wird aktuell ein Drogendetektionsgerät zum Auffinden neuer psychoaktiver Substanzen angeschafft. Zudem wurden zwei Diensthunde erworben, die als Spürhunde zum Auffinden von Betäubungsmitteln und Mobilfunkgeräten ausgebildet werden. Ein Diensthund hat seine Ausbildung bei der Brandenburger Polizei bereits abgeschlossen und kommt in den Justizvollzugsanstalten regelmäßig zum Einsatz.

11.   Intensivierung der Suizidprävention im Justizvollzug

Schließlich wurde in den vergangenen drei Jahren die Suizidprävention im Brandenburger Justizvollzug intensiviert. Im Rahmen des bestehenden Suizidpräventionskonzepts wurden zahlreiche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Unterstützungsangebote konzipiert und umgesetzt, die die Suizidgefahr im Brandenburger Justizvollzug reduzieren sollen. Mit Hilfe einer seit November 2019 erarbeiteten Checkliste werden im Rahmen sogenannter Suizidscreenings die Suizidrisikofaktoren von Inhaftierten gesondert erfasst, um eine potentielle Suizidgefährdung einschätzen zu können. Suizidgefährdeten Inhaftierten stehen Krisentelefone zur Verfügung, mit denen sie rund um die Uhr geschulte Ansprechpartner erreichen können. Darüber hinaus ist seit Februar 2020 ein erfahrener Psychologe als Suizidpräventionsbeauftragter eingesetzt, der anstaltsübergreifend für die Suizidprävention im Justizvollzug zuständig ist. Etwaige Vorfälle, zu denen auch versuchte Suizide gehören können, werden ausgewertet und anschließend mit den Verantwortlichen in den Anstalten im Sinne einer stetigen Optimierung der Präventionsmaßnahmen erörtert.

12.   Reform des Brandenburgischen Streitbeilegungsgesetzes

Die drei bestehenden Landesgesetze – das Brandenburgische Schlichtungsgesetz, das Schiedsstellengesetz und das Brandenburgische Gütestellengesetz – stehen in einem engen Sachzusammenhang und beinhalten Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Bereich der Justiz. Die Regelungsmaterien sollen zum Zwecke der Rechtsvereinfachung zu einem einheitlichen Regelwerk, dem Schiedsstellen- und Gütestellengesetz, zusammengeführt werden. Dabei werden zugleich die derzeit bestehenden landesgesetzlichen Regelungen umfassend überarbeitet, aktualisiert und ergänzt. Dadurch können auch Änderungen in anderen Gesetzen, neuere Rechtsprechung sowie praktische Erfordernisse und Änderungswünsche der Normanwender und -adressaten Berücksichtigung finden. Ziel ist es, die Attraktivität der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren, wie etwa die Erweiterung digitaler Möglichkeiten zur Antragstellung, zu erhöhen. Auch sollen die Kosten- und Vergütungsregelungen angepasst werden. Der Gesetzentwurf ist dem Landtag zugeleitet worden, am 1. September 2022 fand dazu eine erste Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags statt. Eine Verabschiedung des Gesetzes kann voraussichtlich noch dieses Jahr erfolgen.

13.   Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 - BVerwG 2 B 63.20 - in einem obiter dictum die für dienstliche Beurteilungen von Richtern maßgebliche Vorschrift im Brandenburgischen Richtergesetz als nicht ausreichend bezeichnet. Die in § 9 Absatz 3 BbgRiG – wie in vielen anderen landesgesetzlichen Richtergesetzen – enthaltene Ermächtigung der obersten Dienstbehörde zur Regelung dienstlicher Beurteilungen in Form von Beurteilungsrichtlinien genüge dem verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgebot nicht. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz wird die gesetzliche Grundlage für dienstliche Beurteilungen von Richtern sowie Staatsanwälten (§ 9 BbgRiG) an die Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts angepasst und das Beurteilungswesen im Gesetz konkretisiert. Der Gesetzentwurf ist im Mai 2022 dem Landtag zugeleitet worden. Eine Anhörung erfolgte am 20. Oktober 2022 im Rechtsausschuss des Landtags. Das Gesetz wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres verabschiedet.

14.   Änderung des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes

Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 tritt bundesweit das Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern in Kraft. Mit dem neuen Gerichtsdolmetschergesetz wird die allgemeine Beeidigung der Gerichtsdolmetscher bundesrechtlich weitgehend abschließend geregelt. Bisher war diese sowie die Ermächtigung der Übersetzer durch Landesgesetze geregelt (in Brandenburg durch das „Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern des Landes Brandenburg“). Wie die meisten anderen Bundesländer beabsichtigt auch das Land Brandenburg, die landesrechtlichen Regelungen für nicht in den Anwendungsbereich des Brandenburgischen Dolmetschergesetzes fallende Berufsgruppen, namentlich die Übersetzer und Gebärdensprachdolmetscher, durch das Brandenburgische Sprachmittlergesetz weitgehend an das Bundesrecht anzupassen. Der Gesetzentwurf ist dem Landtag im August zugeleitet worden. Am 20. Oktober 2022 hat eine Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags stattgefunden. Eine Verabschiedung des Gesetzes kann planmäßig noch im Dezember dieses Jahres erfolgen.

15.   „Landeskinderregelung“ für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Als weiteres Vorhaben wird eine Neuregelung der Vergabe von Ausbildungsplätzen für den juristischen Vorbereitungsdienst angestrebt. Vorgesehen ist eine sog. „erweiterte Landeskinderregelung“, die für einen Teil der Ausbildungsplätze eine bevorzugte Aufnahme derjenigen Bewerber vorsieht, die über eine besondere Bindung an den gemeinsamen Justizausbildungsraum Berlin-Brandenburg verfügen oder enge familiäre oder soziale Bindungen zum Land Brandenburg haben. Bislang werden die Ausbildungsplätze im juristischen Vorbereitungsdienst im Land Brandenburg vorrangig nach dem Ergebnis der ersten juristischen Prüfung und nach Härtefallgesichtspunkten sowie die übrigen Plätze nach Wartezeit vergeben. Für die sog. „Landeskinder“ können sich daher längere Wartezeiten für die Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes ergeben. Mit der Neuregelung sollen nunmehr auch die Bewerber privilegiert werden, die durch längeren Wohnsitz oder engere soziale oder familiäre Beziehungen mit dem Land Brandenburg persönlich verbunden sind. Die Besserstellung sog. „Landeskinder“ dient nicht nur der Stärkung des familiären Zusammenhalts, sondern zugleich der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den sich an den Vorbereitungsdienst anschließenden Berufseinstieg in der Brandenburger Justiz und Verwaltung.

Zudem eröffnet der Gesetzesentwurf die Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten auch in elektronischer Form abzuleisten.

Der Gesetzentwurf ist dem Landtag im November 2022 zugeleitet worden.